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21.08.2017

Antworten des Deutschen Richterbundes zum Fragenkatalog "Neufassung des § 15 a EGZPO" Schreiben des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.9.2005

November 2005

I. Der Deutsche Richterbund kann hinsichtlich aller angesprochenen Sachgebiete keine Angaben dazu machen, zu welchen Anteilen dort Streitfälle verschiedenen Gegenstands anfallen (Fragen I. 1., II. 1., IV. 1, VI. 1.). Zwar könnten die damit befassten Richter Schätzungen dazu vornehmen. Diese beruhten aber auf einer subjektiven und punktuellen Wertung und haben daher keine ausreichende Validität, um darauf eine fundierte Antwort zu stützen. Um eine solche zu erhalten, wäre eine Auszählung ähnlich der Pebb§y-Untersuchung nötig, in der während eines bestimmten Zeitraums - mindestens drei Monate - durch Aufschreibung festgehalten würde, welcher Gegenstand einem Verfahren zugrunde liegt und wie die Sache erledigt worden ist. Sollte eine solche Untersuchung erfolgen, so sollte sie in den Sachen, die durch Vergleich erledigt werden, auch festhalten, ob zuvor eine teilweise Aufklärung durch Beweisaufnahme erfolgt ist.

II. Des Weiteren teilt der Deutsche Richterbund nicht die Wertung der einleitenden Ausführungen in dem Fragebogen, dass sich die bisherigen Modelle außergerichtlicher obligatorischer Streitschlichtung bewährt hätten und zu einer Entlastung der Gerichte geführt hätten. Die Evaluation des Schlichtungsverfahrens durch die Untersuchung von Professor Dr. Röhl in NRW hat eher das Gegenteil ergeben. Auch sprechen Äußerungen der Anwaltschaft - die allerdings wissenschaftlich betrachtet nicht valide sind insoweit, als sie etwa durch Datenerhebungen belegt wären - in hohem Maß dafür, dass die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung soweit wie möglich durch die Flucht in das Mahnverfahren umgangen wird. Als Gründe dafür werden die Aussichtslosigkeit und Dauer der Schlichtungsverfahren genannt, die lediglich die Durchsetzung eines Anspruchs verzögern.

Allerdings wäre eine erfolgreiche und von den Rechtsuchenden akzeptierte Form außergerichtlicher Streitschlichtung sehr zu begrüßen. Diese könnte zu einer Entlastung der Justiz führen. Der Deutsche Richterbund regt daher an zu prüfen, ob es auch gesellschaftspolitische Ursachen dafür gibt, dass außergerichtliche Streitschlichtung so wenig Akzeptanz findet. Es könnte hier kulturelle Unterschiede zu anderen Ländern geben, in denen solche Verfahren erfolgreicher angewendet werden, denen nachzugehen lohnen würde. Daraus würden sich vielleicht Ansatzpunkte ergeben, wie die Akzeptanz verbessert werden kann.

Es erscheint denkbar, dass die geringe Bereitschaft zur Nutzung bestehender Schlichtungsverfahren etwas damit zu tun hat, dass das rechtsuchende Publikum die jeweiligen Schlichter für nicht ausreichend sachkundig und kompetent hält und den Eindruck hat, als habe man sich bei der Auswahl der für die außergerichtliche Schlichtung zuständigen Stellen vielfach von der Vorstellung leiten lassen, gesunder Menschenverstand und eine gewisse Lebenserfahrung seien dafür ausreichend. Das ist aber wohl nicht der Fall. Dies zeigt der Erfolg solcher Stellen außergerichtlicher Schlichtung, die für Spezialmaterien eingerichtet sind, wie etwa die Gutachterausschüsse der Ärztekammern für Kunstfehlervorwürfe. Daher sollte generell das Konzept der außergerichtlichen Streitschlichtung auch insoweit auf den Prüfstand gestellt werden.

Diese Neukonzeptionisierung müsste auch die Verfahrensregeln und Transparenz derartiger Verfahren zum Gegenstand haben. Deren Unklarheit lässt viele Betroffene zurückschrecken.

Generell erscheint im Übrigen eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung wenig geeignet. Zu begrüßen wäre ein fundiertes Angebot für eine freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung.

