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25.07.2017

Richterbund wirft Justizministern Untätigkeit vor

Gnisa: Kurzsichtige Besoldungspolitik gefährdet hohe Qualität der Justiz

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17.11.2016

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa wirft den Justizministern der Länder vor, zu wenig gegen die wachsende Besoldungskluft zwischen den Ländern zu tun. „Wenn ein Berufseinsteiger in Bayern rund 800 Euro mehr verdient als im Saarland, ist das für die deutsche Justiz insgesamt keine gute Entwicklung. Manche Bundesländer drohen im Wettbewerb um die besten Nachwuchsjuristen den Anschluss zu verlieren“, warnt Gnisa.

Die Justizminister der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin beschlossen, künftig auf einen regelmäßigen Ländervergleich zur Besoldungsentwicklung zu verzichten. Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt zur Justizministerkonferenz im Frühjahr 2017 einen dritten Bericht zu den Besoldungsunterschieden in Deutschland vorlegen. Das halten die Minister jedoch nicht mehr für erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 verbindliche Kriterien für eine verfassungsgemäße Besoldung aufgestellt hat.

„Die Justizminister ruhen sich offenbar auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Damit haben sie die Signale aus Karlsruhe völlig falsch verstanden“, kritisiert Gnisa. Das Gericht habe lediglich eine rote Linie für die Besoldung gezogen, die von den Ländern nicht unterschritten werden dürfe. „Statt die Besoldung aber hart an die Grenze der Verfassungswidrigkeit heranzuführen, sollten die Länder ihre Richter und Staatsanwälte bundeseinheitlich dem Amt angemessen bezahlen. Die aktuelle Besoldungspolitik vieler Länder ist kurzsichtig und gefährdet die hohe Qualität der Justiz“, kritisiert Gnisa.

 

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