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24.03.2017

Frank: Justiz reagiert angemessen auf Gewalttaten gegen Beamte

DRB-Vorsitzender weist Kritik an Staatsanwälten und Gerichten zurück

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05.04.2016

Berlin. Der Deutsche Richterbund weist die anlässlich einer Konferenz des Bundesinnenministeriums geäußerte Kritik zurück, Gewalt gegen Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werde von den Gerichten nicht angemessen bestraft.

„Selbstverständlich verfolgt die Justiz Straftaten gegen die Polizei und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in rechtsstaatlicher Art und Weise“, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank. „Wie bei der Verfolgung anderer Straftaten auch, handeln Staatsanwälte und Richter hier strikt nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person.“

Der Deutsche Richterbund sehe eine offensichtlich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und andere Beamte mit Sorge, betont Frank. Die Justiz trete dem mit der gebotenen Entschiedenheit entgegen.

Richter und Staatsanwälte arbeiteten in der täglichen Praxis vertrauensvoll mit der Polizei zusammen. „Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft nun aber populistisch ein härteres Durchgreifen verlangt, erweckt sie bewusst den falschen Eindruck einer zu milden Justiz und verlässt damit die Ebene des sachlichen Diskurses.“

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