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26.06.2017

Stellungnahmen 2017

Nummer Stellungnahme
18/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische
Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)
17/17 Stellungnahme zum Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 675/14
16/17 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
(BT-Drucksachen 18/11240 und 18/11617)
15/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl
14/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
13/17 Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
12/17 Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/15
11/17 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
10/17 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
09/17 Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/16 (R-Besoldung in Brandenburg)
08/17 Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
07/17 Stellungnahme zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
06/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
05/17 Stellungnahme zu den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14
04/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
03/17 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs. 18/9416)
02/17 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
01/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten