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24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vom April 2004

August 2004

 

Der Deutsche Richterbund begrüßt den Entwurf. Er stärkt die Privatautonomie im internationalen Zivil- und Handelsrecht und stellt zugleich verbindliche Regelungen für das Verfahren bei Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands und die Anerkennung und Vollstreckung von so ergangenen Entscheidungen auf. Dieses stärkt die Berechenbarkeit und damit Sicherheit des internationalen Handels.

Ziel des Entwurfs ist die Schaffung möglichst effektiver ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Geschäftsleben.

Um dieses zu erreichen, nennt die Begründung drei zu schaffende notwendige Verpflichtungen der Gerichte der Mitgliedsstaaten des Abkommens:

1. das gewählte Gericht muss verpflichtet sein, den Fall zu verhandeln,

2. alle anderen Gerichte müssen verpflichtet sein, ihre Zuständigkeit zu verneinen,

3. die Entscheidung des gewählten Gerichts muss von den Gerichten aller anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt werden.

Der Umsetzung dieses Zieles dient der Vertragsentwurf, dessen Regelungsbereich sich in der EU in der Sache teilweise mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend EuGVVO) überschneidet. Diese EuGVVO ist in der EU mit Ausnahme Dänemarks am 1. März 2002 in Kraft getreten und hat das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) ersetzt.

 

Die Vorschriften im einzelnen:

 

Art. 1 Anwendungsbereich

Art.1 Abs.1 regelt den Anwendungsbereich - entsprechend Art. 1 Abs.1 EuGVVO - dahin, dass das Abkommen nur Anwendung findet in internationalen Rechtssachen auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, die in Zivil- und Handelssachen geschlossen werden.

Die Formulierung Zivil- und Handelssachen ist nach der Begründung in derartigen internationalen Übereinkommen Standard und wird auch in Art 1 EuGVVO so verwendet.

 

Art. 1 Abs. 2 (hierzu Abs. 85 des Berichts) definiert die internationale Rechtssache für die Zwecke des Kapitels II (Zuständigkeit). Die im Entwurf enthaltenen Klammerzusätze beinhalten nach dem Bericht Einschränkungen der unbestimmten Formulierung der Ausnahme, dass "die Beziehung der Parteien und alle anderen Sachverhaltsbestandteile, die für den Rechtsstreit maßgeblich sind", nur Verbindung zu einem Vertragsstaat haben. Erreicht wird dies dadurch, dass auf den Zeitpunkt der Gerichtsstandsvereinbarung (und/oder) des Verfahrensbeginns abgestellt wird.

Die Einschränkungen erscheinen sinnvoll, weil dadurch klare Zeitpunkte vorgegeben werden, zu denen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ausnahme von einer internationalen Rechtssache festgestellt werden muss.

 

Art. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Art. 2 Abs.1 schließt die Anwendbarkeit des Vertrages für Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, und für individuelle und kollektive Arbeitsrechtsstreitigkeiten aus. Ersteres dient dem Verbraucherschutz, letzteres dem Arbeitnehmerschutz. Für beide Gruppen gibt es umfassende nationale oder supranationale zwingende Schutzvorschriften, die durch eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung auf ein ausländisches Gericht nicht unterlaufen werden sollen, vgl. auch Art. 15 ff. und Art. 18 ff. EuGVVO. Diese Regelung ist sachgerecht.

 

Art. 2 Abs.2 schließt die Anwendbarkeit des Abkommens für weitere Rechtsgebiete aus.

Art. 2 Abs.2 Buchstaben a), c) und d) entsprechen Art 1 Abs.2 a) EuGVVO.

Art. 2 Abs.2 lit.e) entspricht Art 1 Abs.2 lit b) EuGVVO.

Art. 2 Abs.2 lit.b) schließt Unterhaltsverpflichtungen aus.

Art. 2 Abs.2 lit.f) schließt Verträge über die Beförderung von Passagieren und Gütern auf See aus, weil viele Staaten Vertragsstaaten des Haager Abkommens über Seefracht (Hague Rules on Bills of Lading oder Hague-Visby Rules) sind und erwartet wird, dass diese ein Unterlaufen dieses Vertragswerks durch eine Gerichtsstandsklausel auf ein Gericht eines Staates, der nicht Vertragsstaat dieses Haager Vertragswerks ist, nicht akzeptieren werden. Außerdem ist das Seefrachtrecht Gegenstand eines neuen Projekts von UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law), dem der Vertragsentwurf nach der Erläuterung nicht vorgreifen will.

