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23.11.2017

DRB: Sozialgerichtsbarkeit darf nicht zum Experimentierfeld der Rechtspolitik zum Nachteil der sozial Schwachen werden

16/11

10.11.2011

Der Deutsche Richterbund lehnt den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz vom 9.11.2011 zur Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden ab. Für die Auflösung der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit gibt es keine überzeugende Begründung. Die fachlich kompetente und spezialisierte Rechtsschutzgewährung durch die sehr engagiert arbeitenden Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit hat sich bestens bewährt. Eine Zerschlagung dieser Strukturen hätte keinen erkennbaren Nutzen, im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass durch die Aufgabe bewährter und eingespielter Strukturen der Rechtsschutz erschwert und die Verfahren verlängert würden. Eine Länderöffnungsklausel würde die gerade im Sozialrecht für Bürger und Verwaltung wichtige Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährden.

Die Zerschlagung der eigenständigen und sehr leistungsstarken Sozialgerichtsbarkeit wäre überdies ein fatales Signal für den sozialen Frieden in Deutschland. Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Sozialleistungsträgern, Sozialpartnern und der Anwaltschaft höchstes Vertrauen. Durch die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ginge jahrelang erworbenes sozialrichterliches Fachwissen zum Nachteil der Rechtsschutzsuchenden verloren.

Es ist außerdem nicht erkennbar, dass die Auflösung der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Ohne einen solchen Konsens sind Eingriffe in jahrzehntelang bewährte Gerichtsstrukturen aber auch eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz als Dritter Staatsgewalt.

Hierzu erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank heute in Berlin: "Die Wiedervorlage bereits in der Vergangenheit gescheiterter Zusammenlegungsprojekte geht an den Bedürfnissen der Rechtsschutzsuchenden vorbei. Das Sozialrecht darf keine Spielwiese für gesetzgeberische Experimente sein. In wirtschaftlich schwierigen Situationen können sich die Bürgerinnen und Bürger den auf das Sozialrecht spezialisierten Sozialgerichten anvertrauen. Wegen der stark unterschiedlichen Prozessordnungen und der Unterschiede im materiellen Recht wären im Zuge der Auflösung der Sozialgerichtsbarkeit längere Verfahrenszeiten unvermeidbar. Die Zerschlagung der Sozialgerichtsbarkeit wäre eine Reform auf dem Rücken der sozial Schwachen."


Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

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