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27.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom 23. April 2004 (BR-Drucks. 302/04)

Juni 2004

 

Der Deutsche Richterbund schließt sich der Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter vom 14. Mai 2004 (siehe unten) an.

Es gibt keine überzeugenden Gründe, Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit von besonderen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrnehmen zu lassen. Die ab 1. Januar 2005 zu erwartende Veränderung der Belastung bei den Sozial- und bei den Verwaltungsgerichten kann mit den vorhandenen Möglichkeiten, insbesondere dem freiwilligen Wechsel von Richterinnen und Richtern ausgeglichen werden.

Insbesondere spricht sich der Deutsche Richterbund dagegen aus, auch den "Bestand" an Streitigkeiten der Sozialhilfe ab 1. Januar 2005 auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit übergehen zu lassen (§ 206 Abs. 1 SGG-E). Dies würde zu einem kurzfristigen Ansteigen des Personalbedarfs in der Sozialgerichtsbarkeit in einem Umfang führen, der in der Kürze der Zeit wohl kaum befriedigt werden könnte. Auch wären die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gezwungen, sich für eine größere Anzahl von Fällen in das auslaufende Recht (BSHG, Grundsicherungsgesetz) einzuarbeiten. Aus denselben Erwägungen hat sich bereits der Bundesrat gegen den Übergang des Bestandes ausgesprochen (BT-Drucks. 13/3169, Seite 13 zu Nr. 9). Die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu (BT-Drucks. 13/3169, Seite 15 zu Nr. 9) vermag diese begründeten Einwendungen keineswegs auszuräumen. Wenn den zu erwartenden Auslastungsunterschieden zwischen den Gerichtsbarkeiten (nur) dadurch begegnet werden kann, dass von der Option der Einrichtung besonderer Spruchkörper der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gebrauch gemacht wird, handelt es sich um keine echte Wahlmöglichkeit für die Länder. Vielmehr soll damit offensichtlich die auch vom Deutschen Richterbund befürwortete Entscheidung des Gesetzgebers, die Streitigkeiten über die Grundsicherung der Arbeitssuchenden den Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuzuweisen, umgangen werden.

 

gez. Steffen Roller,

Mitglied des DRB-Präsidiums

 

Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom 23. April 2004 (BR-Drucks. 302/04)

I. Gesetzgeberische Zielsetzung

Der Bund Deutscher Sozialrichter hat sich in seiner gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund verfassten Stellungnahme vom September 2003 dafür ausgesprochen, die Streitigkeiten über die Grundsicherung der Arbeitssuchenden den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuzuweisen (Art. 22 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954). Daher begrüßt er, dass diese Entscheidung ebenso wenig korrigiert werden soll, wie die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit auch für die Streitigkeiten über Sozialhilfeangelegenheiten (Art. 38 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 203, BGBl. I S. 3022) ab 1. Januar 2005. Entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Sozialhilfeangelegenheiten, dann ist es nur konsequent, ihnen auch Streitigkeiten in Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG-E) zu übertragen, da dieses Rechtsgebiet der Sozialhilfe inhaltlich verwandt ist.

Dass die notwendigen Folgeregelungen der Änderungen des Rechtsweges frühzeitig vorgelegt werden, findet Zustimmung. Gelöst werden damit Probleme der Auswahl der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 5, § 14 Abs. 4 und 5 SGG-E) und der fehlenden Notwendigkeit einer Berufungszulassung bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 206 Abs. 3 SGG-E).

 

II. Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Bund Deutscher Sozialrichter spricht sich aber gegen die Möglichkeit aus, Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit von besonderen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§§ 50a ff, § 52, 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 60 Abs. 4 SGG-E) wahrnehmen zu lassen. Dies dürfte eine bürgernahe und effektive Behandlung der diesen Spruchkörpern zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten erschweren (1.). Darüber hinaus ist der Vorschlag wenig geeignet, die Belastungsunterschiede zwischen den Gerichtsbarkeiten auszugleichen (2.). Mit dem vorgesehen Übergang des Bestandes an die Sozialgerichtsbarkeit droht der vorgelegte Gesetzentwurf sogar, die Personalsituation in der Sozialgerichtsbarkeit erheblich zu verschärfen (3.). Schließlich bestehen für den notwendigen Belastungsausgleich zwischen den Gerichtsbarkeiten bereits andere, weniger stark in die Gerichtsverfassung eingreifende Möglichkeiten (4.).

