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26.05.2017

Richterbund fordert größere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

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25.02.2014

Frank: Strukturreformen sind überfällig – Appell an Bundesjustizminister

Berlin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland hat der Deutsche Richterbund (DRB) seine Forderung nach größerer Unabhängigkeit der Ankläger von politischen Einflüssen bekräftigt.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn nun eine breite Diskussion um die defizitären Strukturen und die unzureichenden Bedingungen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in Gang kommt“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Wer die Rolle der Staatsanwaltschaften tatsächlich stärken wolle, dürfe es nicht bei publikumswirksamer Schelte der Anklagebehörden belassen, sondern müsse Lösungen für die strukturellen Probleme finden. „Sinnvolle Vorschläge, wie sich die Ermittlungsbehörden bei der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrages nachhaltig stärken lassen, liegen seit langem auf dem Tisch. Die Politik muss sie nur endlich umsetzen“, forderte Frank.

Insbesondere dürfe es nicht länger so sein, dass die Staatsanwaltschaften „nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben zu möglichst schneller Erledigung angehalten werden und zugleich chronisch unterbesetzt sind“. Der DRB-Vorsitzende hält es zudem für längst überfällig, das politische Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die Arbeit der Staatsanwälte werde in der Öffentlichkeit diskreditiert, solange die Frage nach der politischen Einflussnahme im Raum stehe. „Allein der böse Schein schadet dem Ansehen der Justiz“, sagte der DRB-Vorsitzende.

Gerade bei Ermittlungen gegen Politiker oder Prominente gerieten Staatsanwälte regelmäßig in den Verdacht, dass es eine politische Einflussnahme gegeben habe. „Kommt es dann zu einer Anklage, lautet das gängige Vorurteil, es solle an dem Betroffenen ein Exempel statuiert werden. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber ein, heißt es, hier werde jemand auf Geheiß von oben geschont“, erklärte Frank das Dilemma der Anklagebehörde in öffentlichkeitswirksamen Strafverfahren. „Diesen Spekulationen kann nur dann der Boden entzogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft unabhängig von möglichen politischen Einflussnahmen ist und ihre Arbeit künftig ausschließlich von den Gerichten kontrolliert wird“, sagte der DRB-Vorsitzende.

Frank forderte den hierfür zuständigen Bundesjustizminister auf, rasch eine Reform des einschlägigen Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

 

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