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25.07.2017

Neuer DRB-Vorsitzender warnt vor Bedeutungsverlust des Rechts

Gnisa: Rechtsstaat gerade in Zeiten politischer Krisen nachhaltig stärken

04/16

29.04.2016

Berlin. Der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) Jens Gnisa warnt vor einem Bedeutungsverlust des Rechts. Gerade in einer Zeit politischer Krisen müsse der Rechtsstaat gestärkt werden: „Die Menschen erwarten einen starken, krisenfesten Rechtsstaat. Dessen Rückgrat ist eine leistungsfähige Justiz.“ Bei einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich der Bundesvertreterversammlung des DRB in Berlin forderte Gnisa eine bessere Ausstattung der Gerichte und zusätzliche Richter und Staatsanwälte für die deutsche Justiz. Außerdem seien Reformen notwendig, um die dritte Staatsgewalt zu stärken: Dazu gehöre es, den Strafprozess – ohne rechtsstaatliche Abstriche – effektiver zu gestalten. Die Zivilgerichte bräuchten spezialisierte Kammern und Senate, zugleich müsse für alle Bürger ein flächendeckender Zugang zu den Gerichten gesichert sein. Gnisa warnte vor politischem Aktionismus. Gerade das Strafrecht dürfe stets nur das letzte Mittel der Politik, nicht die erste Hilfe sein.

An der Veranstaltung in der bayerischen Landesvertretung nahmen rund 200 Gäste teil, darunter zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik und Justiz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte die Richter und Staatsanwälte auf, sich in öffentliche Debatten offensiver einzumischen. Es gelte, die Arbeit der Justiz in der Öffentlichkeit besser zu erklären, um den Populisten nicht das Feld zu überlassen. Der bayerische Staatsminister der Justiz Winfried Bausback (CSU) betonte, Berufsverbände und Justizminister müssten an einem Strang ziehen, um den Rechtsstaat zu stärken.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die rechtspolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaat – ohne starke Justiz geht es nicht“, wie angemessene Sicherheitsgesetze und ein praxistauglicher Strafprozess gestaltet werden müssen. Einig waren sich die Bundestagsabgeordneten darin, dass es kein Gesetzes-, sondern eher ein Vollzugsdefizit gibt. Die Justiz müsse besser ausgestattet werden, um den Anspruch des Bürgers auf effektiven Zugang zum Recht einlösen zu können.

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