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30.05.2017

Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Richterbund kritisiert Eingreifen des Bundesjustizministers

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04.08.2015

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Eingreifen des Bundesjustizministeriums in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert.

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Der Generalbundesanwalt führe seine Ermittlungen wie jeder Staatsanwalt streng nach den Vorgaben der Strafprozessordnung, betonte Frank, der selbst Oberstaatsanwalt ist. „Bisher haben die Bundesjustizminister respektiert, dass ihre Weisungen einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft nicht entgegenstehen dürfen.“ Justizminister Heiko Maas habe diese Linie nun aber offensichtlich verlassen. „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet“, kritisierte Frank. Es dürfe nicht sein, dass im Fall von netzpolitik.org nun Beweismittel bei der Überprüfung des Anfangsverdachts einer Straftat unberücksichtigt bleiben sollen. „Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird so durch den politisch Verantwortlichen öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt“.

Frank: „Der vom Deutschen Richterbund seit Jahren geforderten Diskussion um eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts werden sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun nicht mehr entziehen können.“

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