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13.12.2017

DRB begrüßt Entschließung der gerichtlichen Mediatoren zum Mediationsgesetz

04/11

06.04.2011

Richterliche Mediatorinnen und Mediatoren aus dem gesamten Bundesgebiet haben in
einer Entschließung vom 31.03.2011 die gesetzliche Verankerung der gerichtsinternen
Mediation ausdrücklich befürwortet. Abgelehnt wird jedoch die im Gesetzentwurf geplante Streichung der Befugnis der richterlichen Mediatorinnen und Mediatoren, die
Mediationseinigung als Prozessvergleich zu protokollieren und den Streitwert
festzusetzen.
Damit befinden sich die gerichtlichen Mediatorinnen und Mediatoren in Übereinstimmung
mit der Position des Deutschen Richterbundes. Der Deutsche Richterbund hat sich in
seiner Pressemitteilung vom 19.01.2011 und in seiner Stellungnahme zum
Regierungsentwurf ebenfalls vehement gegen diese Beschneidung der gerichtsinternen
Mediation ausgesprochen. In seiner Eröffnungsansprache zum 20. Deutschen Richterund
Staatsanwaltstag in Weimar bekräftigte der Vorsitzende des Deutschen
Richterbundes Christoph Frank diese Ablehnung und wies darauf hin, dass die
gerichtsinterne Mediation sich in Pilotprojekten nicht zuletzt deshalb als Erfolg erweise,
weil der als Mediator tätige Richter die von den Parteien gefundene Einigung unmittelbar
danach als vollstreckungsfähigen Vergleich protokollieren könne.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank weiter: "Die zahlreichen
ablehnenden Reaktionen auf die geplante Beschneidung der gerichtsinternen Mediation
zeigen, dass dieses bürgerfreundliche Angebot in der jetzt praktizierten Form erhalten
bleiben muss und nicht auf den Druck einzelner Berufsverbände gestrichen werden darf.
Maßstab darf allein die bestmögliche Sicherung des Rechtsgewährungsanspruchs der
Bürger sein, dem die schnelle und unkomplizierte gerichtsinterne Mediation in der
bisherigen Ausgestaltung in idealer Weise gerecht wird."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Philipp Iza Schilling, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: schilling[at]drb.de.