 

1. Die Möglichkeit der Einrichtung besonderer Spruchkörper begegnet Bedenken im Hinblick auf eine bürgernahe und effektive Behandlung der diesen Spruchkörpern zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.

a) Die Möglichkeit, die besonderen Spruchkörper zu bilden, begegnet dem Vorwurf, die Entscheidung, Streitigkeiten über die Grundsicherung der Arbeitssuchenden und in Sozialhilfeangelegenheiten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuzuweisen, jedenfalls teilweise wieder korrigieren zu wollen, ohne dies ausdrücklich kenntlich zu machen. Es stellt sich die Frage, was mit den im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung (S. 8) genannten "Standards des sozialgerichtlichen Verfahrens" gemeint ist, die gewahrt werden sollen. Entscheidend sind vielmehr allein die inhaltlichen Zusammenhänge der Grundsicherung der Arbeitssuchenden mit dem Recht der Arbeitsförderung, wie sie in der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Sozialrichter vom September 2003 im Einzelnen aufgezeigt worden sind.

b) Mit den besonderen Spruchkörpern wird ein neuer "Teil-Gerichtszweig" geschaffen. Dieser folgt eigenen Regelungen, die sich sowohl von denen der Sozial- wie denen der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterscheidet.

Die besonderen Spruchkörper weisen Merkmale eines "Zwitters" zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf: Angesiedelt sind die Kammern bei den Verwaltungsgerichten. Sie sind besetzt mit Richtern der Verwaltungsgerichte, die das SGG anwenden, die Berufung geht zum Oberverwaltungsgericht, die Revision zum Bundessozialgericht. Die ehrenamtlichen Richter werden bis 31. Dezember 2005 zunächst aus dem Kreis der für das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht gewählten ehrenamtlichen Richter berufen (§ 50d Abs. 1 SGG-E; Art. 3 Nr. 2, Art. 4 Abs. 3), danach in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus den Vorschlagslisten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei Streitigkeiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes aber aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte (§ 12 Abs. 5, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 50a Satz 2 SGG-E; § 33 Satz 2 SGG).

Hinzu kommt, dass damit zu rechnen ist, dass nicht alle Länder von der Möglichkeit, besondere Spruchkörper einzurichten, Gebrauch machen werden. Damit wird nicht nur die in anderem Zusammenhang auch von der Bundesregierung beklagte Aufteilung des Rechtsschutzes auf den Gebieten des materiellen Sozialrechts auf verschiedene Gerichtsbarkeiten noch erweitert. Es wird darüber hinaus auch die bewährte Bundeseinheitlichkeit der gerichtlichen Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten aufgegeben.

Die Zersplitterung des Rechtsweges wirkt sich gerade auf solche Rechtssuchende aus, die in besonders hohem Maße sozial schutzbedürftig sind und daher auf ein für sie durchschaubares System des Rechtsschutzes vertrauen. Dies geschieht in einer Zeit, die durch eine grundlegende Neugestaltung des entsprechenden materiellen Sozialrechts durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Zweites und Zwölftes Buch (SGB II, SGB XII) geprägt ist. Gerade deswegen sind auch die Sozialleistungsträger in besonders hohem Maße auf eine einheitliche Rechtsprechung zu den neuen in nicht geringer Zahl zu erwartenden Rechtsproblemen angewiesen.

c) Durch einen unterschiedlichen Rechtsweg in den genannten Rechtsgebieten würde die Chance verpasst werden, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Neuerungen im materiellen Recht auch den Beginn einer einheitlichen Rechtsprechung durch die zuständige Gerichtsbarkeit vorzusehen.

