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26.05.2017

Forderung nach Erhalt bewährter Gerichtsstandorte - keine Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

09/11

12.07.2011

Die Vorsitzenden des Bundes- und der Landesverbände des Deutschen Richterbundes erklären ihre Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen, deren Gerichte von Schließungen bedroht sind. In vielen Ländern Deutschlands sollen Gerichte ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort geschlossen oder zusammengelegt werden. Die neue Regierung in Rheinland-Pfalz will das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen die Interessen der Bürger wegrationalisieren.

Eine ausschließlich an wirtschaftlichem Denken orientierte Politik wird der Justiz als unabhängiger dritter Staatsgewalt mit einer überragenden Bedeutung für die Stabilität der Gesellschaft nicht gerecht. Es darf keinen Rechtsstaat nach Kassenlage geben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine effektive Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs, dazu gehört auch die Ortsnähe der Gerichte. Die Gesetzgeber sind verpflichtet, die Dritte Gewalt entsprechend ihrer von der Verfassung übertragenen Aufgabe zu respektieren und auszustatten.

Die Justiz darf nicht zum Spielball politischer Ränkespiele werden. Der bei der Diskussion um Gerichtsstandorte in Rheinland-Pfalz vermittelte Eindruck, Gerichte seien Behörden, die beliebig zur Disposition gestellt werden können, beschädigt die Rechtspflege insgesamt. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass der Justiz der nötige Respekt entgegen gebracht wird. An Verbesserungen und Modernisierungen in der Justiz arbeitet der Deutsche Richterbund konstruktiv mit. Die Aufgabe bedeutender Gerichtsstandorte bedarf einer am Ziel der Qualitätsverbesserung orientierten besonderen Recht-fertigung und setzt einen offenen Dialog und breiten Konsens voraus. Dies gilt nicht nur in Koblenz, Usingen oder Bautzen.

gez. Christoph Frank                                             gez. Thomas Edinger
Bundesvorsitzender                                               Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz

gez. Matthias Grewe                                             gez. Walter Groß
Landesvorsitzender Baden-Württemberg                 Landesvorsitzender Bayern

gez. Stefan Finkel                                                 gez. Matthias Deller
Landesvorsitzender Berlin                                      Landesvorsitzender Brandenburg

gez. Karin Goldmann                                            gez. Dr. Marc Tully
Landesvorsitzende Bremen                                    Landesvorsitzender Hamburg

gez. Dr. Ursula Goedel                                         gez. Peter Häfner
Landesvorsitzende Hessen                                    Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

gez. Andreas Kreutzer                                         gez. Reiner Lindemann
Landesvorsitzender Niedersachsen                        Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen

gez. Werner Kockler                                             gez. Reinhard Schade
Landesvorsitzender Saarland                                 Landesvorsitzender Sachsen

gez. Dr. Jörg Kriewitz                                            gez. Dr. Wilfried Kellermann
Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt                         Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

gez. Kerstin Böttcher-Grewe
Landesvorsitzende Thüringen

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

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