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26.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Beschluss der JuMiKo von Juni 2005 zur erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in besonderen Zivilrechtsstreitigkeiten

September 2005

 

hier: Anhörung durch das JM Baden-Württemberg zu einem sog. Formulierungsvorschlag für die Schaffung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

 

Zu dem sog. Formulierungsvorschlag für die Schaffung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte des Justizministeriums Baden-Württemberg nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

Die vorgeschlagene Regelung ist kein geeigneter Weg, die Bearbeitung der darin angesprochenen Verfahren schneller und effizienter zu gestalten. Der Vorschlag geht vielfach von falschen sachlichen Voraussetzungen aus. Er bewertet ferner die Inhalte der angesprochenen Verfahren und die Ziele der daran beteiligten Parteien unzutreffend. Schließlich berücksichtigt er nicht neuere Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Im Einzelnen ist zu den angesprochenen Verfahrensarten Folgendes auszuführen, wobei diese in umgekehrter Reihenfolge behandelt werden, als sie in dem Vorschlag angesprochen werden:

 

1. Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten und Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind ihrer Art nach wenig geeignet, als erstinstanzliche Verfahren bei den Oberlandesgerichten geführt zu werden.

Es handelt sich in der ganz überwiegenden Zahl um Eilverfahren aus dem Bereich des UWG, die wiederum in der weit überwiegenden Zahl eine tatsächliche Bewertung bestimmter werbender Erklärungen zum Gegenstand haben, wie etwa Formulierungen in Zeitungsanzeigen oder die Wirkung bestimmter Aussagen in ihrem Zusammenspiel. Diese Erklärungen oder anderen Werbeaussagen sind auszulegen und zu werten. Selbst wenn man mit dem sog. Formulierungsvorschlag davon ausgeht, dass Landgerichte zur Entscheidung von Rechtsfragen weniger gut geeignet seien als Oberlandesgerichte, zeigt dies, dass es sich um eine Materie handelt, die überwiegend "tatsächliche Fragen" zum Gegenstand hat. Allerdings gibt es auch einzelne Fälle, in denen Rechtsfragen eine Rolle spielen. Jedoch machen diese einen sehr geringeren Anteil der Gesamtzahl der Verfahren aus.

Es soll aber gleichwohl an dieser Stelle der Prämisse des sog. Formulierungsvorschlags widersprochen werden, Landgerichte seien zur Entscheidung von Rechtsfragen weniger qualifiziert. Es ist nicht erkennbar, auf welche Erfahrung dies gestützt werden kann. Richter an Landgerichten sind vielfach mit komplizierten Rechtsfragen befasst und lösen diese ohne Schwierigkeiten.

Es handelt sich bei den wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ganz überwiegend um Eilverfahren. Nach den Erfahrungen mehrerer mit solchen Streitigkeiten befasster Richter mündet der weitaus überwiegende Teil dieser Verfahren nicht in ein Rechtsmittelverfahren. Vielfach kommt es nach Offenlegung der Wertung des Gerichts zu einer Einigung. Ebenfalls häufig wird die erstinstanzliche Entscheidung akzeptiert. Es kommt ferner nur sehr selten zu Hauptsachverfahren.

Für die Mehrzahl der Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes, nämlich für Ansprüche nach dem GWB, sieht das Gesetz die Möglichkeit der Einrichtung von Spezialkammern vor. Hiervon dürfte in der weit überwiegenden Zahl der Bundesländer Gebrauch gemacht worden sein. Dadurch tritt bereits eine Konzentration an Spezialkenntnissen ein, die hinter der eines Senats beim Oberlandesgericht nicht zurücksteht. Diese Erfahrung wird auch durch in solchen Verfahren tätige Rechtsanwälte bestätigt. Auch hier geht es im Übrigen in aller Regel um tatsächliche Fragen, um einmal bei der Prämisse des sog. Formulierungsvorschlags zu bleiben.