Zu erheblichem Mehraufwand für die Justiz führt auch, dass sich Verwaltungsrichterinnen und -richter der besonderen Spruchkörper für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden in eine ihnen zuvor nicht vertraute Rechtsmaterie (Arbeitslosenhilfe) einarbeiten müssen. Dies geschieht lediglich für vier Jahre, bis die Zuständigkeit wieder zu den Sozialgerichten übergeht (§ 206 Abs. 4 SGG-E; Art. 3 Nr. 3, Art. 4 Abs. 4 E).

d) Problematisch ist ferner, dass die besonderen Spruchkörperwegen der von den sonstigen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichtsbarkeit abweichenden Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern ab 1. Januar 2006 (§ 12 Abs. 5, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 50a Satz 2 SGG-E; § 33 Satz 2 SGG) - je nach Gerichtsgröße - für wenige Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende eigene Sitzungsgruppen in der mündlichen Verhandlung gebildet werden müssen. Bis eine ausreichende Anzahl an Fällen vorhanden ist, werden die Spruchkörper zuwarten müssen. Dies führt zu Verzögerungen der Erledigung der Verfahren.

Auch die organisatorische Eingliederung der besonderen Kammern in die Verwaltungsgerichte dürfte nicht ohne Schwierigkeiten zu bewältigen sein. Die besonderen Kammern passen strukturell nicht in das Gefüge der sonstigen Kammern des Verwaltungsgerichts. Die Richterinnen und Richter der besonderen Kammern, bei denen es sich regelmäßig um keine Vorsitzenden Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht handeln dürfte, haben in den Gremien richterlicher Mitbestimmung keine eigenständige Vertretung. Es besteht die Gefahr, dass ihre aus den zugehörigen Rechtsgebieten folgenden eigenen Interessen - schon bei der Entscheidung über die Zahl der einzurichtenden besonderen Spruchkörper (§ 50c SGG-E), aber auch bei der Zuweisung des nichtrichterlichen Personals - keine angemessene Berücksichtigung finden. Dies kann Folgen für die sachgerechte Erledigung der ihnen zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten haben, was wiederum zu Lasten der Verfahrensbeteiligten geht.

Aus dem letztgenannten Grund, aber auch weil für eine Übergangszeit von höchstens vier Jahren Rechtsmaterien behandelt werden, die letztlich zur Sozialgerichtsbarkeit übergehen werden, dürfte es Schwierigkeiten bereiten, geeignetes richterliches Personal für eine Tätigkeit in den besonderen Spruchkörpern zu motivieren. Das Präsidium des Gerichts der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann hier zwar auch gegen den Willen der betroffenen Richterinnen und Richter Umsetzungen vornehmen. Dies dürfte aber weder der Effektivität der Erledigung der Rechtsstreitigkeiten noch der Qualität der Rechtsprechung förderlich sein.

 

2. Die Möglichkeit, besondere Spruchkörper einzurichten, ist wenig geeignet die Belastungsunterschiede zwischen den Gerichtsbarkeiten auszugleichen.

a) Unklar ist, in welcher Größenordnung sich der Bedarf an Richterinnen und Richtern infolge der Übertragung von Zuständigkeiten über die Grundsicherung der Arbeitssuchenden und in Sozialhilfeangelegenheiten verändert. Äußerungen von Frau Bundesministerien der Justiz Zypries (Rede zur Justizmodernisierung vom 17. März 2004 in Berlin; Äußerungen auf der DGB-Fachkonferenz vom 24. April 2004 zum Thema "Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten?" in Kassel) zufolge handelt es sich um einen Rückgang der Belastung bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit von 15 % und einen Zuwachs bei der Sozialgerichtsbarkeit um 25 %, damit insgesamt um 350 Stellen. Die Notwendigkeit eines Personaltransfers in dieser Größenordnung ist jedoch zu bezweifeln, denn aus den Ländern werden andere Zahlen vermeldet. So soll in Baden-Württemberg im Hinblick auf den Zuständigkeitswechsel zum 1. Januar 2005 ein Wechsel von lediglich 12 Richterinnen und Richtern von der Verwaltungs- zur Sozialgerichtsbarkeit vereinbart worden sein.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass sich der Entwurf selbst nicht zu dieser Frage äußert.

