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19.10.2017

DRB: Versachlichung der Datenschutzdebatte dringend notwendig

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30.09.2011

Es ist Aufgabe der zuständigen Obergerichte, richterliche Entscheidungen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu überprüfen. Dies verkennen die Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder bei ihrer im Rahmen ihrer 82. Konferenz geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden. Grundlage der Funkzellenabfrage war eine Entscheidung des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Dresden, der von der Staatsanwaltschaft beantragt und nach deren Erlass umgesetzt wurde.
"Eine Überprüfung dieser richterlichen Entscheidung steht ausschließlich den Rechtsmittelgerichten zu. Eine Überprüfung durch externe Behörden", so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, "würde einen Eingriff in den Richtervorbehalt bedeuten, der dem verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsgebot widersprechen würde".
"Ein solcher Eingriff", so Frank weiter, "ist auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass der Anordnung angegriffen wird. Dieser Antrag stellt keinen Eingriff in Rechte von Betroffenen dar. Der Eingriff erfolgte erst durch den Beschluss des Ermittlungsrichters. Es kann daher nicht hingenommen werden", so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, "dass der Datenschutz richterliche Entscheidungen, die nach den Datenschutzgesetzen eindeutig seiner Kontrolle entzogen sind, dadurch zu kontrollieren versucht, dass er vorbereitende Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zu selbstständigen Eingriffshandlungen stilisiert. Auch eine indirekte Kontrolle der richterlichen Anordnung durch Überprüfung ihres Vollzuges ist grundrechtlich nicht zulässig, solange sich der Vollzug im Rahmen der Entscheidung bewegt. Eine Versachlichung der Debatte ist daher dringend notwendig."


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