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16.12.2017

Gnisa: Polen muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Abhängigkeit der Dritten Gewalt von der Politik ist nicht hinnehmbar

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04.12.2017

 

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat den EU-Partner Polen aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. „Die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz müssen in den parlamentarischen Beratungen gestoppt werden“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), am Montag in Berlin.

Polens Parlament steht vier Monate nach dem Präsidenten-Veto jetzt unmittelbar vor einer Entscheidung über die umstrittene Justizreform.

Der Rechtsstaat sei für den Bestand von Demokratien elementar. Gnisa: „Die  Situation in der Türkei, in Rumänien oder Polen zeigt, wie schnell die Elemente des Rechtsstaates ausgehebelt werden können.“ In Polen sei die Unabhängigkeit  der Gerichte in Gefahr. Gnisa verwies auf eine europaweite Umfrage, derzufolge 74 Prozent der polnischen Richter angaben, dass die polnische Regierung ihre Unabhängigkeit in den vergangenen zwei Jahren nicht geachtet hat, dem Parlament warfen das 72 Prozent der Richter vor.

Wegen der Einflussnahme auf die Justiz droht auch Brüssel Polen mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren könnte.

Zudem kommt es nach Angaben der polnischen Richtervereinigung IUSTITIA schon jetzt in der Justiz zu einer Welle von Amtsenthebungen. Seit einer Änderung der Gerichtsverfassung im August 2017 könne der polnische Justizminister über die Besetzung von Schlüsselpositionen an den ordentlichen Gerichten bestimmen. „Eine derartige Abhängigkeit der Dritten Gewalt von der Politik ist nicht hinnehmbar“, sagte Gnisa.  

 

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