Sie sind hier: www.drb.de > Pressemeldungen > 2012
22.05.2017

Richterbund: Waffenverbot und Einlasskontrollen für Justizgebäude rasch gesetzlich vorschreiben / DRB-Bundesvorstand fordert weit höhere Investitionen der Länder in Sicherheit

05/12

03.04.2012

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt darauf, rasch eine gesetzliche Grundlage für ein Waffenverbot und Einlasskontrollen in allen deutschen Justizgebäuden zu schaffen. Zumindest während der Dauer von Sitzungen seien ausnahmslos Kontrollen an den Eingängen durchzuführen, forderte der Bundesvorstand des DRB bei seiner jüngsten Sitzung in Kassel in einem einstimmigen Beschluss. Österreich habe bereits vergleichbare Vorschriften.

Der DRB reagiert mit dem Beschluss auf die Todesschüsse eines Angeklagten im Amtsgericht Dachau, durch die im Januar dieses Jahres ein 31 Jahre alter Staatsanwalt starb. Nach Angaben des Verbandes werden in Gerichten immer wieder Menschen angegriffen, zum Teil auch mit Waffen. Wo es bereits konsequente Eingangskontrollen gibt, werden in erschreckender Häufigkeit Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt.

Für jedes Justizgebäude in Deutschland müssten umgehend eine Gefährdungsanalyse und ein daraus abgeleitetes Sicherheitskonzept vorgelegt werden, verlangen die Bundes- und Landesvorsitzenden des DRB. Die für effektive Kontrollen notwendigen Investitionen seien in den Justizhaushalten der Länder zusätzlich bereitzustellen. „In der Vergangenheit haben die Länder immer erst reagiert, nachdem dramatische Vorfälle zuvor Sicherheitslücken offenbart hatten", kritisierte DRB-Vorsitzender Christoph Frank.

In den meisten Bundesländern gebe es nach wie vor keine flächendeckenden Einlasskontrollen, weil Geld und Personal dafür fehlten. Sofern Sicherheitskonzepte bestünden, seien sie bisher nicht überall umgesetzt worden. „An der Sicherheit der Menschen, die ein Justizgebäude betreten, darf aber nicht gespart werden", erklärte Frank. Es seien Investitionen erforderlich, die weit über dem lägen, was in der Vergangenheit für Sicherheitsmaßnahmen veranschlagt worden sei.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-11, Mobil: 0173/2718836, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: rebehn@drb.de.

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.