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19.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks. 265/98)

Vorbemerkung

 

Mit Schreiben vom 29.1.1998 war der Deutsche Richterbund vom Bundesministerium der Justiz um Stellungnahme zum Referentenentwurf des vorgenannten Entwurfs bis zum 5.3.1998 gebeten worden. Eine solch kurze Frist zur Stellungnahme war dem Gesetzesvorhaben, das grundlegende Eingriffe in das bestehende Schadensrecht vorsieht, gänzlich unangemessen. Der DRB hat diese Frist nicht einhalten können. Um so dringlicher erscheint eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den nachstehend aufgeführten Argumenten im jetzt eingeleiteten förmlichen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Die geplanten Gesetzesänderungen dürfen keineswegs unter Zeitdruck beraten werden. Es bestände sonst die Gefahr, daß die beabsichtigten Änderungen - die teilweise in sich noch nicht ausgereift erscheinen - in ihren Auswirkungen nicht hinreichend diskutiert werden können. Das wäre im Hinblick auf die Tragweite der vorgesehenen Regelungen nicht zu billigen.

Besonderes Augenmerk ist in diesem Zusammenhang auf den Umstand zu richten, daß der Gesetzentwurf an mehreren Stellen Regelungen beinhaltet, deren Umsetzung zu erheblicher Mehrbelastung der Justiz führen würde. Dies gilt insbesondere für § 249 III BGB-E und die im Bereich des Schmerzensgeldes geplanten Änderungen (zu den Einzelheiten siehe unten). Während andernorts gefordert wird, Gesetze auf ihre Folgewirkungen hin zu überprüfen und bei Änderungen dafür Sorge zu tragen, daß diese nicht zur Steigerung des prozessualen Aufwands führen, erhöht der Entwurf, von solchen Erwägungen unberührt, die Komplexität der gerichtlichen Verfahren um ein Weiteres. Schlägt einerseits der Sachverständigenrat "Schlanker Staat" vor, Richter von langwierigen Rechenaufgaben zu befreien, werden andererseits durch den weiten Begriff der "öffentlichen Abgaben" die nächsten Rechenaufgaben - nebst umfänglicher Beweiserhebung - vorprogrammiert.

Gleiches gilt für die Abstufungen beim Schmerzensgeldanspruch, die zwangsläufig dazu führen müssen, daß sowohl die verschiedenen Beeinträchtigungsgrade beim Geschädigten wie auch die unterschiedlichen Verschuldensgrade beim Schädiger in Streit geraten und damit von den Gerichten aufzuklären sein werden. Die Anmerkung im Entwurf: "Vollzugsaufwand - keiner" kann daher nur als unzutreffend und irreführend bezeichnet werden.

Der Deutsche Richterbund lehnt das Gesetzesvorhaben deshalb - trotz teilweise begrüßenswerter Zielsetzungen - als übereilt ab und hält vor einer Änderung des Schadensersatzrechts die gründliche rechtspolitische Prüfung der Notwendigkeit wie der Geeignetheit der geplanten Neuregelungen für geboten.

 

Zu den einzelnen Regelungen

 

§ 84 III Arzneimittelgesetz-E

Die Schaffung eines Auskunftsanspruchs wird für sinnvoll erachtet.

 

§ 249 III BGB-E

Entgegen der bisherigen Rechtslage soll der Geschädigte Reparaturkosten nur noch dann in voller Höhe erstattet bekommen, wenn er die Reparatur der beschädigten Sache tatsächlich durchführen läßt. Die Abrechnung auf der Basis fiktiver - meist gutachterlich ermittelter - Reparaturkosten soll nur noch zur Erstattung eines Teilbetrags abzüglich "öffentlicher Abgaben" führen. Damit wird der dem bürgerlichen Recht zugrundeliegende Schadensbegriff aufgegeben, wonach der Schaden in dem zur Wiederherstellung der Sache erforderlichen Aufwand besteht - und zwar unabhängig davon, ob die Sache wiederhergestellt wird oder nicht. Der Schadensbegriff würde durch die vorgeschlagene Regelung zweigeteilt und seiner Höhe nach vom späteren Verhalten des Geschädigten abhängig gemacht. Zur Rechtfertigung führt der Entwurf aus, die "durchlaufenden Posten" kämen weder dem Arbeiter, der die Reparatur ausführt, noch dem Reparaturunternehmen zugute. Darauf kann es aber beim Schadensersatz nicht ankommen, weil dieser sich nur auf die geschädigte Sache bezieht, nicht auf die Auswirkungen des Schadensereignisses auf Dritte. Auch wenn die gesetzgeberische Intention, der Schwarzarbeit entgegenzuwirken, zu begrüßen ist, kann dieses Ziel durch den vorgeschlagenen Eingriff in das Schadensrecht nicht sinnvoll bewerkstelligt werden.