b) Der Entwurf geht davon aus, dass nach einer Übergangszeit von vier Jahren ausreichende Personalmaßnahmen getroffen worden sind, um es der Sozialgerichtsbarkeit zu ermöglichen, die durch die Zuständigkeit für Streitigkeiten in Sozialhilfeangelegenheiten entstandene Mehrbelastung zu bewältigen (Einzelbegründung zu Art. 3). Werden besondere Spruchkörper eingerichtet, fördert dies in aber keinem Einzelfall, dass Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Sozialgerichtsbarkeit wechseln. Für die Länder, die die besonderen Spruchkörper eingerichtet haben, besteht kein unmittelbarer Anlass (mehr), einen solchen Wechsel mit den vorhandenen dienstrechtlichen Möglichkeiten zu bewirken. Hingegen droht die Verfestigung der neuen Strukturen, die einem Auslaufen des Gesetzes nach vier Jahren entgegengehalten werden könnte.

c) Der Gesetzentwurf des Bundesrates vom 17. März 2004 eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drucks. 15/2722) setzt sich zum Ziel, die Belastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit durch die Einführung von (weiteren) Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren zu senken. Erwartet wird eine erhebliche Reduktion der Verfahren. Der Bund Deutscher Sozialrichter hat entsprechende Vorstöße in der Vergangenheit stets begrüßt. Die zum 1. Januar 2005 anstehenden Zuweisungen neuer Sachgebiete an die Sozialgerichtsbarkeit bietet Anlass, das Vorhaben nunmehr auch zu verwirklichen. Die damit verbundene Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit berücksichtigt der Entwurf des 7. SGGÄndG nicht.

 

3. Dem Entwurf ist vorzuwerfen, dass hierdurch der richterliche Personalbedarf in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes bei den Sozialgerichten ab 1. Januar 2005 deutlich erhöht wird, indem er nicht nur die Neuzugänge ab diesem Zeitpunkt, sondern auch den Bestand übergehen lässt (§ 206 Abs. 1 SGG-E).

Der in der Gesetzesbegründung genannte Grund, gleichartige Verfahren sollten nach der gleichen Verfahrensordnung und in derselben Fachgerichtsbarkeit prozessiert werden, überzeugt keineswegs. Übersehen wird, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2005 das Sozialhilferecht mit dem Inkrafttreten des SGB XII grundlegend neu kodifiziert worden ist. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind daher gezwungen, sich sowohl in das neue wie für eine größere Anzahl von Fällen in das alte Recht einzuarbeiten. Schon durch die Notwendigkeit, die Akten von den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu denjenigen der Sozialgerichtsbarkeit zu transferieren, aber auch durch die Einarbeitszeit der neu befassten Richter in zahlreiche laufende Verfahren, ergibt sich zwangsläufig eine erhebliche Verzögerung der Verfahrenserledigung. Dass alle gleichartigen Rechtsstreitigkeiten innerhalb einer Fachgerichtsbarkeit entschieden werden, wird durch die Einrichtung besonderer Spruchkörper nach §§ 50a ff. SGG-E in einigen Ländern gerade nicht sichergestellt.

Sinnvoll wäre es hingegen, die bereits rechtshängigen Verfahren durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erledigen zu lassen, die mit dem BSHG auch in jahrzehntelanger Praxis vertraut ist. Dass die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Rechtsfragen des BSHG entscheiden, die auch Gegenstand von Entscheidungen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu dem SGB XII sind, ist in einer Übergangszeit unvermeidbar. Diese dürfte aber deutlich geringer sein, als die vier Jahre, in denen die besonderen Spruchkörper nach §§ 50a ff. SGG-E bestehen bleiben sollen. Dass Änderungen der Rechtswegzuständigkeit bereits rechtshängige Verfahren nicht berühren, entspricht im Übrigen auch hergebrachten Grundsätzen (perpetuatio fori; § 202 SGG bzw. § 173 Satz 1 GVG, jeweils i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).

Zumindest sollte der Übergang des Bestandes auf die Länder beschränkt werden, in denen die besonderen Spruchkörper nach §§ 50a ff. SGG-E eingerichtet werden. Da zu erwarten ist, dass insoweit eine gewisse personelle und sächliche Kontinuität gegenüber den zuvor zuständigen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichte gewahrt wird, bliebe der Mehraufwand noch überschaubar.