 

2. Auch bei urheber-, presse- und verlagsrechtlichen Streitigkeiten besteht die Möglichkeit zur Einrichtung einer Spezialkammer. Soweit davon Gebrauch gemacht worden ist, bildet sich in diesem Kammern schnell eine erhebliche besondere Kenntnis und Erfahrung. Es sei hier angemerkt, was auch für die vorstehend angesprochenen Streitigkeiten nach GWB und Markenrecht gilt, dass solche Bundesländer, die keine Spezialkammern vorsehen, dies ggf. nachholen sollten, da es sich als sehr sinnvoll erwiesen hat.

Es handelt sich auch bei den sog. Pressesachen ganz überwiegend um Eilsachen, bei denen die tatsächliche Wirkung eines Textes zu beurteilen und eine Bewertung der inhaltlichen Aussagen vorzunehmen ist. Auch dies ist eine mehr an Tatsachen, denn an komplizierten Rechtsfragen orientierte Fragestellung, sollte es auf dieses Unterscheidungskriterium tatsächlich ankommen.

 

3. Auch für bürgerlich-rechtliche Kartellsachen erscheint eine Verlagerung auf die Oberlandesgerichte als Eingangsgerichte nicht als angezeigt.

Auch hier ist die Einrichtung einer Spezialkammer möglich. Es kann damit bei den mit den Sachen befassten Richtern von ausreichender Sachkunde ausgegangen werden, sofern sinnvoller Weise dieser Weg beschritten wird.

Des Weiteren sind auch andere, von dem sog. Formulierungsvorschlag selbst benannte Kriterien einer Vergleichbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Kartell- und Vergabesachen nicht erfüllt.

So wird ist diesen Rechtsstreitigkeiten kein Verwaltungsverfahren oder ähnliches Sachprüfungsverfahren vorgeschaltet, das hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung einige Funktionen einer ersten gerichtlichen Instanz übernimmt.

Die bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten sind des Weiteren nach ihrem Gegenstand deutlich von solchen öffentlich-rechtlicher Natur zu unterscheiden. Sie richten sich in der überwiegenden Zahl der Fälle auf Auskunft und anschließend zu beziffernden Schadensersatz wegen unerlaubter, den Wettbewerb beschränkender Absprachen. Demgegenüber zielen die öffentlich-rechtlichen Verfahren häufig auf Untersagung der kartellähnlichen Absprachen und seltener auf nachträgliche Aufklärung. Öffentlich-rechtliche Vergabeverfahren sind schließlich gar nicht vergleichbar. Sie sind auf außergewöhnlich schnelle Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge gerichtet. Daher sind sie binnen weniger Wochen abzuschließen; es wird mit Schriftsatzfristen etwa von zwei Tagen und Akteneinsichtszeiten von wenigen Stunden während genau festgelegter Zeiten operiert. Derartige Regelungen und Verfahrensschritte wären in bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten völlig fehl am Platz.

Eine besondere Rechtsmittelanfälligkeit der Entscheidungen des Landgerichts in bürgerlich-rechtlichen Kartellsachen ist nicht erkennbar, wie der sog. Formulierungsvorschlag selbst einräumt.

Anzumerken ist, dass die als Beispiel herangezogenen Sachen, die in der VwGO direkt den Oberverwaltungsgerichten zugewiesen sind, ihrer Art und vor allem ihrem Umfang nach mit den hier fraglichen bürgerlich-rechtlichen Kartellsachen nicht vergleichbar sind. Diese Sachen sind mit Abstand umfangreicher und betreffen sehr viel mehr Beteiligte, sind also auch in der Abwicklung viel komplizierter als andere Rechtsstreite. Wenn man etwa einen Streit über die Richtigkeit der Genehmigung einer industriellen Großanlage vergleicht mit der Klage eines Mitunternehmers auf Auskunft, ob mit einem vertraglich geschützten Kundenkreis vertragswidrig Verträge geschlossen worden sind, und falls ja mit wem und mit welchem Volumen, so zeigt schon dieser Vergleich deutlich, dass die daraus erwachsenden gerichtlichen Verfahren nach Art, Umfang und Kompliziertheit nicht vergleichbar sind.