Der Klammerzusatz (und andere seerechtliche Angelegenheiten) bezieht sich darauf, dass die Erläuterung dieses Rechtsgebiet wegen ungeklärter Rechtsfragen ausklammern will.

 

Art. 2 Abs.2 lit.g) schließt kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten aus, nicht jedoch unlauteren Wettbewerb im Sinne des UWG. Der Ausschluß beruht darauf, dass derlei Streitigkeiten in den USA dem Sherman and Clayton Acts und in der EU den Art 81 und 82 des EG-Vertrages unterfallen und die wirtschaftlich schwächere Partei nicht durch eine Gerichtsstandsklausel dem Schutz dieser auch öffentliche Interessen wahrenden Vorschriften entzogen werden soll.

 

Art. 2 Abs.2 lit.h) schließt die Haftung für nukleare Schäden aus dem Anwendungsbereich aus, weil hierfür bereits verschiedene internationale Abkommen bestehen (s. Erläuterung Fn.29).

 

Art. 2 Abs.2 lit.i) schließt die Anwendbarkeit des Abkommens auf dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen aus, weil durch die Anwendbarkeit durch ein ausländisches Gericht in die territoriale Souveränität des Staates der unbeweglichen Sache eingegriffen würde. Diese Bedenken bestehen nicht für die in dem Klammerzusatz aufgeführten Mietverhältnisse in Bezug auf unbewegliche Sachen, bei denen es sich wegen Art. 2 Abs.1 lit a) nur um Gewerbemiete handeln kann. Daher könnte der Klammerzusatz entfallen. Im Rahmen der EU ist durch Art. 22 Nr.1 EuGVVO eine ausschließliche Zuständigkeit auch für Mietsachen (außer Ferienwohnungen) begründet.

 

Art. 2 Abs.2 lit. j) schließt die Anwendbarkeit für Angelegenheiten der Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung juristischer Personen und der Beschlüsse ihrer Organe aus demselben Grund wie zu lit. i) aus, vgl. auch Art 22 Nr.2 EuGVVO, der einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet.

 

Art. 2 Abs.2 lit k) erfasst Rechte des geistigen Eigentums, die nicht Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte sind, mit Ausnahme von Lizenzstreitigkeiten. Der Ausschluss von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beruht auf der Anwendbarkeit des TRIPS-Abkommens (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) von 1994. Nach Absatz 30 der Erläuterung des Entwurfs ist bisher nicht geklärt, welche Rechte des geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights) durch das Abkommen im einzelnen erfasst werden sollen. Daher erscheint es zweckmäßig, diese Fragen zunächst aus dem Abkommen auszuklammern und lit. k) (in der Entwurfsfassung eingeklammert) beizubehalten. S.a. die Bestimmung ausschließlicher Zuständigkeit in Art 22 Nr.4 EuGVVO.

 

Art. 2 Abs.2 lit.l) erfasst die Eintragung in öffentliche Register. Art. 22 Nr. 3 EuGVVO bestimmt auch insoweit eine ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Register geführt wird.

 

Art. 2 Abs.3 des Entwurfs stellt klar, dass eine Rechtsfrage aus den vorstehend ausgeschlossenen Rechtsgebieten, die lediglich incident als Vorfrage geklärt werden muss, der Anwendbarkeit des Übereinkommens nicht entgegensteht.

 

Art. 2 Abs.4 schließt die Anwendbarkeit für Schiedsverfahren aus.

 

Art. 2 Abs.5 stellt klar, dass die Anwendbarkeit in zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil ein Staat oder eine andere für ihn handelnde Person Verfahrenspartei ist.

 

Art. 2 Abs.6 versteht sich von selbst.

 

Art. 3 Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

Art. 3 lit.a) definiert die "ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung" entsprechend Art. 23 Abs.1 EuGVVO.

