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25.04.2017

Reform des Strafprozesses: Richterbund begrüßt Kabinettsbeschluss

Gnisa: Etliche Regelungen erleichtern Arbeit für Richter und Staatsanwälte

14/16

14.12.2016

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den von der Bundesregierung heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Strafprozesses.

„Die Bundesregierung hat sich auf etliche Neuregelungen für den Strafprozess verständigt, die die tägliche Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erleichtern können“, erklärt DRB-Vorsitzender Jens Gnisa. Es sei erfreulich, dass der Bundesjustizminister die berechtigten Bedenken der Justizpraxis aufgegriffen und seinen zunächst nicht überzeugenden Gesetzentwurf deutlich nachgebessert habe. „Nunmehr hält das Gesetz weitgehend, was der Koalitionsvertrag versprochen hat: Der Strafprozess wird in Teilen effektiver und praxistauglicher“. Das sei dringend erforderlich, um Strafverfahren künftig zügiger abschließen zu können, die heute deutlich länger dauerten als noch vor zehn Jahren, so der DRB-Vorsitzende. „Während 2005 noch etwa jedes zweite Verfahren vor dem Landgericht in einem Verhandlungstag zu erledigen war, ist das 2015 nur noch in jedem vierten Fall gelungen“, erläutert Gnisa.


 

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