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30.05.2017

Grenzen des Demonstrationsrechts

Vertreter aus Justiz, Polizei und Medien diskutieren am 26. Oktober in Köln

10/16

20.10.2016

Köln. In der Reihe "Justiz im Dialog" laden der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. und der Deutsche Richterbund

am 26.10.2016 um 18.00 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln ein.

Unter dem Titel „Grenzen des Demonstrationsrechts – Wieviel Intoleranz muss unsere Rechtsordnung aushalten?“ diskutieren Vertreter aus Politik, Medien und Justiz darüber, wie ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat angemessen auf neue politische Protestbewegungen reagiert. Wie stellen sich Politik, Behörden und Gerichte den Herausforderungen durch verbale und körperliche Attacken gegen Politiker, Polizisten und Journalisten? Sind die rechtlichen Instrumente des Versammlungs-, Ordnungs- und Strafrechts effektiv genug oder muss die Politik nachjustieren? Gibt es Vollzugsdefizite?

Über diese und andere Fragen wollen Karl-Heinz Krems, Staatssekretär des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen, Dirk Wedel, Mitglied des Landtags und Sprecher für Rechtspolitik der FDP NRW, sowie der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Frank Überall und Richter am Bundesverwaltungsgericht Franz Schemmer mit dem Publikum diskutieren. Der Abend wird von dem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam moderiert.


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Annelie Kaufmann, Pressesprecherin
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