 

Art. 3 lit.b) enthält eine (gesetzliche) Vermutung für die Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und entspricht damit Art 23 Abs.1 S.2 EuGVVO.

 

Art. 3 lit.c) beschreibt die formellen Erfordernisse einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs.1 S.3 lit.a) 1. Alt, Abs.2 EuGVVO. Abs.58 der Erläuterung verweist zur Schriftlichkeit auf die Rechtsprechung des EuGH zum Brüsseler Abkommen, wonach das Schriftlichkeitserfordernis auch erfüllt ist, wenn die Abrede mündlich getroffen wird und nur ihr Nachweis schriftlich geschieht. Dann wäre eine sprachliche Fassung entsprechend Art 23 Abs.1 S.3 lit a) EuGVVO ("schriftlich oder mit schriftlicher Bestätigung") zu empfehlen.

 

Art. 3 lit.d) des Entwurfs entspricht der deutschen Rechtspraxis, wonach § 139 BGB auf Gerichtsstandsvereinbarungen Anwendung findet. Danach gilt eine Gerichtsstandsvereinbarung auch für den Streit über die Nichtigkeit oder das Zustandekommen eines Vertrages, dessen Bestandteil sie ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 38 Rdn.8 unter Hinweis auf BGH LM Nr.4 und EuGH RIW 97,778).

 

Art. 4 Andere Begriffsbestimmungen

Art. 4 Abs.1 des Entwurfs enthält eine weite Definition der "Entscheidung" eines Gerichts. Aus dem Abstellen auf eine Entscheidung in der Hauptsache, die nach dem Abkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann, folgt, dass reine innerprozessuale Entscheidungen nicht erfasst sind. Ausgeschlossen sind gemäß Art. 4 Abs.1 S.2 ferner einstweilige Sicherungsmaßnahmen, die gemäß Art 8 des Entwurfs das Abkommen ohnehin nicht regelt.

 

Art. 4 Abs.2 des Entwurfs bestimmt für die Zwecke des Abkommens den Aufenthalt eines Rechtsträgers, der keine natürliche Person ist. Dieses bezieht sich nach Abs.62 der Erläuterung primär auf juristische Personen. Die Vielzahl von Möglichkeiten in Art. 4 Abs.2 lit. a) bis d) beruht auf den unterschiedlichen Rechtsordnungen des kontinentaleuropäischen Rechtskreises und des common-law Rechtskreises. Um eine Bestimmbarkeit des Aufenthaltes einer juristischen Person im Sinne des Abkommens sicherzustellen, wird eine Einschränkung des § 4 Abs.2 des Entwurfs nicht in Betracht kommen, obwohl beispielsweise sich satzungsmäßiger Sitz, die Hauptverwaltung und die Hauptniederlassung in je einem anderen Staat befinden können und § 4 Abs.2 des Entwurfs keine Priorität für die Aufenthaltsbestimmung setzt. Eine vergleichbare Regelung findet sich in Art. 60 EuGVVO.

 

Art. 5 Zuständigkeit des gewählten Gerichts

Art. 5 ist eine der Kernvorschriften des Entwurfs.

 

Art. 5 Abs.1 bestimmt die (zwingende, vgl. Art. 5 Abs.5) Zuständigkeit des Gerichts oder der Gerichte eines Vertragsstaates, die in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind, für einen dem Abkommen unterliegenden Rechtsstreit. Eine Ausnahme bildet nach Art 5 Abs.1 letzter Hs. der Fall, dass die Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nichtig ist. Laut Abs.70 der Erläuterung sind damit die Fälle von Betrug, Irrtum, Dissens, unzumutbarer Härte und fehlender Kapazität ("lack of capacity") gemeint. Ob ein Fall der Nichtigkeit vorliegt, bestimmt das angerufene Gericht nach dem für ihn geltenden Recht, es sei denn, das IPR dieses Staates erklärt das Recht eines anderen Staates für anwendbar.

