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25.07.2017

Rechtsstaat sichern und bewahren

Maas fordert Trendumkehr der Personalpolitik in der Justiz

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06.04.2017

Weimar. Anlässlich des 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages hat Bundesjustizmister Heiko Maas in seiner Begrüßungsrede den hohen Wert des Rechtsstaates betont, „den wir schätzen und bewahren müssen“. In Zeiten einer angespannten Sicherheitslage und sich stetig verändernder Herausforderungen auch durch neue Formen der Kriminalität im Internet dürfe die Justiz nicht alleingelassen werden. „Wer für mehr Polizei eintritt, muss deshalb konsequenter Weise auch für mehr Richter und Staatsanwälte eintreten. Wir brauchen deshalb die Trendumkehr in der Personalpolitik auch in der Justiz!“, so der Bundesjustizminister. Dieser Forderung schließt sich der Deutsche Richterbund ausdrücklich an.

Im Rahmen des Themenschwerpunktes „Sicherheitspolitik“ forderte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit Blick auf mutmaßliche Gefährder verbindliche Absprachen zwischen den Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Das betreffe auch die Festlegung von Überwachungsmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass ein und derselbe Gefährder – wie etwa der Attentäter Amri – in dem einen Land engmaschig überwacht, in einem anderen Bundesland aber weniger strengen Maßnahmen unterliege. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Wirtschaftsflüchtlingen führte er weiter aus, dass es eine Illusion sei zu glauben, dass allein eine stärkere finanzielle Unterstützung der Fluchtländer alle Probleme kurzfristig lösen könnten. Es müsse beides getan werden: Fluchtursachen vor Ort effizienter bekämpfen und die deutschen Gesetze konsequent anwenden, notfalls nachbessern.

 

Der RiStA-Tag 2017 widmet sich im Schwerpunkt den Herausforderungen der Justiz in der digitalen und vernetzten Welt. Veranstalter ist der Deutsche Richterbund. Dieser ist mit mehr als 16.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.