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23.11.2017

Justizministerkonferenz muss Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte beenden

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13.11.2013

Richterbund: Abhängigkeit der Staatsanwälte von der Exekutive beenden
Frank begrüßt aktuellen Vorstoß Sachsens bei der Justizministerkonferenz
 

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizministerkonferenz aufgefordert, bei ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz das Ende des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften einzuleiten. Die Justizminister beraten an diesem Donnerstag auf Initiative Sachsens über eine Abschaffung des Weisungsrechts.

„Es ist längst überfällig, dass sich die Justizminister der Länder mit dem Problem des externen Weisungsrechts befassen“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Der Deutsche Richterbund unterstütze den Vorstoß Sachsens in der Justizministerkonferenz deshalb ausdrücklich. „Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte von ihren Justizministern muss endlich beendet werden“, forderte Frank.

Die Justizminister machten zwar selten Gebrauch von ihrem Weisungsrecht. „Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt aber, dass jederzeit Einfluss auf Ermittlungen genommen werden kann.“ Die meisten Minister scheuten ohnehin das politische Risiko und „haben sich deshalb in puncto Weisungen eine Art Selbstbeschränkung auferlegt“, so Frank. „Warum macht die Politik dann nicht auch den letzten Schritt und schafft das Weisungsrecht ganz ab?“ 

Frank warnte davor, dass die Arbeit der Staatsanwälte diskreditiert werde, solange die Frage nach der politischen Einflussnahme im Raum stehe. „Allein der böse Schein schadet dem Ansehen der Justiz“, sagte der DRB-Vorsitzende.

Im europaweiten Vergleich stehe Deutschland beim Thema Weisungsrecht schlecht da, denn in vielen anderen europäischen  Ländern sei die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft längst umfassend garantiert. „Auch nach dem Modell der nun geplanten EU-Staatsanwaltschaft ist ein Weisungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen“, betonte Frank. Deutschland gerate beim Thema Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften also mehr und mehr ins Abseits.

„Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel“, appellierte Frank an die Justizministerkonferenz. Der Vorstoß von Sachsens Justizminister Jürgen Martens weise in die richtige Richtung.   

Zum Hintergrund:

Seit vielen Jahren ist in der Diskussion, inwieweit ein Justizminister durch eine Weisung in die Arbeit der Staatsanwaltschaften eingreifen können soll. Der Deutsche Richterbund hatte dazu bereits vor knapp zehn Jahren einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Wegfall des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten im konkreten Einzelfall vorsieht. In einem aktuellen Positionspapier vom Oktober 2013 hat der Verband seine Forderung nochmals bekräftigt und diese mit seinem zwischenzeitlich vorgelegten Modell einer selbstverwalteten Justiz verzahnt.