Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2004
26.03.2017

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze"

Nürnberg, den 08.10.2004

Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit

 

Zum Gesetzentwurf des BMJ vom 16.09.2004 nimmt der BRA gemäß Beschluss der Bundesvertreterversammlung vom 05.10.2004 Stellung wie folgt:

 

1. Kündigungsfristen bei Miet- und Pachtverhältnissen

Der Angleichung der Kündigungsfristen bei Miet- und Pachtverträgen entsprechend den Kündigungsfristen gemäß § 113 S. 2 InsO wird zugestimmt. Die bisherige Privilegierung von Vermietern und Verpächtern im Verhältnis zu Arbeitsverhältnissen erscheint als nicht gerechtfertigt. Die vorgesehene Gesetzesänderung wird daher begrüßt.

 

2. Veräußerung des Unternehmens vor dem Berichtstermin

Die in Art. 1 Nr. 26 RefE vorgesehenen Ergänzungen des § 158 Abs. 1 und 2 InsO wird nachdrücklich begrüßt. Eine übertragende Sanierung sollte nach Verfahrenseröffnung unter den gleichen Voraussetzungen zugelassen werden, unter denen eine Stilllegung des Unternehmens erfolgen kann. Eine Stilllegung führt zu einem irreversiblen Verlust aller Arbeitsplätze, demgegenüber stellt eine übertragende Sanierung einen minderschweren Eingriff in das Unternehmen dar, weil zumindest ein Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Soll eine übertragende Sanierung vor dem Berichtstermin (§ 158 InsO) vorgenommen werden, dann kann dies nur bewerkstelligt werden, wenn die Interessenausgleichs? und Sozialplanverhandlungen bereits im Eröffnungsverfahren durchgeführt werden. In einem solchen Falle muss dem vorläufigen Insolvenzverwalter einerseits das volle insolvenzarbeitsrechtliche Instrumentarium zur Verfügung stehen, andererseits müssen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden.

 

3. Kriterien für die Sozialauswahl bei Namensliste

Im Gesetzentwurf fehlen Änderungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen der InsO. Zunächst wird die Gelegenheit nicht benutzt, einen offenbaren Widerspruch bei den Bestimmungen der bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu beachtenden Sozialauswahl aufzulösen.

§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO schreibt dem Insolvenzverwalter bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen seit der zum 01.10.1996 in Kraft getretenen Fassung vor, bei der Sozialauswahl von Arbeitnehmern drei Kriterien zu beachten: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten. Dies entsprach zum 01.10.1996 der allgemein bei Kündigungen geltenden Rechtslage (§ 1 Abs. 3 KSchG in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996). Für die Sozialauswahl im allgemeinen Kündigungsschutz des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG sind durch das Arbeitsmarktreformgesetz vom 24.12.2003 seit 01.01.2004 vier Kriterien vorgeschrieben: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung. Es ist nicht erkennbar, warum für den Insolvenzverwalter anderes gelten sollte. Es handelt sich wohl um Versehen, dass die InsO insoweit nicht angepasst wurde. Der BRA schlägt vor, diese Anpassung nachzuholen und § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO entsprechend zu ergänzen.

§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (1. Halbsatz) sollte daher wie folgt lauten:

"2. die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung und auch nur insoweit auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden;"

 

4. Sozialauswahl und Leistungsträger bei Namensliste

Der BRA schlägt vor, § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO in einem weiteren Punkt praktischen Bedürfnissen anzupassen. Nach den allgemeinen Regeln der Sozialauswahl ist es möglich, Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herauszunehmen, wenn "deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen …, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt" (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG). Dies gilt auch für den Insolvenzverwalter. Allerdings: Hat dieser gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Namensliste erstellt, kann zwar die Frage der Kriterien sowie die Erhaltung oder Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur nur auf "grobe Fehlerhaftigkeit" überprüft werden, nicht aber die Frage, ob er bei der Herausnahme der Leistungsträger Fehler gemacht hat. Dadurch wird die Frage der Sozialauswahl über diesen Punkt doch wieder voll in einem langwierigen Verfahren überprüfbar. Der BRA schlägt vor, diesen Wertungswiderspruch aufzuheben und die durch den Insolvenzverwalter gemeinsam mit dem Betriebsrat getroffene Entscheidung auch in diesem Punkt nur auf "grobe Fehlerhaftigkeit" zu beschränken.

§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (2. Halbsatz) sollte daher wie folgt lauten:

"sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird oder wenn die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach den im Interessenausgleich niedergelegten Gesichtspunkten insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt."

 

5. Namensliste mit Hilfe der Einigungsstelle

Der Interessenausgleich als solcher kann auch im Fall der Insolvenz nicht erzwingbar sein, weil dem Insolvenzverwalter wie dem nicht insolventen Arbeitgeber die Entscheidung vorbehalten bleiben muss, ob er die angestrebte Betriebsänderung durchführen will. Kommt es jedoch hierüber zu einer Einigung, dann sollte die Einigungsstelle die Möglichkeit haben, die Namensliste festzulegen. Die Einigungsstelle bietet eine Gewähr dafür, dass der Personalabbau sozialverträglich gestaltet wird. Dazu wäre in § 125 Abs. 2 InsO ein neuer Satz 1 vor den bisherigen einzigen Satz, der dann Satz 2 würde, einzufügen.

