Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2005
26.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht

September 2005

 

Der DRB begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht als Bekenntnis zum Institut dieser Maßregel und zu den Führungsaufsichtstellen. Er greift die aus den Erfahrungen der Praxis entwickelten Vorschläge weitgehend auf und erscheint geeignet, das Instrument der Führungsaufsicht effektiver auszugestalten.

Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs und insb. durch die Erweiterung des strafbewährten Weisungskatalogs und der Widerrufsmöglichkeiten sowie durch die Befugnis der Führungsaufsichtstellen und der Strafvollstreckungskammern, in bestimmten Fällen einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen zu können, werden die Möglichkeiten des Schutzes künftiger Opfer mit ungünstiger Sozialprognose entlassener Verurteilter verbessert werden können. Durch die Anhebung der Strafdrohung in § 145 a StGB wird trotz der eher seltenen praktischen Anwendung der Bestimmung ein richtiges rechtspolitisches Zeichen gesetzt. Mit der Schaffung der Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Unterbringung wird ein wichtiges Instrument sowohl der sachkundigen Krisenintervention als auch der Gefahrenabwehr geschaffen.

Eine konsequent und engmaschig durchgeführte Führungsaufsicht kann eine letzte Möglichkeit bieten unter Verzicht auf einen absoluten Schutz potentieller Opfer, einen für eine unterstützende Betreuung noch erreichbaren Verurteilten vor der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu bejahen.

Die differenziertere Ausgestaltung der Führungsaufsicht wird einen erheblichen Mehrbedarf an Personal zur Folge haben.

 

gez. OStA Christoph Frank, stv. Vorsitzender des DRB