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29.03.2017

Steuerstrafrecht – Voraussetzung und Grenzen der strafbefreienden Selbstanzeige

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03.04.2014

Die Teilnehmer des 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags beschäftigten sich mit den Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige. Dabei handelt es sich um eine in den Medien und in der Justiz zur Zeit vieldiskutierte Problematik, weil der Gesetzgeber über eine weitere Verschärfung nachdenkt.

Die Referenten teilten die Auffassung, dass die jetzige Rechtslage in der Praxis erhebliche Probleme bereitet. Sie erfasst Fälle, die typischerweise von der Finanzverwaltung seit jeher nicht als Fälle der strafbaren Steuerhinterziehung betrachtet werden. Gemeint sind solche der verspäteten Abgabe und der Korrektur von Umsatzsteuer- oder Lohnsteueranmeldungen. Die verspätete Abgabe oder die Berichtigung der Steueranmeldung ist rechtlich als Selbstanzeige zu werten. Da eigentlich das Gesetz solche Fälle nicht erfassen will, behandeln die Finanzämter auf der Grundlage eines Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen diese Fälle entgegen dem Gesetz nicht als Selbstanzeige. Hier bedarf es Klarstellung!

Darüber hinaus sahen die Teilnehmer des Workshops gesetzlichen Klarstellungsbedarf bei der Zuschlagsregelung: Das Gesetz sieht in Fällen der schweren Steuerhinterziehung einen 5%igen Zuschlag auf die hinterzogene Steuer vor. Dessen rechtliche Einordnung ist unklar! Ist er richterlich zu verhängende Strafe oder steuerliche Nebenleistung?

Konsens bestand nach alledem darin, dass heute nahezu alle Selbstanzeigen fehlerhaft sind und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Es kann nicht angehen, dass nur mit hochqualifizierter Beratung Selbstanzeigen erstattet werden können, die zur Straffreiheit führen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Elisabeth Sift, Pressesprecherin des DRB,
Telefon: 030/20 61 25-12, E-Mail:
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