 

4. Handelt es sich um eine Verschiebung der richterlichen Belastung, die deutlich unterhalb der diskutierten hohen Werte liegt, so müssen die bereits vorhandenen dienstrechtlichen Möglichkeiten, die weniger stark in die Gerichtsverfassung eingreifen, vermehrt in den Blick genommen werden:

a) Die "natürliche" Fluktuation des richterlichen Personals ermöglicht den Ländern einen Personaltransfer zwischen der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit, wenn von dieser Möglichkeit nur konsequent Gebrauch gemacht wird. Letzteres scheint, wie aus der Praxis berichtet wird, in der Vergangenheit nicht immer geschehen zu sein.

Sollten die Änderungen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt nicht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten, worauf Einiges hindeutet, dürfte die Anzahl der Stellen bei den Verwaltungsgerichten, die durch Pensionierungen oder sonstigem Ausscheiden richterlichen Personals frei werden, noch ansteigen.

b) Unproblematisch ist ein Wechsel zwischen der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit im Einverständnis der jeweiligen Richterin oder des jeweiligen Richters möglich. Wie aus der Praxis berichtet wird, scheinen die Landesjustizverwaltungen dies in der Vergangenheit noch nicht in ausreichender Zahl versucht zu haben. Solche Bemühungen erscheinen auch nicht von vornherein aussichtslos. Jedenfalls scheinen Bemühungen, die im Hinblick auf die Änderung der Zuständigkeiten zum 1. Januar 2005 in die Wege geleitet worden sind, durchaus Erfolge zu zeigen.

c) Richterinnen und Richtern auf Probe (§ 12 DRiG), die in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig sind, können an ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit versetzt werden. Der Entwurf legt nicht dar, dass dies berücksichtigt worden wäre.

d) § 11 Abs. 4 SGG-E sieht vor, dass Richterinnen und Richter anderer Gerichte nebenamtlich bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Damit wird klargestellt, dass diese in § 27 Abs. 2 DRiG angelegte und bei den Verwaltungsgerichten bereits praktizierte (§ 16 VwGO) personalrechtliche Gestaltungsmöglichkeit auch bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Verwendung finden kann. Eine nebenamtliche Tätigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit kommt insbesondere für die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frage, die sich bisher mit Sozialhilfeangelegenheiten befasst haben. Es wäre aber auch denkbar, Personal aus anderen Gerichtsbarkeiten für die Sozialgerichtsbarkeit zu gewinnen, insbesondere, wenn Interesse an einer späteren Übernahme besteht.

Werden wesentliche Sachgebiete aus der bisherigen Zuständigkeit einer Gerichtsbarkeit herausgenommen, kann nach Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG, § 32 Abs. 1 DRiG eine Versetzung auch ohne Einverständnis der Richterin oder des Richters erfolgen. Dazu bedarf es keiner Änderung des geltenden Rechts. Denkbar wäre wohl auch, dies mit der Zusage einer "Rück-"Versetzung zu einem späteren Zeitpunkt zu verbinden. Liegt das Verwaltungsgericht an einem anderen Ort als das entsprechende Sozialgericht, wäre die - zumindest vorübergehende - Einrichtung eines auswärtigen Spruchkörpers des Sozialgerichts am Ort des Verwaltungsgerichts denkbar. Die Nachteile für die betroffene Richterin oder den betroffenen Richter sind damit geringer als bei einer durch das Präsidium des Verwaltungsgerichts vorgenommenen Zuweisung zu einem besonderen Spruchkörper nach §§ 50a ff. SGG-E.

 

III. Zu den Einzelvorschriften:

 

1. Zu Art. 1 Nr. 2 (§ 1 Satz 2 SGG-E):

Da die besonderen Spruchkörper nur vorübergehend bestehen bleiben sollen, erscheint es nicht angezeigt, auf sie bereits an der prominenten Stelle des § 1 SGG hinzuweisen. Die Einfügung eines (neuen) Vierten Abschnitts des Ersten Teils dürfte ausreichend sein.