 

III. Zu den einzelnen Sachgebieten kann sodann noch folgendes ausgeführt werden:

1. Mietsachen

Im Rahmen der Wohnungsmietstreitigkeiten dürfte keines der beispielhaft aufgeführten Felder - Räumungsklagen, Zahlungsklagen wegen Mietrückstand, Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen, Verstoß gegen die Hausordnung - als solches besonders geeignet oder per se ungeeignet sein für eine außergerichtliche Schlichtung. Auch Fälle von Zahlungsverzug aus schlichtem Unvermögen können einer einvernehmlichen Regelung zugänglich sein, wenn die Beteiligten nicht von unrealistischen Erwartungen ausgehen. Ist das Ziel ein sinnvoller Ratenzahlungsvergleich, lässt sich dieser ohne weiteres im Rahmen einer Streitschlichtung finden. Auch Fälle schon beendeter Mietverhältnisse können nicht grundsätzlich als ungeeignet angesehen werden. Im Gegenteil kann die Aussicht, eine endgültige Regelung aller gegenseitigen Ansprüche zu finden, sogar förderlich sein.

Die Faktoren, die die Aussichten eines Schlichtungsverfahrens beeinflussen, sind eher solche wie die Dauer einer Auseinandersetzung und die daraus resultierende Verhärtung des Verhältnisses der Beteiligten, eventuell auch allgemeine Geschäftspolitik eines Unternehmens, Geldnot der Beteiligten, aber auch die konkret handelnden Personen. Daher erscheint es vielleicht geeigneter, keine obligatorische außergerichtliche Schlichtung vorzusehen, sondern diese Möglichkeit zu eröffnen. Dann können die Beteiligten und ihre Berater entscheiden, ob der konkrete Fall geeignet ist oder nicht. Bei einer solchen Ausgestaltung sollte das Verfahren oder dessen Eröffnung nicht an einen Wert geknüpft sein.

Insoweit dürften zum einem unabhängig vom Streitgegenstand Mietverhältnisse mit großen Wohnungsunternehmen für eine außergerichtliche Schlichtung weniger geeignet sein, denn das persönliche Interesse des Vermieters daran wird deutlich geringer sein als bei privaten Vermietern von einer oder wenigen Wohnungen, die vielleicht auch eine gerichtliche Auseinandersetzung lieber vermeiden möchten.

Auch erscheint eine - wohl an den Ort der Mietwohnung geknüpfte - außergerichtliche Schlichtung weniger aussichtsreich, wenn der Vermieter oder vielleicht inzwischen auch der Mieter nicht mehr an diesem Ort lebt. Zwar ist auch ein gerichtliches Verfahren aus der Entfernung schwieriger zu führen als aus der Nähe. Dies kann aber durch einen Rechtsanwalt weitgehend kompensiert werden. Das Schlichtungsverfahren würde aber aller Voraussicht nach persönliche Anwesendheit voraussetzen. Dies wird bei großen Entfernungen vermutlich eher weniger angenommen.

Als Schlichtungspersonen kämen vielleicht Mietschlichtungsstellen in Frage. Die dort tätigen Schlichter sollten eine juristische Ausbildung haben, denn damit würden sie jene Autorität gewinnen, die Schlichtungsvorschläge aussichtsreich erscheinen ließe. Auch könnten sie den Bevollmächtigten der Parteien gleichwertig gegenübertreten. Zusätzlich wäre wünschenswert, dass auch Kenntnisse des örtlichen Wohnungsmarktes bestehen und eine ergänzende Ausbildung/Qualifizierung im Bereich Mediation erfolgt ist. Es sollte einige einfache Verfahrensregeln geben, die aber dem Schlichter großen Freiraum lassen.

Diese Möglichkeiten könnten ebenso für gewerbliche Mietverhältnisse eingreifen.

2. Wohnungseigentumsangelegenheiten

Generell erscheint dieses Gebiet weniger für eine Schlichtung geeignet, weil bei nahezu allen Streitigkeiten alle anderen Miteigentümer zu beteiligen sind. Dadurch sind nicht nur die Interessen der beiden eigentlichen Streitparteien, sondern auch die mehrerer, unter Umständen sehr vieler Dritter einzubeziehen. Schon organisatorisch dürfte dies das Schlichtungsverfahren sprengen, aber auch "materiell", weil die Absprache und der Ausgleich zwischen so vielen Interessen ungleich schwieriger sind als zwischen zwei oder vielleicht drei Beteiligten. Von der Einbeziehung aller anderen Miteigentümer kann auch fast nie abgesehen werden, weil diese durch zu treffende Entscheidungen mit in ihrem Rechten getroffen werden und einen Anspruch auf Beteiligung haben.

