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13.12.2017

Deutscher Richterbund begrüßt den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 18./19. Mai 2011 zur Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters

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19.05.2011

Die deutsche Juristenausbildung hat einen hohen Qualitätsstandard. Die Befähigung zum Richteramt wird nach § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes für alle richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Arbeitsbereiche einheitlich durch zwei Staatsexamina erworben. Grundlage sind ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität und ein anschließender Vorbereitungsdienst. Diese Ausbildung ist die Basis für die von den Rechtsuchenden anerkannte Qualifikation der deutschen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Sie sichert die für die Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs und die Garantie des gesetzlichen Richters grundlegende universelle Einsetzbarkeit der Richterinnen und Richter.
Der Deutsche Richterbund ist daher Vorschlägen entgegen getreten, mit denen die Übertragung von Zuständigkeiten im Jugend- und Insolvenzrecht an den Nachweis zusätzlicher weiterer Vorkenntnisse geknüpft werden soll (vgl. die Stellungnahmen des DRB Nr. 2/11 vom Januar 2011 und Nr. 8/11 vom März 2011).
Im Beschluss der Justizministerkonferenz heißt es hierzu: "Das gesetzliche Verlangen spezieller Vorkenntnisse für die richterliche Tätigkeit in bestimmten Rechtsbereichen führt eine qualitative Abstufung in der Richterschaft ein und widerspricht dem grundlegenden Prinzip der universellen Einsetzbarkeit der Richterinnen und Richter. Da hierdurch zudem die Existenzfähigkeit kleinerer Gerichtsstandorte gefährdet würde, ist dies kein geeigneter Weg für die Qualitätssicherung der deutschen Rechtsprechung."
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz ist das richtige Signal aus Kenntnis der Praxis gegen die von Misstrauen gegen die Qualifikation von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten und von erfolgreich flächendeckend an den Amtsgerichten tätigen Insolvenzrichtern geleiteten Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) und zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Die Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit bewiesen, über hervorragendes, in ständiger Fortbildung aktualisiertes Fachwissen und große Erfahrung zu verfügen. Jugendstrafrecht und Insolvenzrecht sind bei Ihnen in besten Händen."


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