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25.04.2017

Deutscher Juristentag kritisiert Eingriffe in türkische Justiz

Richterbund: Starkes Signal an Bundesregierung und EU

 

09/16

13.09.2016

Essen. Der 71. Deutsche Juristentag hat scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Staatsführung  gegen Richter und Staatsanwälte geäußert und auf eine ernsthafte Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hingewiesen.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa begrüßt die heutige Stellungnahme des Deutschen Juristentages: „Es ist ein starkes Signal, dass der Deutsche Juristentag sehr kritische Worte zur prekären Lage der Justiz in der Türkei findet. Wenn hier in Essen alle juristischen Berufsgruppen zusammenkommen, um rechtspolitische Themen zu diskutieren, dürfen wir nicht nur auf uns selbst schauen. Uns erreichen erschütternde Berichte von Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei, die sich dort für eine rechtsstaatliche und unabhängige Justiz einsetzen und deshalb Repressionen ausgesetzt sind. Die Bundesregierung und die EU müssen sich entschiedener als bisher für den Rechtsstaat in der Türkei einsetzen“, fordert Gnisa.

Der Deutsche Richterbund hat in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich zu einer konsequenteren Haltung gegenüber der türkischen Staatsführung aufgerufen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich stärker für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien in der Türkei einzusetzen. Zudem müsse die EU-Kommission die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis legen, so Gnisa: „Wenn die weltweite Empörung Erdogan nicht beeindruckt, führt vielleicht ökonomischer Druck dazu, dass sich die Türkei den EU-Standards wieder annähert.“

 

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