 

Der Ausschluss der Unzuständigkeitserklärung mit der Begründung, das Gericht eines anderen Staates sei zuständig, in Art 5. Abs.2 des Entwurfs hindert nicht die Weiterverweisung innerhalb des Staates. Das führt allerdings nach der in Abs. 72 der Erläuterung genannten Fn. 75 dazu, dass in dem Fall, dass die Partner der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung nur ein einziges Gericht in einem Vertragsstaat als Gerichtsstand bestimmt haben, die Entscheidung des Gerichts, an das das Gericht der Gerichtsstandsvereinbarung den Rechtsstreit weiterverwiesen hat, nicht den Bestimmungen des Art 9 des Entwurfs über die Anerkennung und Vollstreckung unterliegt. Hierauf bezieht sich auch der Klammerzusatz in Art.9 Abs.1bis des Entwurfs, der die vorstehend aufgezeigte Rechtsfolge einer Weiterverweisung beseitigen würde. Dieser Klammerzusatz ist daher unabdingbar für die Durchsetzbarkeit einer Entscheidung und sollte daher in dem Abkommen bleiben.

Art. 5 Abs. 2 des Entwurfs schließt die Verweisung oder Abweisung des Rechtsstreits durch das ausschließlich zuständige Gericht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit und aus dem im common-law gebräuchlichen Grund des "forum non conveniens" aus.

 

Art. 5 Abs.3 lit a) lässt (innerstaatliche) Zuständigkeitsvorschriften, welche die sachliche Zuständigkeit oder den Streitwert betreffen, unberührt. Nach deutschem Recht ist das gesonderte Abstellen auf den Streitwert unnötig, weil die Streitwertgrenzen ohnehin die sachliche Zuständigkeit betreffen. Die vorgeschlagene Fassung ist dennoch akzeptabel, weil nach Abs.82 der Erläuterung in manchen Staaten abweichende Definitionen der sachlichen Zuständigkeit verwendet werden.

Art. 5 Abs.3 lit.b) bezieht sich auf die innerstaatlichen Vorschriften zum Rechtsweg und schließt die Rechtswegverweisung (i.S.d. §§ 17ff. GVG) nicht aus. Der Klammerzusatz ("es sei denn, die Parteien haben ein bestimmtes Gericht bezeichnet") hängt eng mit den Art. 7 und 9 (s. die dortigen Klammerzusätze in Art. 7 lit.e) und Art. 9 Abs. 1bis) und der Frage zusammen, ob diese Vorschriften Anwendung finden sollen, wenn eine Rechtssache von dem gewählten Gericht an ein anderes Gericht im selben Vertragsstaat weiterverwiesen worden ist (s. o.).

Der Klammerzusatz in Art. 5 Abs.3 lit.b) sollte gestrichen werden. Dem steht zwar der Zweck des Abkommens entgegen, eine möglichst weite Zulassung ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarungen zu ermöglichen (und damit die Autonomie der Vertragspartner in Zivil- und Handelssachen zu stärken). Andererseits aber bezieht sich das Abkommen seinem Anwendungsbereich gerade auch nur auf Zivil- und Handelssachen im sog. Business to Business Bereich. Dann ist es wenig sachgerecht, beispielsweise in einer internationalen Handelssache eine ausschließliche Zuständigkeitsvereinbarung auf ein deutsches Finanzgericht oder Sozialgericht zuzulassen, ohne diesen die Verweisung an das sachlich zuständige Zivilgericht zu erlauben.

 

Hiervon zu trennen sind die Klammerzusätze in Art. 7 lit.e) und Art. 9 Abs.1 bis.

Art. 7 bezieht sich auf die Pflicht eines nicht gewählten Gerichts, das Verfahren auszusetzen oder einzustellen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn das gewählte Gericht es abgelehnt hat, die Rechtssache zu verhandeln. Der Klammerzusatz in Art. 7 lit.e) macht von dieser Ausnahme wiederum eine Ausnahme (und kehrt damit zum Regelfall zurück), wenn das gewählte Gericht die Rechtssache nach Art. 5 Abs.3 lit.b) (gemäß dem dortigen Klammerzusatz, s.o.) an ein anderes Gericht desselben Staates (i.e. das sachlich zuständige Gericht) weiterverwiesen hat. Dieser Klammerzusatz ist sinnvoll, weil damit die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen des nicht gewählten Gerichts und desjenigen, an das die Rechtssache weiterverwiesen worden ist, verringert wird.

