Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2005
23.09.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)

Mai 2005

 

Zu dem Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) nimmt der Deutsche Richterbund wie nachstehend ausgeführt Stellung. Es handelt sich dabei um die aus Sicht des DRB wesentlichen Aspekte, ohne dass die Stellungnahme eine abschließende Wertung darstellen kann und soll.

Die von dem Gesetz angestrebte Umstellung des Handels- und Genossenschaftsregisters auf insgesamt elektronische Führung und ferner die Einrichtung eines Unternehmensregisters zur Bündelung von Informationen über Unternehmen wird begrüßt. Sie entspricht den Anforderungen, die die beiden umzusetzenden EU Richtlinien 2003/58/EG und 2004/109/EG aufstellen. Zwar sehen die Richtlinien nicht zwingend die Einführung zentraler Register vor. Diese sind aber für die Nutzer vorteilhaft. Soweit sie ohne Einbußen bei dem bisherigen Qualitätsstandard und den rechtlichen Anforderungen an das Handelsregister zu verwirklichen sind, ist ihre Einrichtung positiv einzuschätzen.

Wichtig ist aus Sicht des Richterbundes in diesem Zusammenhang allerdings, unbedingt die Publizitätsfunktion des Handelsregisters und den mit diesem Register verbundenen Schutz des guten Glaubens an die Richtigkeit der Eintragungen darin zu sichern. Diese Funktionen sind mit dem Unternehmensregister nicht verbunden. Dieses Register soll Informationen über Unternehmen in gebündelter Form zur Verfügung stellen, ohne dass aber die Richtigkeit und das Vertrauen darauf geschützt sind. Dieser Unterschied ist bei dem derzeit vorgeschlagenen Wortlaut des § 8 HGB - E nicht ausreichend zu erkennen. Die gleich lautende Formulierung, dass in dem jeweiligen Register bestimmte Daten geführt werden, lässt den Anschein auftreten, dass beide rechtlich gleich zu bewerten sind, gleichwertig sind. Das ist nicht der Fall. Es sollte daher bei der Regelung in § 8 Abs. 2 und 3 HGB - E über das Unternehmensregister eine Formulierung gefunden werden, die klarstellt, dass das Unternehmensregister als eine Auskunftsmöglichkeit betrieben wird und die Daten darin in diesem Sinn zur Verfügung stehen. Vielleicht ist es zweckmäßig, ausdrücklich auszusprechen, dass das Unternehmensregister keinen Publizitätsschutz für sich in Anspruch nehmen kann.

Sinnvoll erscheint, wie zum Beispiel in § 325 HGB - E vorgesehen, dass die Jahresabschlüsse der Kapitalgesellschaften in Zukunft nicht mehr bei dem Handelsregister, sondern bei dem Unternehmensregister einzureichen sind. Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang geschaffene Möglichkeit, die unterlassene, verspätete oder unzureichende Einreichung der Unterlagen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Damit wird eine bessere und leichtere Durchsetzbarkeit erreicht als durch die bisherige Regelung der Überprüfung und Erzwingung durch das Handelsregister.

Ebenso wird begrüßt, dass fortan die Bekanntmachung von Eintragungen in das Handelsregister über die entsprechende Internetseite erfolgen soll. Dadurch werden nach der Erwartung des DRB die zwingend anfallenden Veröffentlichungskosten deutlich sinken. Die Attraktivität der deutschen Gesellschaftsformen wird erhöht, wenn die Kosten für die verbindliche Gründung einer Gesellschaft sinken. Es ist auch zweckmäßig, den Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit weitergehender Veröffentlichung zu geben, wenn sie dies wünschen und die Kosten tragen wollen.

Im Rahmen des § 12 HGB - E - wird angeregt, auch hier ausdrücklich aufzunehmen, dass verlangt oder zugelassen werden kann, Anmeldungen in elektronischer Form einzureichen, unter Verwendung einer entsprechenden qualifizierten Signatur.

Es sollte sichergestellt werden, dass nicht private Auskunftsanbieter unter Nutzung der Daten des Unternehmens- oder Handelsregisters den Eindruck zu erwecken vermögen, sie könnten kostenpflichtige und mit Publizitätsschutz ausgestattete Auskünfte erteilen. Welche Möglichkeiten dazu bestehen, wird nicht im Einzelnen übersehen, wichtig erscheint aber, dass der Begriff des Handelsregisters, ebenso der des Unternehmensregister, nicht von solchen Dritten benutzt wird.

 

gez. Brigitte Kamphausen,

stellv. Vorsitzende des DRB, Mitglied des Präsidiums