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26.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Reform des Betreuungsrechts

Juli 2004

 

Der Deutsche Richterbund nimmt zu den vorgeschlagenen Änderungen wie folgt Stellung:

 

Zu 1.: Vorsorgevollmacht

Im Ergebnis spricht sich der Deutsche Richterbund für eine Stärkung der Vorsorgevollmacht aus.

Zwar bestehen Zweifel, ob das erwünschte Ziel der Verringerung der Zahl der Betreuungen erreicht wird. Es kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass die Vielzahl der Betroffenen auf dieses Institut zurückgreift. Nicht auszuschließen ist zudem eine missbräuchliche Verwendung dieser Vollmacht.

Dem steht jedoch die begründete Erwartung entgegen, dass die Betroffenen das Institut dann nutzen werden, wenn man sie hierüber ausreichend informiert. Hilfreich sind nach unserer Auffassung auch die im Entwurf vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen, wie leichtere und kostengünstigere Beglaubigungen sowie ein Register für solche Vollmachten. Es dürfte auch unter Berücksichtigung der Belange der Notare kein Hindernis bestehen, bei den Betreuungsbehörden Urkundspersonen zu bestimmen, die keine ihre Kompetenzen übersteigende Beratung übernehmen, sondern lediglich eine Unterschrift beglaubigen. Soweit es um die Beurteilung geht, ob eine Person noch in der Lage ist, selbständig zu entscheiden und die mit der Vorsorgevollmacht getroffenen Anordnungen zu verstehen, geht der Richterbund davon aus, dass die Mitarbeiter von Betreuungsbehörden dies wegen ihrer Erfahrungen beurteilen können.

 

Zu 2.: Gesetzliche Vertretungsmacht

Gegen dieses Institut werden vor allem folgende Bedenken erhoben:

- Eine solche gesetzliche Vertretung sei im rechtlichen System bisher nicht vorgesehen,

- der oftmals ebenfalls alte und hinfällige Ehepartner/Partner sei nicht wirklich in der Lage, die mit der Vertretungsmacht verbundene Sorge für den Betroffenen angemessen auszuüben,

- es bestehe die Gefahr des Missbrauchs, weil nicht auszuschließen sei, dass die zur Vertretung berufenen Partner oder Verwandten diese Möglichkeit zu ihrem finanziellen Vorteil nutzten,

- die Situation der zur Bescheinigung der Handlungsunfähigkeit des Betroffenen berufenen Ärzte wird unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten schwierig, wenn sich ein Betroffener später darauf beruft, er sei nicht handlungsunfähig gewesen.

Nach Auffassung des Richterbundes sind diese Bedenken im Ergebnis nicht durchgreifend:

Auch im Verhältnis von Eltern und Kindern besteht eine gesetzliche Vollmacht. Wenn jemand aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht mehr selbst seine Angelegenheiten überblicken oder regeln kann, kann diese Lage der eines Kindes durchaus ähnlich sein, einschließlich des sehr unterschiedlichen Grades der Handlungsunfähigkeit.

Mit Blick auf die Missbrauchsgefahr ist zu berücksichtigen, dass trotz verhältnismäßig weniger fester Sozialverbände im Familienbereich Partner und auch Kinder oder Eltern davon ausgehen, dass sie für ihre Familie handeln und sorgen dürfen und müssen. Die neue gesetzliche Regelung würde dieser noch immer allgemeinen Auffassung entsprechen und die Sorge für Partner/Angehörige auch erleichtern. Es sollte allerdings sichergestellt werden, dass getrennt lebende Ehepartner nicht zu einer solchen Vertretung berufen sind, eventuell über die vorgesehene Zusicherung hinaus.

Die Möglichkeit, die Vertretungsmacht missbräuchlich zu nutzen, ist weiter durch die Beschränkung der Verfügungsmacht auf 3.000 Euro monatlich begrenzt. Jedenfalls mindert dies die Gefahr der Veruntreuung großer Summen. Durch eine über die Summe von 3.000 Euro hinausgehende betragsmäßige Beschränkung würde das Rechtsinstitut seinen Sinn verlieren. Dies gilt jedenfalls im Verhältnis von Partnern untereinander.

Im Verhältnis von Kindern zu Eltern sollte die Vollmacht auf gesundheitliche Fragen begrenzt werden, weil erfahrungsgemäß in diesen Beziehungen die Gefahr der sachfremden Verwendung von Geldern wesentlich höher ist und Auseinandersetzungen unter mehreren Kindern drohen.

 

Zu 3.: Änderungen im Verfahrensrecht

a) Die Vorschläge hinsichtlich der Verlagerung der Verfahrenspfleger (ehrenamtlich Tätige) sind unter Kostengesichtspunkten sinnvoll und werden grundsätzlich befürwortet. Denn durch die sehr umfangreiche Bestellung von Verfahrenspflegern entstehen für die Justizhaushalte beträchtliche Verfahrenskosten.

Allerdings kann es etwa bei der Bestellung von Partnern und Familienangehörigen zu Interessenkonflikten kommen. Dies gilt vor allem für die Anordnung der Betreuung und für sonstige vergleichsweise schwerwiegende Eingriffe. Daher sollte den Richtern (oder ggf. anderen Entscheidern), die die Regelungen zu treffen haben, bei der Auswahl der Pfleger ein möglichst weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden.