Wegen der Kompliziertheit des betroffenen Rechtsgebiets ist außerdem erforderlich, dass etwa getroffene Absprachen der Beteiligten auf ihre rechtliche Vereinbarkeit mit dem Grundbuchrecht und den sonst geltenden Bestimmungen geprüft wird. Das ist besonders wichtig, weil solche Vereinbarungen sonst möglicherweise unwirksam sind und der Streit wieder beginnt. Daher ist zwingend für die Behandlung solcher Materien eine juristische Ausbildung erforderlich.

3. Familiensachen

Teilbereiche der Familiensachen dürften ihrer Natur nach für eine außergerichtliche Schlichtung geeignet sein, soweit es um Bearbeitung der persönlichen Konflikte geht und deren Auswirkung etwa auf Streit um das Sorge- und/oder Umgangsrecht für Kinder, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung, möglicherweise in gewissem Maß auch Unterhaltsstreitigkeiten. Allerdings sollte gerade in diesem die Betroffenen in ihrer ureigensten Person betreffenden Bereich eine obligatorische Schlichtung keinesfalls vorgesehen werden. Diese setzt nach ihrem Selbstverständnis ohnehin die Freiwilligkeit voraus, die ja bei obligatorischen Verfahren immer fehlt, selbst bei grundsätzlich einigungsbereiten und offenen Beteiligten. Geht es aber um so wichtige persönliche Fragen, muss die Bereitschaft zur außergerichtlichen Einigung Maßstab sein. Daher scheidet nach Ansicht des Deutschen Richterbundes die Anordnung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung aus.

Dies gilt umso mehr, als bei vielen außergerichtlichen Regelungen im Bereich der Familiensachen der wirtschaftlich schwächere Partner in der Regel benachteiligt ist. Für ihn bietet das gerichtliche Verfahren, das eine gleichwertige Vertretung der Interessen beider Beteiligten voraussetzt und außerdem von der gerichtlichen Pflicht zum Hinweis auf rechtliche Probleme geprägt ist, einen weitaus besseren Schutz.

Zu prüfen sind ggf. Modelle wie in den Niederlanden, in denen das Gericht in geeigneten Fällen mit der Zustimmung der Beteiligten das gerichtliche Verfahren zur Durchführung einer Schlichtung aussetzt. Dieses freiwillige Modell hat dort nach den hier vorliegenden Informationen recht guten Erfolg.

Als geeignete Mediatoren oder Schlichter kommen Personen mit entsprechender Ausbildung und zumindest teilweise juristischen Kenntnissen in Frage. Diese dürfen aber nicht zuvor für eine der beiden Seiten als Berater oder tätig gewesen sein, auch nicht in anderem Zusammenhang. Insbesondere Rechtsanwälte und Notare, die zuvor mit einer der Parteien zusammen gearbeitet haben, sollten nicht als Mediatoren tätig werden dürfen.

4. Nachlasssachen

Im Bereich der Nachlasssachen ist eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in solchen Fällen unangemessen, in denen es gar keinen Streit gibt. Das sind Fälle, in denen kein Streit über die Erbfolge und den Inhalt der letztwilligen Verfügung besteht und es lediglich um die Erteilung der erforderlichen Urkunden für die Abwicklung des Nachlasses geht. Dabei dürfte es sich um die Mehrzahl der Fälle handeln.

In den streitigen Fällen erscheint nach den Erfahrungen der damit befassten Richter eine außergerichtliche Streitschlichtung - wie auch in den anderen von dieser Anfrage betroffenen Rechtsgebieten - nur in einem Teil der Fälle sinnvoll. Die Bereitschaft zur Einigung erweist sich hier relativ häufig als gering. Ob dies an der Natur des Rechtsgebiets liegt, das in der größten Zahl der Fälle eindeutige Lösungen bietet, oder an anderen Ursachen, kann nicht beurteilt werden.

