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13.12.2017

Deutscher Richterbund wendet sich gegen Sammelklagen

06/11

06.04.2011

Anlässlich des 20. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages diskutierten Richter und Anwälte im Streitpunkt "Der mündige Verbraucher - Abgezockt oder überbehütet?" kontrovers die Situation des Verbraucherrechts in Deutschland und Europa.

Schon im Ausgangspunkt bestanden Differenzen darin, ob - wie häufig behauptet - überhaupt ein Ungleichgewicht zwischen den Verbrauchern und den Unternehmern besteht und der mündige Verbraucher deshalb des rechtlichen Schutzes bedarf. Weitgehend einig waren sich die Juristen darin, dass eine Informationskultur geschaffen werden soll. Ziel müsse es sein, dem Verbraucher korrekte, unmissverständliche und leicht zugängliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Diskutiert wurde weiter die Frage, ob der Verbraucherschutz dadurch bereits zu einem merklichen Preisanstieg dadurch geführt habe, dass die Unternehmer einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt sind. Weiter wurde angesprochen, ob Verbraucherschutz zu einem Innovationshemmnis geworden ist und strukturell den Mittelstand benachteiligt.

Übereinstimmend erkannt wurde ein rechtliches Defizit im Bereich der Rechtsdurchsetzung. Der Staat allein kann die Einhaltung der Vorschriften nicht gewährleisten. Deshalb müsse sein Schutz durch ein Bündel privatrechtlicher Sanktionen ergänzt werden. Nach der Überzeugung des Deutschen Richterbundes darf dazu aber nicht im Grundsatz die Sammelklage gehören, da diese in der Rechtspraxis kaum praktikabel ist.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank erklärte hierzu: "Wir brauchen keine Sammelklage, deren Auswüchse in anderen Rechtsordnungen abschreckendes Beispiel sind. Ich nenne nur das seit 2001 anhängige Verfahren gegen WAL-Mart, das jetzt selbst in den USA am System der Sammelklagen zweifeln lässt."

In einem Ausblick erkannten alle Juristen den zunehmenden Einfluss des Europarechts auf die nationalen Rechtsordnungen, die immer mehr zurückgedrängt werden. Der Deutsche Richterbund wendet sich allerdings gegen die diskutierte Vollharmonisierung des Verbraucherrechts. "Es ist nicht akzeptabel, dass die EU über Richtlinien immer weiter in die nationalen Rechtsordnungen hineinwirkt", so Christoph Frank weiter.

 

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