Angesichts des Ziels, die Anordnung von Pflegschaften auf das notwendige Maß zu begrenzen, halten wir es für wichtig, das Erfordernis der Anhörung als vorrangig auszugestalten. Denn in der Praxis kommt es häufig vor, dass statt einer Anhörung - etwa vor Zustimmung zur Auflösung des Mietverhältnisses oder bei Überprüfung der Richtigkeit einer Abrechnung eines Betreuers - unnötigerweise ein Verfahrenspfleger bestellt wird.

 

b) Die Verwertung von früheren Gutachten erscheint sinnvoll.

Allerdings ist bei der Anhörung von Sachverständigen durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich geworden, dass bei beginnenden Alterserkrankungen eine erneute Untersuchung durch einen erfahrenen Arzt angemessen und in der Regel erforderlich ist. Es gibt in diesem Feld eine ganze Reihe von Erkrankungen, die erfolgversprechend behandelt werden können und eine dauerhafte Betreuung nicht erfordern. Die entsprechende Diagnose können jedoch nur erfahrene Ärzte stellen.

In den anderen Fällen spricht letztlich nichts dagegen, auch Gutachten aus vorangegangenen Verfahren zu berücksichtigen, wenn diese noch aktuell sind und von einer für die Fragen des Betreuungsrechts angemessenen Fragestellung ausgehen. Dem Gericht sollte ein Spielraum gegeben werden, ob es die Verwertung eines früheren Gutachtens für möglich/ausreichend oder eine erneute Begutachtung für erforderlich hält.

Datenschutzbedenken dürften zu überwinden sein. Insbesondere wird ein Betroffener, der selbst zahlen muss, in der Regel nichts gegen die Verwendung früherer Gutachten einzuwenden haben. Es erscheint nicht plausibel, dass solche Betroffene, bei denen der Staat zahlt, besser stehen sollten. Wenn inhaltliche Bedenken gegen ein früheres Gutachten bestehen, wird das Gericht dies berücksichtigen.

 

Zu 4.: Pauschalierung der Vergütung

Im Ergebnis hat der Richterbund hiergegen keine Bedenken.

Allerdings haben die Verbände der Berufsbetreuer erhebliche Vorbehalte geäußert, dass mit der Neuregelung kein angemessenes Auskommen mehr gegeben sei, insbesondere bei der Betreuung schwieriger Fälle. Dann könnte es für die Betreuungsgerichte problematisch werden, für solche Fälle adäquate Betreuer zu finden.

Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Nachprüfbarkeit des abgerechneten Aufwands derzeit nur unzulänglich und damit die Feststellung eines zu hohen Kostenansatzes in vielen Fällen nicht möglich ist. Dieser Mangel könnte durch die Pauschalierung behoben werden.

Die Staffelung erscheint grundsätzlich angemessen. Für schwierige, einen größeren Aufwand erfordernde Einzelfälle, wie etwa die Betreuung besonders großer Vermögen, sollte eine eng umgrenzte Öffnungsklausel vorgesehen werden.

 

Zu 5.: Aufsicht über Betreuer

Die ergänzenden Anforderungen werden befürwortet. Auch wenn die ganz überwiegende Zahl der Betreuer ordentlich arbeitet und sich nichts zu schulden kommen lässt, ist es richtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, ungeeignete Personen von vornherein aus dem Kreis der Betreuer auszunehmen.

Allerdings sollte ein Führungszeugnis nur den Berufsbetreuern, nicht den Betreuern aus dem Kreis der Familienangehörigen abverlangt werden.

Die Anzahl der Betreuungen eines Betreuers zu prüfen, erscheint sinnvoll. Auch sollte er verpflichtet werden, ein unbeschränktes Führungszeugnis vorzulegen und gegen ihn gerichtete Vollstreckungstitel mitzuteilen.

 

Zu 6.: Verlagerung von Aufgaben auf Rechtspfleger

Im Ergebnis spricht sich der Richterbund gegen eine Aufgabenübertragung aus.

Dabei verkennt er nicht, dass das Betreuungsrecht nicht zu den klassischen Aufgaben der Rechtsprechung zählt. Jedoch ist es eine komplexe, oft auch rechtlich schwierige Materie, in denen Entscheidungen selten nach festen Kriterien routinemäßig getroffen werden können. Hinzukommt, dass mit den geplanten Änderungen, wie etwa der Stärkung der Vorsorgevollmacht und der Einführung der gesetzlichen Vollmacht, neue, gravierende Rechtsfragen zu beantworten sein werden, für die Rechtspfleger nicht ausreichend ausgebildet sind.

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht hat der Richterbund Bedenken gegen eine Aufgabenübertragung. Betreuungsentscheidungen bedeuten für die Betroffenen oftmals schwerwiegende Eingriffe in ihre persönliche Entscheidungsfreiheit, etwa den Verlust der Wohnung oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Derartige Eingriffe müssen deshalb auch weiterhin der Entscheidung eines Richters vorbehalten bleiben.

Der Richterbund tritt den Behauptungen im Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und im Gesetzentwurf entschieden entgegen, Rechtspfleger arbeiteten im Betreuungsrecht engagierter als Richter. Die hier tätigen Kolleginnen und Kollegen haben sich ganz überwiegend bewusst für dieses Rechtsgebiet entschieden und umfassende Kenntnisse auch auf sozialem und medizinischen Gebiet erarbeitet. Sie wissen um ihre Verantwortung für die Betroffenen und werden dieser mit großem Engagement und Einsatzwillen gerecht. Die gegenteilige Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

 

gez. Brigitte Kamphausen,

stv. DRB-Vorsitzende