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23.09.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf einer Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Klageregisterverordnung - KlagRegV)

September 2005

 

Zu dem Entwurf einer Klageregisterverordnung zu dem Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

Die Verordnung setzt die Anforderungen des Gesetzes zweckmäßig um. Zu begrüßen ist, dass das Register jederzeit zugänglich ist für die Eingabe von Daten sowie nach Eröffnung eines Musterverfahrens auch zur Einsicht. Besonders begrüßt wird auch, dass vielfältige Suchfunktionen vorgesehen sind, die die Bedienung - hoffentlich - erleichtern werden.

Wesentlich wird jedoch die technische Funktionsfähigkeit des zu installierenden Systems sein. Sollte dieses nicht einwandfrei die Daten speichern, wiedergeben, übermitteln pp., wird der Sinn der gesamten Einrichtung verfehlt. Hier handelt es sich nicht um eine rechtliche Frage, gleichwohl ist sie für die Funktion des Gesetzes und der Umsetzung durch die Gerichte von ausschlaggebender Bedeutung.

 

Es ergeben sich nur ein paar kritische Anmerkungen:

Bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfs sollte besonders deutlich gemacht werden, dass es hier nur um die Bekanntmachung geht. Die jetzt gewählte Formulierung könnte meines Erachtens missverständlich sein dahingehend, dass eine Eintragung erst erfolgen soll, wenn genügend Anträge vorliegen. Das ist natürlich nicht der Fall, denn es wäre bei einer solchen Abwicklung ja für die verschiedenen Gerichte nicht erkennbar, dass schon weitere Anträge vorliegen. Gemeint ist, dass erst bei Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Anträgen diese öffentlich einsehbar werden.

Eine Lösung könnte vielleicht sein, noch eine einleitende Vorschrift voran zu stellen, aus der sich ergibt, dass es eine Einsichtsebene für Gerichte und eine solche für jedermann, die Bekanntmachungsebene, gibt. Das es beide Ebenen geben soll, folgt aus § 1 Abs. 4 des Entwurfs.

Es sollte auch noch einmal eine Überprüfung der jeweils in Bezug genommenen Vorschriften des Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz erfolgen. Diese Anregung bezieht sich insbesondere auf § 1 Abs. 2 und 3 des Verordnungsentwurfs. Mir liegt zu diesem Gesetz die Fassung vor, die als BT-Ducksache 15/5091 beschlossen und so auch am 22.6.2005 den Bundesrat passiert hat. Danach enthält der in § 1 Abs. 2 und 3 des Entwurfs der Verordnung angesprochenen § 2 Abs. 1 keine Ziffern. Gemeint sein könnte § 1 Abs. 1. Dies würde auch den geforderten Angaben zu den Feststellungszielen entsprechen.

Zu § 2 Abs. 2 des Entwurfs halte ich es für wesentlich, dass eindeutig die Eintragung nicht allein durch den Richter erfolgen muss. Es muss der Weg einer Eintragung etwa durch die Mitarbeiter der Serviceeinheit bestehen. Dies sieht die Verordnung auch vor. Eine Erläuterung, was unter "richterlicher Veranlassung" zu verstehen ist, wäre hilfreich. Vielleicht wäre der Begriff der "richterlichen Verfügung" sinnvoller, der der täglichen Arbeitspraxis entnommen ist. Auch sollte vorgesehen werden, dass die Mitarbeiter etwa der Serviceeinheit aus eigenem Zugangsrecht und mit eigenem Passwort Eintragungen vornehmen können.

Sehr zu begrüßen ist, dass ausdrücklich auch eine Möglichkeit zu Berichtigungen und Änderungen vorgesehen ist. Wünschenswert wäre eine Regelung über das dafür geltende Verfahren, damit dieses tatsächlich einfach ist.

 

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB