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13.12.2017

Deutscher Richterbund für die Dreierbesetzung der Großen Strafkammern

07/11

07.04.2011

Anlässlich des 20. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages wurde in einem Workshop die Besetzung bei den Großen Strafkammern der Landgerichte diskutiert. Einhellig forderten die Teilnehmer, zur Besetzung mit drei Berufsrichtern zurückzukehren. Sie griffen damit die Position des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes auf, welcher in der Eröffnungsrede des Richter- und Staatsanwaltstages unterstrichen hatte, dass es an der Zeit sei, die zur Entlastung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Justiz in den Neuen Bundesländern geschaffene Regelung nach 20 Jahren endlich auslaufen zu lassen. "Der Zweck der Unterstützung der Aufbauhilfe", so Frank, "ist längst erfüllt". Die Besetzung mit drei Berufsrichtern, die sog. Dreierbesetzung, bei den Großen Strafkammern habe sich über Jahrzehnte bewährt und sei ein Qualitätsmerkmal des deutschen Strafprozesses. "Wir erwarten vom Gesetzgeber", so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, "eine Rückkehr zur zwingenden Dreierbesetzung, zumindest dann, wenn die Kammer über die Anordnung von Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat, in Wirtschaftsstrafsachen und wenn Umfang oder Schwierigkeit des Falles dies gebieten".

Zum Hintergrund: Die Großen Strafkammern beim Landgericht entscheiden traditionell in einer Besetzung mit 3 Berufs- und 2 Laienrichtern. Die Großen Strafkammern sind in Fällen von schwerer Kriminalität erstinstanzlich zuständig; sie sind hierbei die einzige Instanz, in der die für die Verurteilung maßgeblichen Tatsachen festgestellt werden. Ihre Urteile können nur noch auf Rechtsfehler überprüft werden. Zur Entlastung der Justiz im Rahmen der Aufbauhilfe wurde die Möglichkeit eingeführt, in einer Besetzung von 2 Berufs- und 2 Laienrichtern zu entscheiden. Dies war als Übergangslösung gedacht; die Möglichkeit zur Verhandlung in dieser "unvollständigen" Besetzung wurde jedoch immer wieder verlängert. Sie läuft nach heutigem Stand am 31.12.2011 aus.

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