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27.04.2017

Richterbund begrüßt Türkei-Resolution als „ersten Schritt“

DRB-Vorsitzender Jens Gnisa fordert ökonomischen Druck

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24.11.2016

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa begrüßt die Türkei-Resolution des Europäischen Parlaments als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Es sei wichtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zunächst einzufrieren, „dabei sollte die EU aber nicht stehenbleiben“, so Gnisa. „Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen ihre Zurückhaltung jetzt aufgeben. Die türkische Staatsführung wird nur durch eine klare rechtsstaatliche Haltung und ökonomischen Druck – etwa ein Streichen von EU-Beitrittshilfen – zu beeindrucken sein.“

Der Deutsche Richterbund hat seit dem abgewendeten Putschversuch im Juli dieses Jahres immer wieder darauf hingewiesen, dass die türkische Staatsführung die Situation missbrauche, um tausende missliebige Richter und Staatsanwälte zu entlassen oder zu inhaftieren und rechtsstaatliche Strukturen dramatisch zu beschneiden. „Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen sich nun endlich entschiedener dafür einsetzen, dass die Türkei auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, fordert Gnisa.

 

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