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26.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)

April 2003

 

Der Deutsche Richterbund befürwortet eine inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Richter, Staatsanwälte und Beamten.

Allerdings findet tatsächlich eine solche inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse nicht statt. Vielmehr werden die Richter und Staatsanwälte dadurch benachteiligt, dass die Besoldungserhöhung gegenüber den übrigen Bediensteten im öffentlichen Dienst im Ergebnis um neun Monate verschoben wird, nämlich jeweils um drei Monate bei allen drei Erhöhungen. Dies stellt ein Sonderopfer der Beamten und Richter dar, das durch nichts gerechtfertigt ist. Soweit die Gesetzesbegründung die Verschiebungen damit rechtfertigt, dass damit die im Tarifbereich vereinbarten Entlastungen nachvollzogen werden, kann dies tatsächlich nicht ernst gemeint sein: Denn gleichzeitig sollen ja die Sonderzahlungen flexibilisiert werden mit dem ausdrücklichen Ziel, angesichts der schlechten Haushaltssituation den Ländern Einsparungen zu ermöglichen. Diese gehen mit Sicherheit über diejenigen hinaus, die durch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen ermöglicht werden.

Hinzu kommt, dass die Länder bereits vor der Besoldungsanpassung die Streichung des zusätzlichen arbeitsfreien Tages angekündigt bzw. sogar schon vorgenommen haben. Diese wesentliche Einsparung innerhalb des Tarifbereiches trifft also die Beamten und Richter in gleicher Weise.

Hinsichtlich der Besoldung in den neuen Bundesländern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die weitere Angleichung an die Besoldung in den alten Bundesländern vorgenommen wird. Wenn jedoch nunmehr von einer Angleichung bis zum 31.12.2009 für alle Richter und Beamten die Rede ist, so ist dieses eher als eine politische Absichtserklärung anzusehen, denn als eine klare gesetzliche Regelung. Eine solche wäre es, bereits heute für die nachfolgenden Jahre, also 2005, 2006 usw., anzugeben, welcher Prozentsatz der Bundesbesoldung in den jeweiligen Jahren in den neuen Ländern gezahlt wird. Dass die weitere Hinauszögerung der Besoldungsanpassung auch nach dem Jahre 2007 ohne weiteres möglich ist, zeigt sich allein daran, dass § 107a Abs. 1 S.1 BBesoldungsG bislang als letztes Jahr für Übergangsregelungen das Jahr 2005 enthielt und durch die gesetzliche Neuregelung diese Frist erst einmal bis 2009 verlängert wird.

Es ist deshalb unbedingt eine gesetzliche Regelung zu fordern, die auch über 2004 hinaus bereits angibt, wie die weitere Angleichung der Besoldung stattfinden soll.

Dadurch, dass im Jahre 2004 zweimal eine Anhebung der Besoldung um jeweils ein Prozent stattfindet, kommt es gleichzeitig zu einer zweimaligen Versorgungsabsenkung. Tatsächlich bleibt im Rahmen der Versorgung also eine Erhöhung von nicht einmal einem Prozent übrig. Die Intention der Versorgungsänderungsgesetzes war es, das Versorgungsniveau gleichmäßig abzusenken, wenn es zu Erhöhungen der Besoldung kommt. Gedacht war offensichtlich daran, dann, wenn es zu einer Steigerung der Einkünfte letztendlich als Folge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt, diese zu einem Teil für eine Verringerung des Versorgungsniveaus zu nutzen. Es war aber mit Sicherheit nicht Ziel des Gesetzgebers, bei einem Gesetz auf der Grundlage der Einigung der Tarifparteien und einer stufenweisen Anhebung innerhalb von zwei Jahren in drei Stufen dreimal das Versorgungsniveau zu senken oder - noch enger gefasst - bei einer zweimaligen Besoldungssteigerung innerhalb von drei Monaten um insgesamt 2 % zugleich zweimal das Versorgungsniveau abzusenken. Es bedarf deshalb einer klarstellenden Regelung, dass die zusammengehörende Besoldungserhöhung im Jahre 2004 in zwei Schritten lediglich als eine Anpassung im Sinne des § 69e BVersorgungsG anzusehen ist.