Zur Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen des sachlich zuständigen Gerichts, an das weiterverwiesen worden ist, wird auf die obigen Ausführungen zu Art. 9 Abs. 1 bis bei Art. 5 Abs.2 verwiesen.

 

Art. 6 Aussetzung des Verfahrens vor dem gewählten Gericht

Art. 6 des Entwurfs ist eine Folge der Einschränkung des Anwendungsbereichs des Abkommens durch Art. 2 Abs. 2 lit.k) (s. o.). Weil die Frage des Entstehen bzw. der Gültigkeit geistigen Eigentums durch Art. 2 Abs.2 lit.k) vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen ist, nicht aber Rechtssachen über Lizenzen betreffend geistiges Eigentum, wird durch Art. 6 eine Möglichkeit der Aussetzung des Rechtsstreits vor dem gewählten Gericht zur Klärung des Entstehens und der Gültigkeit geistigen Eigentums vor dem zuständigen nationalen Gericht geschaffen. Diese Lösung ist zweckmäßig.

 

Art. 7 Pflichten des nicht gewählten Gerichts

Art. 7 ist die zweite Kernvorschrift des Entwurfs zur Sicherstellung der Wirksamkeit der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung, indem er anordnet, dass jedes Gericht in einem Vertragsstaat, der nicht Staat des gewählten Gerichts ist, das Verfahren auszusetzen oder einzustellen hat.

Betrachtet man die angeordnete Verfahrensweise mit zivilprozessualen Augen, lässt sich eine Aussetzung oder Einstellung nicht mit deutschem Verfahrensrecht vereinbaren. Ein Aussetzungsgrund im Sinne der §§ 148, 149 ZPO ist nicht ersichtlich. Eine Einstellung des Verfahrens ist dem deutschen Zivilprozess ohnehin fremd. Vielmehr muss die Klage ohne Möglichkeit der Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Staates bei internationaler Unzuständigkeit als unzulässig abgewiesen werden (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., IZPR Rdn.95).

 

Ausnahmen von der angeordneten Aussetzung oder Einstellung ergeben sich aus Art. 7 lit.a) bis e) des Entwurfs.

 

Art. 7 lit.a) sollte in der vorgeschlagenen Fassung bleiben. Streicht man, wie in der Fußnote 3 zu Art 7 erörtert, den Satzteil "nach dem Recht des Staates des gewählten Gerichts", ist der Prüfungsmaßstab für die Nichtigkeitsprüfung nicht mehr bestimmt. Im übrigen widerspräche die Regelung dann Art. 5 Abs.1 letzter Halbsatz, der gerade die Nichtigkeitsprüfung durch das vereinbarte Gericht vorschreibt. Eine Streichung wäre daher nur denkbar im Hinblick darauf, dass sich die Nichtigkeitsprüfung anhand des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts schon aus Art. 5 Abs.1 ergibt.

Die in Fußnote 3 zu Art 7 weiter erörterte Ergänzung "aus irgendeinem Grund einschließlich Geschäftsunfähigkeit" ist überflüssig. Aus welchem Grund die Nichtigkeit der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung folgt, ist unerheblich.

 

Art. 7 lit.b) regelt den Fall, dass eine Partei nach dem Recht des angerufenen Gerichts die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung nicht treffen konnte. Hier besteht die Gefahr, dass das gewählte Gericht bei der Prüfung nach Art 5 Abs.1 die Wirksamkeit der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung feststellt und das angegangene Gericht im Sinne des Art 7 den Ausnahmefall der lit.b) feststellt mit der Folge, dass es eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung verneint. Wie dieser Konflikt gelöst werden soll, ist weder dem Entwurf noch Abs.94 der Erläuterung zu entnehmen.

 

Art. 7 lit. c) ist mit der ersten Alternative ("sehr schwerwiegende Ungerechtigkeit") wegen der Unbestimmtheit dieses Begriffs bedenklich. Es fehlt schon an einer Regelung, welches Gericht die drohende sehr schwerwiegende Ungerechtigkeit feststellen soll: das gemäß der Gerichtsstandsvereinbarung angerufene oder das nicht gewählte Gericht im Sinne des Art 7 des Entwurfs? Auch der in Abs.95 der Erläuterung genannte Anwendungsfall der Gefahr keines fair trial wegen Voreingenommenheit/Befangenheit oder Korruption führt kaum zu einer Konkretisierung. Derartige Bedenken müssten die Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung bei deren Abschluss berücksichtigen.