 

2. Zu Art. 1 Nr. 3 (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGG-E), Nr. 7 (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGG-E):

Einer Erweiterung der jetzt schon zahlreichen Fachkammern/-senaten bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bedarf es insoweit nicht, als für den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende eigene Fachkammern/-senate gebildet werden. Dieser Bereich dürfte den Kammern/Senaten für Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen werden können.

Der Lesbarkeit des Gesetzes Textes wäre es zuträglich, wenn statt "Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a" formuliert würde: "Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes". (Dies gilt auch nachfolgend, soweit die Formulierung Verwendung findet.)

 

3. Zu Art. 1 Nr. 4 (§ 11 Abs. 4 SGG-E):

Die Regelung wird begrüßt (s. o. II 4 d).

 

4. Zu Art. 1 Nr. 5 (§ 12 Abs. 5 SGG-E), Nr. 6 (§ 14 Abs. 4 und 5 SGG-E):

Die ehrenamtlichen Richter bei Rechtsstreitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus den Vorschlagslisten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auszusuchen, ist konsequent. Dass die ehrenamtlichen Richter der Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte bestimmt werden, erscheint hier im Gegensatz zur Gesetzesbegründung nicht als zwingend, jedoch als möglich.

Die ehrenamtlichen Richter der besonderen Spruchkörper werden bei Rechtsstreitigkeiten für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 1. Januar 2006 ebenfalls aus den Vorschlagslisten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgewählt (§ 12 Abs. 5, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 50a Satz 2 SGG-E; § 33 Satz 2 SGG). Das bedeutet, dass bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die kurze Zeit der Geltung der §§ 50a ff. SGG-E die Auswahl ehrenamtlicher Richtern aus einem ganz anderen Bereich erfolgen muss. Das erscheint sehr aufwändig und spricht ebenfalls gegen die Einrichtung der besonderen Spruchkörper.

 

5. Zu Art. 1 Nr. 8 (§§ 50a - 50d SGG-E), Nr. 11 (§ 52 SGG-E), Nr. 12 (§ 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGG-E), Nr. 13 (§ 60 Abs. 4 SGG-E):

Die Möglichkeit, Streitigkeiten, die den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen sind, durch besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheiden zu lassen, sind bedenklich und sollten daher nicht Gesetz werden. Auf die Ausführungen unter II. wird hingewiesen.

Die Einzelbegründung zu § 50c SGG-E macht nicht hinreichend deutlich, dass die Entscheidung, den Präsidien der Verwaltungsgerichte auch die Entscheidung über die Zahl der besonderen Spruchkörper zu übertragen, über die sonstigen Regelungen zur Gerichtsorganisation hinausgeht (vgl. § 3 VwGO, § 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG). Im Hinblick auf die bereits aufgezeigten Gefahren einer unzureichenden Berücksichtigung der eigenen Interessen der besonderen Spruchkörper sollte deren Zahl durch (Landes-)Gesetz bestimmt werden.

 

6. Zu Art. 1 Nr. 10 b (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG-E):

Die Zuweisung der Streitigkeiten in Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit erscheint folgerichtig. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist den Regelungen über die Sozialhilfe inhaltlich verwandt.

 

7. Zu Art. 1 Nr. 15 (§ 206 SGG-E):

Ganz erhebliche Bedenken bestehen, auch den Bestand der Verfahren in Sozialhilfeangelegenheiten und des Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu übertragen (§ 206 Abs. 1 SGG-E). Der Bund Deutscher Sozialrichter spricht sich nachdrücklich hiergegen aus. Zumindest sollte der Übergang auf Länder beschränkt werden, die von der Einrichtung der besonderen Spruchkörper Gebrauch machen. Auf die Ausführungen unter II 3 wird hingewiesen.

 

§ 206 Abs. 2 SGG-E ist überflüssig, wenn auf die Möglichkeit der Einrichtung besonderer Kammern verzichtet wird.

§ 206 Abs. 3 SGG-E enthält eine sachgerechte Regelung zur Lösung des Problems der fehlenden Notwendigkeit einer Berufungszulassung bei den Sozialgerichten.