Sie sind hier: www.drb.de > Pressemeldungen > 2014
21.11.2017

Erosion des Rechtsstaats - ist die Besoldung der Richter und Staatsanwälte noch verfassungsgemäß?

03/14

02.04.2014

Weimar. Anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags mahnte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank eine bundeseinheitliche Besoldung und bessere Personalstärke der Justiz an. Es fehlen bundesweit circa 2.000 Richter und Staatsanwälte. „Die Justiz darf nicht ein Steinbruch der allgemeinen Haushaltspolitik sein.“

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, Festredner der Eröffnungsveranstaltung, warnte vor der Erosion des Rechtsstaats. Er wies in seiner kurzweiligen Rede darauf hin, dass bereits jetzt ein erheblicher Gehaltsunterschied für Richter und Staatsanwälte besteht, je nachdem in welchem Bundesland sie tätig sind. Den Bürgern muss wieder stärker ins Bewusstsein gerufen werden, was Richter und Staatsanwälte für den Rechtsstaat und die Demokratie bedeuten. Die amtsangemessene Besoldung ist kein alter Zopf, sie soll in einem modernen Rechtsstaat Richtern und Staatsanwälten die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Die Besoldung muss der Vorbildung und der Qualifikation der Richter und Staatsanwälte, ihrer Veranwortung und dem Ansehen des Amtes gerecht werden. Ein „Notopfer“ der Richter und Staatsanwälte, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Jedoch darf ein solcher Verzicht nicht permanent eingefordert und nicht zum Prinzip werden. Der Wert des Rechtsstaats, in dessen Zentrum die Gerichte stehen, kann nicht in Euro bemessen werden. Der Einkommensverzicht darf nicht überstrapaziert werden. Di Fabio warf die Frage auf, ob ein Überstrapazieren schon vorliege.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Elisabeth Sift, Pressesprecherin des DRB,
Telefon: 030/20 61 25-12, E-Mail:
sift(at)drb.de