Vorzugswürdig ist eine Beschränkung auf die zweite Alternative des offensichtlichen Verstoßes gegen die Grundprinzipien des ordre public des Staates des angerufenen Gerichts.

Eine Vorbehaltsklausel zum Schutz der öffentlichen Ordnung (ordre public) findet sich im IPR aller Staaten (so auch Art 6 EGBGB) und für das internationale Verfahrensrecht z.B. in § 328 Abs.1 Nr.4 ZPO und Art 34 Nr.1 EuGVVO. Eine Notwendigkeit, bei den Ausschlussvoraussetzungen der Anwendbarkeit des Art 7 des Abkommens unterhalb der Standards der EuGVVO zu bleiben, ist nicht ersichtlich und für die Rechtspraxis letztlich eher verwirrend. Daher dürfte die in der Fußnote 4 zu Art. 7 unter iii) vorgeschlagene Formulierung vorzuziehen sein.

Die in Fußnote 4 zu Art 7 unter ii) vorgeschlagene Fassung der lit.c) ist nicht schon von der Prüfung der wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 5 Abs.1 des Entwurfs und - bei Verneinung - der daraus folgenden Ablehnung der Verhandlung im Sinne des Art. 7 lit.e) erfasst. Die unter ii) vorgeschlagene Regelung betrifft die Wirksamkeit der Derogation der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, das gemäß Art 7 aussetzen oder einstellen soll. Soweit der Ausschluss der Derogation bereits dem ordre public des Staates des angerufenen Gerichts widerspricht, wäre der Vorschlag zu ii) bereits in dem hier bevorzugten Vorschlag zu iii) enthalten.

 

Der zu Art. 7 lit.d) genannte Ausnahmefall wird in Abs.98 der Erläuterung in äußerst ungewöhnlichen Umständen gesehen, etwa dass eine ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung in dem gewählten Gerichtsstand wegen eines Kriegszustandes nicht gewährleistet ist oder das gewählte Gericht aufgelöst oder tiefgreifend umgestaltet worden ist. Die Erläuterung verweist hier auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (s. Fn.102 der Erläuterung). Bedenken ergeben sich nicht.

 

Zum Klammerzusatz bei Art. 7 lit.e) s.o. bei Art. 5 Abs.3 lit.b). Der erste Teil von Art. 7 lit.e) (vor dem Klammerzusatz) beinhaltet eine Selbstverständlichkeit. Das gewählte Gericht hat nach Art 5 Abs.1 des Entwurfs die Wirksamkeit der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung zu prüfen, verneint es diese, muss der Rechtsstreit bei dem angerufenen Gericht fortgesetzt werden. Nachdem in Art. 3 lit a) die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung als eine solche definiert ist, die (nur) Gerichte eines Vertragsstaates als Wahlgerichtsstand bezeichnen, ist die Regelung im ersten Teil von Art. 7 lit.e) überflüssig. Denn Gerichte eines Vertragsstaates dürfen/können außer bei Nichtigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung (dazu schon Art. 7 lit.a) und b)) die Verhandlung einer Rechtssache gar nicht ablehnen. Der in Abs.99 der Erläuterung gesehene Anwendungsfall des Art. 7 lit.e) für die Ablehnung der Verhandlung durch ein gewähltes Gericht, dessen Sitz sich in einem "Nicht"-Vertragsstaat befindet, ist durch Art. 3 lit.a) bereits ausgeschlossen.

 

Art. 8 Einstweilige Sicherungsmaßnahmen

Art. 8 stellt klar, dass einstweilige Sicherungsmaßnahmen durch das Abkommen nicht geregelt sind. Demgemäss kann auch ein Gericht, das nicht das durch die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnete Gericht ist, solche Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes anordnen. Das entspricht Art. 31 EuGVVO.

 

Art. 9 Anerkennung und Vollstreckung

Art. 9 ist die dritte Kernvorschrift des Abkommens. Grundsätzlich ist die Entscheidung des in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung bezeichneten Gerichts eines Vertragsstaates in anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken.

