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21.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

August 2004

 

Der Referentenentwurf des BMJ sieht folgende Regelungen vor:

- Reduzierung des Belegungsdrucks in den Maßregelvollzugseinrichtungen durch zielgerichtete Nutzung der Kapazitäten des Maßregelvollzugs.

- Umsetzung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Abhängigkeit der Zulässigkeit der Unterbringungsanordnung vom zu erwartenden Behandlungserfolg.

- Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei fortschreitender Dauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung.

 

1. Die Umsetzung der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.1994 (BVerfGE 91, 1) entwickelten Grundsätze zur Abhängigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ihrer Fortdauerentscheidung vom zu erwartenden Behandlungserfolg (§§ 64 Satz 2, 67 d, Absatz 5 Satz 1 E) sind zu begrüßen. Mit der Regelung wird klargestellt, dass der Maßregelvollzug zu beenden ist, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht, die süchtige Person zu heilen oder zumindest über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren, nicht oder nicht mehr besteht und dass insgesamt die Freiheitsentziehung verhältnismäßig sein und in einer Beziehung zu Grund und Ziel der Maßregel stehen muss.

 

2. Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge mit dem regelmäßigen Vorwegvollzug längerer Freiheitsstrafen vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird ausdrücklich begrüßt und entspricht einem dringenden Bedürfnis der Praxis. Da bislang von der Möglichkeit, Freiheitsstrafe ganz oder teilweise vor der Unterbringung zu vollstrecken, nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht wurde, haben Maßregelvollzugseinrichtungen mit hohem therapeutischen Aufwand Unterbringungen zu vollziehen, obwohl im Anschluss langjährige Freiheitsstrafen zu vollstrecken sind und allein deshalb der Erfolg der Behandlung, die auf einen kontrollierten Umgang mit der Suchtproblematik in Freiheit ausgerichtet ist, zweifelhaft ist. Suchtresistenz in Freiheit setzt Lockerungen während der Entziehungstherapie voraus. Diese konnten bislang nur ausnahmsweise gewährt werden, da die noch ausstehende, oft langjährige Strafvollstreckung einen besonderen Fluchtanreiz geboten hat.

Die Neuregelung stellt sicher, dass therapiewillige Untergebrachte eine bestmögliche Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit erhalten können.

§ 67 Abs. 2 Satz 3 E sollte richtigerweise auf § 67 Absatz 6 E verweisen.

 

3. Ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen ist das Gebot, bei bevorstehender Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung den Vollzug der Strafe vor der Maßregel anzuordnen. Bei diesen Verurteilten ist der Behandlungserfolg von vornherein in besonderem Maße in Frage gestellt. Die Vollstreckungsbehörde trifft regelmäßig eine Entscheidung nach § 456 a StPO, welche die im Urteil angeordnete Gesamtdauer der Freiheitsentziehung bereits deutlich verkürzt. Suchttherapien sind in der zur Verfügung stehenden Zeit bei dem in Erwartung der baldigen Ausweisung oft nicht ernsthaft motivierten Verurteilten häufig nicht sinnvoll. Gleichzeitig werden dringend benötigte Therapieplätze blockiert. § 67 Absatz 2 Satz 4 E sollte mit eindeutigem Wortlaut so gefasst werden, dass bereits die Erwartung einer baldigen Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung die Entscheidung zum Vorwegvollzug der Strafe rechtfertigen soll, wie dies in der Entwurfsbegründung zutreffend ausgeführt ist.

 

4. Die in § 67 a E vorgesehene Flexibilisierung der Unterbringungsentscheidung zu Gunsten einer Unterbringung in der für die Resozialisierung jeweils am besten geeigneten Einrichtung wird begrüßt.

 

5. Für die nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei Unerreichbarkeit des Untergebrachten für eine psychiatrische Behandlung (§ 67 Abs. 4 E) besteht dagegen kein besonderes praktisches Bedürfnis. Änderungsentscheidungen sind bereits nach § 67a Abs. 3 E möglich.

 

6. Die Neuregelungen zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO sind sachgerecht. In der besonderen Verfahrenssituation in Erwartung einer noch ausstehenden Hauptverhandlung sind Therapieerfolge regelmäßig nicht zu erwarten. Steht sonach der Sicherungszweck im Vordergrund der vorläufigen Unterbringung nach § 126 a StPO, ist es gerechtfertigt, die vorläufige Unterbringung in den Regelungen zur Außervollzugsetzung und zur Überprüfung der Untersuchungshaft gleichzustellen. Der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen psychisch Kranken wird durch die neugeschaffene Möglichkeit im Überprüfungsverfahren nach § 121 StPO die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Einleitung eines Unterbringungsverfahrens zu veranlassen und damit eine lückenlose Unterbringung zu gewährleisten, gesichert.

 

7. Die Änderung der Begutachtungserfordernisse bei Unterbringungsfortdauerentscheidungen dürfte den vom Gesetzgeber erwarteten Nutzen nicht haben.

Die Neufassung des §§ 463 Abs. 3 Satz 3 StPO dürfte zu Änderungen der bisherigen Praxis, gutachterliche Äußerungen der behandelnden Ärzte zur Absicherung der gerichtlichen Fortdauerentscheidungen einzuholen, nicht führen. Externe Sacherständige werden bereits heute nicht herangezogen, wenn die Unterbringung wegen weniger gewichtiger Anlasstaten erfolgt. Die mit § 463 Abs. 4 E vorgesehene Begutachtung durch externe Gutachter wird erhebliche Kosten mit sich bringen, ohne dass damit ein Nutzen für die Gewährleistung des Freiheitsrechts des Verurteilten zu erwarten ist. Die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass externe Gutachter wegen fehlender eigener Anschauung vom Behandlungsverlauf und in starker Anlehnung an den für den Untergebrachten oft ungünstigen Akteninhalt deutlich zurückhaltender bei der Begründung positiver prognostischer Einschätzungen sind als die behandelnden Ärzte. Den Besonderheiten des Einzelfalles würde eine Regelung eher gerecht, eine externe Begutachtung nur dann durchführen zu lassen, wenn sie das Gericht für geboten erachtet oder der notwendig verteidigte Untergebrachte oder die Staatsanwaltschaft dies beantragen.

 

gez. Christoph Frank,

stv. DRB-Vorsitzender