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26.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Juli 2004

 

I. Allgemeines

Der Deutsche Richterbund hält die Konzeption des Entwurfs für sachgerecht. Er strebt – anders als der Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. aus dem Jahr 1998 (BT-Drucks. 13/9742) - keine umfassende Reform des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an, sondern zielt auf die punktuelle Beseitigung von Regelungsdefiziten ab, die sich in der Praxis gezeigt haben und auf die in der Literatur bereits hingewiesen worden war (Schmid/Winter NStZ 2002, 8 ff.). Nachdem die Vermögensabschöpfung trotz ihrer kompliziert erscheinenden Struktur auf Grund von Aus- und Fortbildung sowie einer besseren Ausstattung von Kriminalpolizei und Justiz deutlich intensiviert werden konnte, erschiene ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf das Ziel der Effektivierung der Abschöpfung unrechtmäßiger Vermögensvorteile des Täters oder Teilnehmers einer Straftat kontraproduktiv. Der mit dem Entwurf gewählte Weg, es bei der Struktur des geltenden Rechts im Wesentlichen zu belassen und lediglich durch punktuelle Änderungen und Ergänzungen erkannte Regelungsdefizite zu beseitigen, dürfte der gesteckten Zielsetzung gerecht werden. Der dadurch bedingte erhöhte Vollzugsaufwand für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ist hinzunehmen, da er auf der anderen Seite durch den materiell-rechtlichen „Auffangrechtserwerb“ ( § 111i Abs. 3 und 4 E) des Staates und die Stärkung des Opferschutzes durch Erweiterungen der Rückgewinnungshilfe eine ausreichende Kompensation erfährt.

Nicht gelöst wird durch den Entwurf die in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 (2 BvR 564/95) angesprochene Frage, ob beim erweiterten Verfall nach der Erweiterung seines Anwendungsbereichs die Rechte Tatgeschädigter noch hinreichend gewahrt sind, weil der Gesetzgeber – anders als beim Verfall – Schadensersatzansprüchen von Tatopfern keinen Vorrang vor der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung eingeräumt hat. Gleichwohl erscheint es sachgerecht, die vorliegend angestrebten punktuellen Verbesserungen des Rechts der Vermögensabschöpfung unabhängig von der weiteren Frage einer Übertragung der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auf den erweiterten Verfall umzusetzen.

 

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Die Einzelregelungen tragen den Bedürfnissen der Praxis Rechnung und entsprechen Anregungen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. im Einzelnen Schmid/Winter, NStZ 2002, 8 ff.). Dies gilt insbesondere für die Schließung der Lücke bei der Vollstreckung in bewegliche Gegenstände und Forderungen, die auf Grund eines dinglichen Arrestes gesichert wurden (§ 111g, h und i E), die Zuständigkeit für die Vollziehung des dinglichen Arrests in bewegliche Sachen (§ 111 f Abs. 3 E), die Verlängerung der Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen (§ 111 b Abs. 3 E), die Schaffung einer einheitlichen Vollstreckungskompetenz für die Durchführung der Beschlagnahme und die Vollziehung des dinglichen Arrests (§ 111 f Abs. 3 E).

Durchgreifende Einwände sind auch gegen die zentrale Regelung des § 111 i E nicht zu erheben. Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel, eine Rückgabe sichergestellter Vermögenswerte aus der strafrechtlichen Verstrickung an den Täter zu verhindern, wenn lediglich potentielle Ansprüche Geschädigter bestehen, ist unter dem Gesichtspunkt der Prävention geboten. Dem dient der sachgerechte Auffangrechtserwerb des Staates. Das Regelungskonzept ist in sich schlüssig. Angeregt wird lediglich die Prüfung, ob in § 111 i Abs. 2 Nr. 2a E und Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 E der Begriff des „Verfügens“ , der dem Zwangsvollstreckungsrecht fremd ist, nicht durch die Formulierung zu ersetzen ist: „die Zwangsvollstreckung oder die Arrestvollziehung betrieben hat“.

Gegen die vorgeschlagenen Regelungen im Übrigen bestehen keine Bedenken.

 

gez. Rolf Hannich, Mitglied des Präsidiums