 

Ausnahmen ergeben sich nur aus Art. 9 Abs.1 lit.a) bis f).

Art. 9 Abs.1 lit a) bezieht sich auf Art. 7 lit.a). Nicht nachvollziehbar ist allerdings, wie eine anzuerkennende und zu vollstreckende Entscheidung zustandekommen soll, wenn das gewählte Gericht nicht festgestellt hat, dass die Vereinbarung gültig ist.

 

Art. 9 Abs.1 lit b) korrespondiert mit Art. 7 lit.b). Es ergibt sich dieselbe Frage wie oben zu Art. 7 lit.b).

 

Art. 9 Abs.1 lit.c) i) entspricht Art. 34 Nr.2 EuGVVO, lit.c) ii) bildet einen Unterfall des Anwendungsbereichs der Regeln über den ordre public.

 

Art. 9 Abs.1 lit.d) bezieht sich nach Abs. 112 der Erläuterung auf das Erschleichen eines Urteils durch Täuschung in Verfahrensfragen, i.e. vorsätzliches Bewirken einer Zustellung an einer unzutreffenden Zustellungsanschrift, vorsätzliche Übermittlung einer fehlerhaften Terminsladung, Bestechung des Gerichts.

 

Art. 9 Abs.1 lit.e) entspricht Art. 34 Nr.1 EuGVVO. Der Zusatz zur fairen Verfahrenführung resultiert nach Abs.114 der Erläuterung auch aus Art 6 EMRK und dem 5. und 14. Amendment der US-Verfassung.

 

Art. 9 Abs.1 lit.f) entspricht Art. 34 Nr.3 und 4 EuGVVO.

 

Zu Art. 9 Abs.1bis s.o. die Ausführungen zu den Klammerzusätzen in Art. 5 Abs.3 und Art. 7 lit.e).

 

Art. 9 Abs. 2 S.1 entspricht mit seinem Verbot der Nachprüfung der Entscheidung des Ursprungsgerichts den Art. 36 und 45 Abs.2 EuGVVO und ist nach Abs. 115 der Erläuterung Standard in derartigen Abkommen.

Art. 9 Abs. 2 S. 2 entspricht Art. 35 Abs.2 EuGVVO.

 

Art. 9 Abs. 3 und Abs.4 verstehen sich von selbst.

 

Art. 10 Inzident zu entscheidende Fragen

Art. 10 Abs.1 ist nach deutschem Verständnis selbstverständlich. Er beruht auf der angloamerikanischen Rechtspraxis des Estoppel, wonach in einem späteren Rechtsstreit Entscheidungen über inzident geklärte Vorfragen aus einem Vorprozess anerkannt werden können. Das Abkommen schließt diese Praxis nicht aus, ihre Anwendbarkeit liegt außerhalb des Rahmens des Abkommens (s. Abs.126 der Erläuterung).

Art. 10 Abs. 2 und 3 sind eine Folge des Klammerzusatzes in Art. 2 Abs. 2 lit.k).

 

(Art. 11 Entscheidungen unter Verletzung ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarungen)

Dieser in Klammern gesetzte Artikel ist neu und nicht in der Erläuterung kommentiert. Nach Fußnote 13 des Entwurfs bedürfen der in Art. 11 aufgestellte Grundsatz und seine Formulierung weiterer Beratung. Ziel der Bestimmung ist es, die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung zu verhindern, die in einem Vertragsstaat oder Nichtvertragsstaat unter Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung gefällt worden ist. Das Ziel ist zu begrüßen, weil es die Beachtung des im Entwurf vorliegenden Abkommens bestärkt.

Der Erstreckung der Anwendbarkeit des Art 7 erscheint unzweckmäßig. Art 7 regelt das Verfahren eines angerufenen Gerichts in einem Vertragsstaat, der nicht der Staat des gewählten Gerichts ist.

Hier sollte das angestrebte Ziel klar formuliert werden, etwa wie folgt:

 

Art. 11

Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat oder Nichtvertragsstaat unter Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 3 lit.a) (dieses Abkommens) erlassen werden, unterliegen nicht der Anerkennung und Vollstreckung gemäß Kapitel III,

es sei denn

a) bis e) wie Art. 7.

