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29.03.2017

Beschluss zur Bundesratsinitiative "Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz"

Beschluss der Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Kiel am 15.11.2002

 

Der Deutsche Richterbund protestiert mit allem Nachdruck gegen die vorgesehenen gravierenden Verschlechterungen der Besoldung der Justiz.

Die Pläne sind an Phantasielosigkeit nicht zu überbieten und ein politischer Offenbarungseid. Anstatt in der prekären Haushaltssituation mutig zu Strukturreformen zu greifen und das Übel an der Wurzel zu packen, schlagen die öffentlichen Arbeitgeber nach bewährter, aber falscher Manier erneut und massiv auf das Wichtigste ein, was sie haben: Die Menschen, die - vom Gesetz zu Treue und Hingabe gegenüber dem Staat verpflichtet - durchweg mit hohem Einsatz und bisher meist noch motiviert und engagiert ihre Arbeit tun.

Schon heute gehören im europäischen Vergleich deutsche Richter und Staatsanwälte bei der durchschnittlichen Besoldung zu den Schlusslichtern, weitere Kürzungen hätten gravierende Nachwuchsprobleme und damit massive Qualitätseinbußen zur Folge. Natürlich würden künftig die reichen Länder unter den Besten auswählen und diese einstellen oder auch Leistungsträger aus anderen Ländern abwerben. Der "Qualitätstourismus" würde zu einem nicht hinnehmbaren, auch verfassungsrechtlich mindestens problematischen Qualitätsgefälle zwischen den Ländern führen. Strafverfolgung und Rechtsprechung in den "armen" Ländern entwickelten sich - mit noch unabsehbaren Folgen für diese Kernaufgabe des Rechtsstaates - zu einer Justiz, der vorgehalten würde, minderwertig zu sein.

Die immer noch bestehenden, nicht gerechtfertigten Besoldungsnachteile in den neuen Bundesländern würden verfestigt, die Herstellung gleicher und einheitlicher Lebensverhältnisse würde weiter verzögert.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,

E-Mail: foelster(at)drb.de

 

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.