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27.07.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas – Die Justiz darf sich nicht durch die Medien treiben lassen

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03.04.2014

Auf dem Begrüßungsabend des 21. Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar sprach Bundesjustizminister Heiko Maas zu dem Verhältnis von Justiz und Medien. „Justiz dient nicht der Unterhaltung des Publikums, sondern Recht, Gesetz und Gerechtigkeit.“

Macht braucht Kontrolle, auch durch die Medien. Jedoch hat sich die mediale Kontrolle verändert. Die mediale Dauerbeobachtung von Verfahren stellt eine Belastung und Herausforderung zugleich dar. Justiz hat einen anderen Auftrag als die Medien. „Justiz darf ihre Arbeit erklären, aber nicht auf dem Niveau von PR-Agenturen. Es gilt auch, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren. Justiz darf sich nicht durch die mediale Berichterstattung treiben lassen“, so Bundesjustizminister Heiko Maas.

Für das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft, dessen Abschaffung der Deutsche Richterbund fordert, sieht der Bundesjustizminister die zukünftige unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft als ein Modell an, von dem auch für die Verhältnisse in Deutschland Impulse ausgehen können.

Der Bundesjustizminister wies darauf hin, dass die Föderalismusreform 2006, die zu einer Abschaffung der bundeseinheitlichen Besoldung der Richter- und Staatsanwälte geführt hat, ein Fehler gewesen ist. „Statt Besoldung nach Kassenlage brauchen wir eine Besoldung nach Verantwortung. Wer Recht und Gerechtigkeit will, braucht eine gut ausgestattete Justiz; wir brauchen ausreichendes Personal und eine angemessene und ordentliche Bezahlung in der Justiz.“

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Elisabeth Sift, Pressesprecherin des DRB,
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