§ 125 Abs. 2 InsO sollte wie folgt lauten:

"(2) Kommt bei einer geplanten Betriebsänderung im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetzes zwar eine Einigung zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über den Interessenausgleich als solchen, nicht aber über die Namensliste zu Stande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung der Namensliste; der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat. Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes."

 

6. Zuordnung der Arbeitnehmer in der Namensliste

Bei der "übertragenden (Teil-)Sanierung", welche heute die Regel ist, kommt es sehr häufig zur Teilung eines bisher einheitlichen Betriebes. Dabei muss der Übernehmer mit der Übernahme von bestimmten Arbeitsplätzen auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer übernehmen. Vielfach sind verschiedene Arbeitnehmer allerdings nicht eindeutig einem bestimmten Arbeitsplatz zuordenbar (z.B. Springer, Kalkulation, Arbeitsvorbereitung, Konstruktion, Qualitätskontrolle, Buchhaltung, Verwaltung, Pförtner usw.). In diesen Fällen entsteht immer wieder langwieriger und im Ergebnis schwer prognostizierbarer Streit über die Zuordnung. Deshalb bestimmt § 323 Abs. 2 UmwG für den Fall der Unternehmensspaltung, dass eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Interessenausgleich festgelegte Zuordnung der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann. Der BRA empfiehlt, diese - die übertragende (Teil?)Sanierung erleichternde - Regelung auf die Insolvenz zu übertragen. Eine solche Regelung würde einerseits mehr Arbeitsplätze erhalten, weil bestimmte betriebsübergreifend tätige Arbeitnehmer dem veräußerten Betriebsteil zugeordnet werden könnten, andererseits würde die Insolvenzmasse um die Entgeltkosten dieser Arbeitnehmer entlast. Es wird daher die Einfügung eines Abs. 3 in § 125 InsO empfohlen.

§ 125 Abs. 3 InsO sollte wie folgt lauten:

" (3) Wird ein Betrieb oder Betriebsteil in mehrere selbständige Betriebe geteilt oder wird ein Teil eines Betriebes durch Rechtsgeschäft veräußert und kommt ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden, die diesem Betriebsteil zugeordnet werden, so kann die Zuordnung der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden."

 

7. Rechtsstellung des vorläufigen ("starken") Insolvenzverwalters

Das Gesetz ordnet in § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass bereits mit der Auferlegung eines allgemeinen Verfügungsverbotes (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 [1. Alt.] InsO) die Verwaltungs? und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter "übergeht" ("gesetzliche Kompetenzzuweisung"). Damit geht auch die Arbeitgeberstellung und mit ihr die Kündigungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Allerdings muss der vorläufige Insolvenzverwalter hierbei die allgemeinen Kündigungsvorschriften, insbesondere auch die allgemeinen Kündigungsvorschriften, insbesondere auch die bis zu 7 Monaten langen Kündigungsfristen des § 622 BGB oder noch längere tarifliche oder einzelvertragliche Kündigungsfrist beachten: § 113 InsO gilt im Eröffnungsverfahren noch nicht. Durch diese Gesetzeslage wird die Verpflichtung schon des vorläufigen Insolvenzverwalters, "das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten" (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO), oft unerfüllbar erschwert. Der endgültig eingesetzte Insolvenzverwalter kann dagegen nach § 113 Satz 2 InsO mit der gesetzlichen Höchstfrist von drei Monaten kündigen. Dies führt, da sich die Sanierung von erhaltungswürdigen, gleichwohl in die Krise geratenen Unternehmungen in der Eröffnungsphase entscheidet, zur Auszehrung der Masse und womöglich zur Unmöglichkeit, Teile des Unternehmens zu erhalten. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung (§ 113, §§ 120-128 InsO) wie auch der neu nunmehr geänderte § 109 InsO (Kündigungsfrist bei Miete und Pacht) sollten - vor allem in Ergänzung der Änderung des § 158 InsO - bei Übertragung der Verwaltungs? und Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf einen ("starken") vorläufigen Insolvenzverwalter entsprechend gelten. Gleiches gilt für Verhandlungen über den Interessenausgleich und den Sozialplan, wobei der Widerruf des Sozialplans nach § 124 InsO in diesem Fall ausgeschlossen bleiben muss.

Bedenken, bei Rücknahme des Insolvenzantrages oder Wegfall der Insolvenzgründe (Fälle, in denen die Insolvenz nicht eröffnet und kein endgültiger Insolvenzverwalter eingesetzt wird) seien Arbeitnehmer wie Vermieter/Verpächter benachteiligt, könnte dadurch Rechnung getragen werden, dass Arbeitnehmern wie Vermietern/Verpächtern ein entsprechender Schadensersatz zugebilligt wird.

Der BRA empfiehlt, § 22 Abs. 1 InsO durch folgenden Satz 3 zu ergänzen:

"Die Vorschriften der §§ 109, 113 und 120 gelten entsprechend; Schadensersatzansprüche nach § 109 Abs. 1 S. 3 oder nach § 113 S. 3 InsO richten sich im Fall der Nichteröffnung der Insolvenz gegen den Schuldner. Die Vorschriften der §§ 121 bis 128 gelten entsprechend, wenn eine geplante Betriebsänderung nach Verfahrenseröffnung vollendet oder eine übertragende Sanierung vorgenommen werden soll."

 

Joachim Vetter, VRiLAG

Bundesvorsitzender