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25.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

Mai 2005

 

Angesichts der für eine Stellungnahme zu dem Entwurf eingeräumten äußerst kurzen Frist konnte nur eine kursorische Prüfung vorgenommen werden. Unter diesem Vorbehalt kann dem Entwurf, der einem stimmigen Konzept folgt, zugestimmt werden.

Das gilt vor allem für die Zusammenfassung der bisherigen Regelungen der forensischen DNA-Analyse in der StPO und im DNA-Identitätsfeststellungsgesetz in einem einheitlichen Regelungszusammenhang.

Aus fachlicher Sicht sind gegen die vorgeschlagenen Lösungen zur Einschränkung des Richtervorbehalts - dessen grundsätzliche Beibehaltung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfGE 103, 21, 31 f.) - bei der Untersuchung anonymer Spuren, bei der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen des Beschuldigten in einem laufenden Ermittlungsverfahren und bei der Entnahme von Körperzellen für Zwecke künftiger Strafverfahren Bedenken nicht zu erheben.

Die Herabsetzung der Anforderungen bei den Anlasstaten und bei der qualifizierten Negativprognose für die Erhebung, Untersuchung und Speicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren bringt eine behutsame Erweiterung des bisherigen Rechts mit sich, die angesichts der forensischen Bedeutung der DNA-Analyse künftig zu einer besseren Aufklärung von Straftaten führen wird. Durch die Beschränkung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung oder sonstige Straftaten, die in ihrem Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen, wird dem verfassungsrechtlich zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass angesichts des verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffs der "sonstigen Straftaten, die im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen" die Gefahr einer uneinheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Bewertung sowohl der Anlasstaten, als auch der künftig zu erwartenden Taten besteht.

Soweit § 81 f Abs. 1 Satz 2 StPO-E und in § 83 g Abs. 3 Satz 3 StPO-E eine Belehrung der einwilligenden Person darüber vorsehen, "für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden" erscheint nicht unproblematisch, ob damit den Anforderungen genügt wird, die an eine Belehrung über die Folgen einer Einwilligung an einen Grundrechtseingriff zu stellen sind. Um Beweisverwertungsprobleme zu vermeiden, erschiene es sachgerecht, eine qualifizierte Belehrung in der Weise vorzusehen, dass ohne Einwilligung eine richterliche Entscheidung erwirkt werden kann, die Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters in der DNA-Analysedatei erfolgt und dieses für Zwecke künftiger Strafverfahren, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe verdachtsunabhängig verwendet werden kann. Zu erwägen wäre insoweit ersatzweise, eine schriftliche Belehrung vorzusehen und in der Gesetzesbegründung klarzustellen, welche notwendigen Bestandteile die Belehrung enthalten muss. Dadurch könnten für die Belehrung Mindeststandards geschaffen und spätere Verwertungsprobleme infolge der Dokumentation der Belehrung vermindert werden.

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das "Massenscreening" ist zu begrüßen.

Gegen die Ausgestaltung der Vorschrift des § 81 h StPO-E bestehen keine Bedenken.

 

gez. Rolf Hannich,

Mitglied des DRB-Präsidiums