Mögliche Schlichter benötigen in jedem Fall eine juristische Ausbildung.

5. Bausachen

Bausachen sind generell für eine außergerichtliche Schlichtung geeignet. Es gibt dort auch schon verschiedene Ansätze für Einigungsverfahren. Ungeeignet erscheinen sie aber im Ganzen für das derzeitige Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Schlichtung. Wäre ein solches Schlichtungsverfahren obligatorisch, würde damit dem zahlungsunfähigen oder -unwilligen Schuldner nur ein weiteres Verzögerungsinstrument in die Hand gegeben. Dies ließe sich auch nicht durch Verfahrensregeln verhindern. Es ist nur durch ein Angebot einer freiwilligen Schlichtung zu vermeiden. Unter solchen Voraussetzungen wäre auch eine Höhenbegrenzung nicht erforderlich.

Schlichtungspersonen sollten im Idealfall technische und juristische Kenntnisse vereinen. Erfahrene Rechtsanwälte können eine solche Kombination oft anbieten. Sollte dies nicht zu verwirklichen sein, sollte hier vielleicht ein Schwergewicht auf technische Kenntnisse gelegt werden. Ganz wichtig ist die Unabhängigkeit der als Schlichter tätigen Personen. Von der Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer ernannte Sachverständige haben sich vielfach bewährt. Sollte es möglich sein, diesen zusätzlich eine gewisse Ausbildung in Mediationsmethoden zu bieten, wäre das vorteilhaft. Schlichtungsgremien wären vielleicht eine gute Lösung.

6. Verkehrsunfallsachen und andere Haftungsansprüche

Nach Einsätzung des Deutschen Richterbundes eignen sich Verkehrsunfallsachen und alle solchen Haftungsansprüche, an denen direkt oder indirekt Versicherungsgesellschaften beteiligt sind, nicht für die existierenden Formen obligatorischer außergerichtlicher Streitschlichtung. Versicherungsgesellschaften verlangen häufig für ihre eigene Entscheidung über ihre Einstandspflicht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine verbindliche gerichtliche Entscheidung.

Dies wird auch durch eine weitere Überlegung gestützt. Streitfälle aus dem Bereich Verkehrsunfälle betreffen fast immer sowohl tatsächliche als auch rechtliche Fragen, wobei die rechtlichen Fragen ferner selten nur einem Sachgebiet zugeordnet werden können, sondern aus ganz verschiedenen Rechtsbereichen herrühren können. Die bisher im Bereich der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung tätigen Personen wären mit solchen Verfahren völlig überfordert. Auch sind jedenfalls an Streitigkeiten aufgrund von Verkehrsunfällen sehr oft nicht nur zwei, sondern mehr Parteien beteiligt. Auch dies macht die Fälle komplex.

Allerdings ist auch für diesen Bereich eine freiwillige Schlichtung denkbar. Wesentlich wäre zum einen eine qualifizierte Person zur Durchführung der Schlichtung, die sowohl juristische als auch technische Kenntnisse verschiedener Art verbinden müsste. Es erscheint vor allem für diesen Bereich nahe liegend, an Schlichtungsgremien zu denken. Für andere Haftungsfälle als solche aufgrund von Verkehrsunfällen wird eine Orientierung an schon bestehenden außergerichtlichen Gremien wie den ärztlichen Gutachterausschüssen und versicherungsrechtlichen Schlichtungsstellen angeregt. Wenn es gelingen würde, solchen Gremien ein größere Unabhängigkeit zu geben, wären sie für eine außergerichtliche Schlichtung besondern gut geeignet.

In diesen oft komplizierten Materien sollte ganz besondern über eine gewisse Verfahrensordnung und ein Zulassungsverfahren für Schlichter nachgedacht werden.

 

IV. Den bisherigen streitwertbezogenen Ansatz hält der Deutsche Richterbund für wenig erfolgreich und auch für die Zukunft für wenig aussichtsreich. Die Gründe ergeben sich aus den vorstehenden Ausführungen. Von der Erhöhung der Streitwertgrenze für die Verfahren, für die heute eine solche obligatorische außergerichtliche Schlichtung vorgeschrieben ist, wird abgeraten.

 

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzenden des DRB