 

(Ob hier die Aufnahme eines Nichtvertragsstaates, der sich auf die Anerkennung und Vollstreckung nach Kapitel III des Abkommens ohnehin nicht berufen kann, überhaupt erforderlich ist, bleibt hier offen.)

 

Art. 12 Vergleiche

Art. 12 erstreckt die Vollstreckbarkeit auf Vergleiche, die vor einem in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung bezeichneten Gericht eines Vertragsstaates genehmigt oder abgeschlossen werden. Eine ähnliche Regelung findet sich auch in Art. 58 EuGVVO.

 

Art. 13 Vorzulegende Schriftstücke und Art. 14 Verfahren

Art. 13 und 14 regeln reine Verfahrensfragen. Die Vorschriften sprechen für sich selbst. Bedenken ergeben sich hierzu keine.

 

Art. 15 Schadensersatz

Art. 15 Abs.1 bezieht sich auf den sog. Strafschaden (punitive damages) angloamerikanischen Rechts und macht Einschränkungen für die Anerkennung und Vollstreckbarkeit dahin, dass diese nur in Betracht kommen, soweit ein Gericht in dem ersuchten Staat einen derartigen oder ähnlichen Schadensersatz hätte zusprechen können. Die Regelung ist sachgerecht angesichts der völlig anderen kontinentaleuropäischen Schadensersatzkonzeption, die lediglich auf einen Ausgleich erlittener Verluste oder Nachteile abstellt.

 

Art. 15 Abs. 2 a) betrifft demgegenüber auch sog. kompensatorischen Schadensersatz und soll nach Abs.139 der Erläuterung dazu dienen, dem angerufenen Gericht die Möglichkeit zu eröffnen, zugesprochenen Schadensersatz nach Anhörung der Parteien herabgesetzt anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn dieser stark überhöht ist (if it considers it to be grossly excessive). Art. 15 Abs. 2 lit. b) soll wiederum den Missbrauch des Art. 15 Abs.2 lit. a verhindern. Die Erläuterung stellt für die vorgesehene Anwendbarkeit vor allem auf Schmerzensgeld ab. Abs. 141 ff. der Erläuterung verweisen darauf, dass diese Vorschriften vor allem deswegen Eingang in den Entwurf gefunden haben, um auch solche Staaten zum Beitritt zum Abkommen zu bewegen, die einen Beitritt gescheut hätten, wenn das Abkommen ihnen die Vollstreckung von Schadensersatzbeträgen verbindlich vorgegeben hätte, die sie für überzogen halten.

Diese politische Vorgabe ist hier nicht zu kommentieren.

In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine nicht gerechtfertigte Durchbrechung der Rechtskraft. Die fehlende Rechtfertigung ergibt sich vor allem daraus, dass die Vertragsparteien einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Abkommens nur (professionelle) Teilnehmer des Geschäftslebens sein können, eben weil Verbraucher ohnehin ausgeschlossen sind. Auch wenn der Personenkreis neben Kaufleuten im Sinne des HGB auch Staaten oder staatliche Organisationen sowie Freiberufler umfasst, sind diese regelmäßig geschäftsgewandt genug, eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung nicht abzuschließen, wenn ihnen nach der Rechtsprechung des Staates, dessen Gericht sie gewählt haben, stark überhöhte Schadensersatzbeträge drohen. Tun sie dies nicht, sollen sie die Folgen der Privatautonomie (in den Grenzen des ordre public) tragen müssen.

 

Art. 16 Abtrennbarkeit begegnet keinen Bedenken.

 

Kapitel IV Allgemeine Vorschriften mit seinen Art. 17 bis 23 und Kapitel V Schlussbestimmungen mit den Art. 24 bis 31 enthalten lediglich Optionen für Vorbehalte beim Beitritt eines Vertragsstaates und Verfahrensvorschriften zum Beitritt, die mehr von völkerrechtlichem Belang sind und den rechtlichen Kernbereich des Entwurfs nicht betreffen.

 

gez. Lothar Jünemann,

Mitglied des DRB-Präsidiums