Für das gerichtliche Verfahren ist die vorgeschlagene Änderung kontraproduktiv. Sie wird zu erheblichem Mehraufwand für alle Beteiligten führen. Zum einen bedarf es im Einzelfall zunächst der Klärung, ob eine Reparatur durchgeführt wurde oder nicht. Ferner ist der Begriff der öffentlichen Abgaben zu weit und für das Zivilrecht unpassend: Öffentliche Abgaben müssen sich nicht in Sozialabgaben und Steuern erschöpfen, sondern können im Einzelfall weitere Positionen umfassen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Reparaturunternehmens stehen. Andererseits werden etwaige weitere "Durchlaufposten", die ebenfalls weder den Nettolohn des Arbeiters noch den Gewinn des Unternehmens darstellen, von diesem Begriff nicht umfaßt. Allein die Art und Höhe der öffentlichen Abgaben zu bestimmen, wird im übrigen mit großem Aufwand verbunden sein; sind diese Positionen streitig, muß das Gericht hierüber zudem noch Beweis erheben. Will man ungeachtet rechtssystematischer Bedenken (s.o.) an der Zielsetzung festhalten, den Anspruch auf Schadensersatz im Falle der Abrechnung auf Gutachtenbasis zu reduzieren, so empfiehlt es sich zumindest, die legislatorische Voraussetzung dafür zu schaffen, daß der abzusetzende Teilbetrag im Wege freier richterlicher Schätzung bestimmt werden kann. Angesichts der Rechtsprechung zu § 287 ZPO reicht das Vorhandensein dieser Vorschrift zur Meidung der angesprochenen Probleme nicht aus.

 

§§ 253, 847 BGB-E

Bedenken bestehen auch gegen die Änderungen im Bereich des immateriellen Schadensrechts. Insbesondere der im Entwurf erwähnte "erhebliche Rationalisierungseffekt für die gerichtlichen Verfahren" in bezug auf die Änderung in § 253 BGB-E wird nicht eintreten. Gerade weil im Gefährdungshaftungsrecht ein Verschulden nicht mehr Haftungsvoraussetzung sein soll, ist abzusehen, daß die Parteien um die Frage, ob tatsächlich eine "schwerwiegende und dauerhafte Beschädigung" vorliegt (was der Schädiger erfahrungsgemäß verneinen wird), mit großem prozessualen Aufwand streiten werden. Der Geschädigte wiederum wird, falls seine Beeinträchtigung zwar "erheblich", aber eben doch nicht "schwerwiegend und dauerhaft" ist, nicht umhin können, auf das Verschulden des Schädigers abzustellen, so daß auch dieses in einer Vielzahl von Fällen zu überprüfen sein wird. Gleiches gilt für die Grenzziehung zwischen Bagatellschaden und "nicht unerheblichem Schaden" sowie für die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit. Angesichts der Zielsetzung des Schmerzensgeldes (Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion) einerseits, die durch einen vom Verschulden des Schädigers unabhängigen Schmerzensgeldanspruch in Frage gestellt würde, und der Rechtsunsicherheit andererseits, die aufgrund der Neuregelungen eintreten würde und die bisher bestehende wohlausgewogene Rechtsprechung im Bereich des immateriellen Schadens obsolet werden ließe, sowie der zuvor angesprochenen erheblichen Mehrbelastung der Justiz sieht der Deutsche Richterbund jedenfalls derzeit keinen Anlaß zu einer Neuregelung des Schmerzensgeldanspruchs.

 

§§ 839, 843 BGB-E

Gegen die vorgeschlagenen Regelungen bestehen keine Einwände.

 

§ 7 StVG-E

Wird die Haftung des Kfz-Halters nicht mehr durch ein unabwendbares Ereignis, sondern nur noch durch höhere Gewalt ausgeschlossen, bedeutet dies eine Verschärfung seiner Haftung, da er sich nicht mehr durch sorgfältiges "ideales" Verhalten entlasten kann. Statt dessen werden die jedem Einfluß entzogenen, unvermeidbaren und schicksalhaften Ereignisse im Straßenverkehr auf den Kfz-Halter abgewälzt. Die Begründung hierfür überzeugt nicht, da diese Änderung nicht nur Kindern oder älteren Menschen, sondern jedem Geschädigten zugute käme und somit ein Beitrag gerade zur Verbesserung der Position der besonders Schutzbedürftigen durch die Neuregelung nicht geleistet würde. Ob angesichts dessen ein Regelungsbedarf bejaht werden kann, erscheint zumindest fraglich.

 

§§ 9, 16 StVG-E

Die Intention, den Schutz der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nicht in jedem Fall - etwa bei rücksichtslosem und unbesonnenem Verhalten dort, wo auch von einem Kind bereits Einsichts- und Steuerungsfähigkeit erwartet werden kann - die Haftungsprivilegierung gerechtfertigt erscheint. Insofern sollte auch in § 9 StVG-E der Verweis auf § 829 BGB aufgenommen werden, was dann allerdings durch vorgängige Inanspruchnahme Aufsichtspflichtiger zu einer Verdoppelung dieser Verfahren und damit zu einer Mehrbelastung der Justiz führen könnte.

Insgesamt gesehen erscheint es dringend geraten, die Ausgestaltung der einzelnen Regelungen, mit denen die Rechtsstellung von Kindern verbessert werden soll, noch einer breiteren rechtspolitischen Diskussion zu unterziehen.

 

Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen

Hiergegen bestehen keine Einwände.