 

4. Für die sodann noch benannten verschiedenen Verfahren nach dem Aktienrecht und Umwandlungsrecht - Aktienrechtliche Streitigkeiten wie etwa Anfechtung der Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, Klagen gegen die Wirksamkeit von Umstrukturierungsbeschlüssen pp. und Spruchverfahren - erscheint eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte immerhin nicht ganz so fern liegend wie für die unter Ziffern 1. bis 3. benannten Verfahrensarten.

Allerdings ist das wesentliche Argument der Begründung, es seien hier besonders komplizierte rechtliche Bewertungen vorzunehmen, wenig stichhaltig. Es sind tatsächliche Fragen, nämlich bestimmte Vermögenswerte und ihre Bewertung aufzuklären. Dies geschieht, wie der "Formulierungsvorschlag" selbst auch vorsieht, durch Einholung von Gutachten. Die Prüfung und das Bewerten solcher Gutachten fallen bei den Kammern für Handelssachen in einer Vielzahl von Fällen aus dem GmbH-Recht, aber auch bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Konstellationen immer wieder an. Die in dem sog. Formulierungsvorschlag vorgenommene Unterscheidung zwischen Bewertung von Vermögenswerten bei Aktiengesellschaften einerseits und bei GmbHs andererseits leuchtet nicht ein, weil es keinen Unterschied macht, in welcher Form die Gesellschaft organisiert ist, der der zu bewertende Vermögenswert zugeordnet ist.

Ein vorklärendes Verfahren gemäß dem Verwaltungsverfahren gibt es auch hier nicht, das die bisherige Arbeit der ersten Instanz bei der Sachverhaltsaufklärung ersetzen könnte.

Auch ist eine besondere Beschleunigung durch die Durchführung der Verfahren bei dem Oberlandesgericht nicht erkennbar. Der wesentliche Teil der langen Verfahrensdauer wird durch die Einholung der Gutachten verursacht, wie in dem Papier auch ausgeführt wird. Die Dauer wird nicht dadurch verkürzt, dass statt der Landgerichte die Oberlandesgerichte Gutachten einholen. Sollte also tatsächlich ein Aktionär in zu missbilligender Weise die Umsetzung eines solchen Beschlusses zu verhindern suchen, so wird die Einsparung, die aus dem Beginn des Verfahrens gleich bei dem Oberlandesgericht zu gewinnen sein könnte, letztlich unwesentlich sein, weil das Verfahren noch immer Jahre dauert.

Nach dem geltenden Zivilprozessrecht würde das Oberlandesgericht selbst kein neues Gutachten einholen, sondern auf die Beweisaufnahme der ersten Instanz zurückgreifen - wie schon weitgehend nach altem Recht praktiziert. Es wird also auch keine Zeit erspart durch die Beschränkung auf ein statt zweier Gutachten.

Der "Formulierungsvorschlag" berücksichtigt zu diesen Komplex von Verfahren nicht die soeben neu erlassenen Gesetze, allen voran das sog. UMAG (Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts), das genau die beanstandeten Handlungsweisen von Aktionären einzudämmen und zu bekämpfen sucht und dafür sehr viel mehr Erfolg versprechendere Mittel anbietet als die Verlagerung des Verfahrens auf das Oberlandesgericht. Es erscheint sinnvoll, die Wirksamkeit dieser neuen Regelungen erst einmal abzuwarten, bevor man eine solche Verlagerung in Betracht zieht.

Insgesamt bietet der sog. Formulierungsvorschlag keine sinnvollen Ansätze für eine bessere Bearbeitung der in ihm angesprochenen Verfahrensarten und -ge-genstände an als die derzeitige gesetzliche Regelung.

Der Deutsche Richterbund regt an, auf den Vorschlag der Staatssekretäre zur Schaffung von Prorogationsmöglichkeiten zu einzelnen Spruchkörpern zurückzukommen. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Gerichtsstandsvereinbarung betreffend einen Senat eines Oberlandesgerichts zugelassen werden. Diese Lösung hätte auch den Vorteil, dass die Parteien, die sich für eine solche Lösung entscheiden, selbst auf die sonst rechtlich angebotenen zwei Instanzen verzichten. Dies erscheint angemessener, als gesetzlich nur eine Instanz anzubieten.

 

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB