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12.12.2017

Deutscher Richterbund begrüßt Initiative Niedersachsens zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben (BR-Drs. 615/10) als Signal für die Rückbesinnung auf Sinn und Zweck der Richtervorbehalte

07/10

15.10.2010

Der Richtervorbehalt in § 81a StPO ist in Fällen alkohol-, betäubungsmittel- oder medikamentenbedingter Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit aus grundrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Nach Messung der Atemalkoholkonzentration oder bei Wahrnehmung deutlicher Ausfallerscheinungen durch die Polizei liegen regelmäßig bereits zureichende konkrete Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Verkehrsstraftat begründen, zu dessen Überprüfung die Bestimmung der Blutbestandteile erforderlich ist.  Die ärztliche Blutentnahme stellt einen vergleichsweise geringen körperlichen Eingriff dar.

Gegen die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft oder Polizei kann der Betroffene unmittelbar nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutz erlangen.

Die Gesetzesinitiative Niedersachsens stärkt insgesamt den Richtervorbehalt als rechtsstaatliches Kontrollinstrument,  erklärt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank:

"Richtervorbehalte sichern die Rechtsförmigkeit des Verfahrens zum Schutze der Betroffenen und sind bei der Anordnung bedeutender Zwangsmaßnahmen im Strafprozess wie Freiheitsentziehungen, Durchsuchungen oder heimlichen Überwachungsmaßnahmen unverzichtbar. Sie müssen in diesen Kernbereichen - nicht zuletzt durch eine Verbesserung der Personalausstattung der Justiz - gestärkt werden, um eine sorgfältige richterliche Prüfung zu gewährleisten. Eine richterliche Anordnung hat jedoch nur dann einen rechtsstaatlichen Mehrwert, wenn eine eigenständige, gründliche  Prüfung des Sachverhalts möglich ist. Bei der wegen des drohenden Beweismittelverlustes immer unter Zeitdruck zu treffenden Beurteilung, ob eine Blutentnahme erforderlich ist, ist der Richter dagegen regelmäßig allein auf die telefonischen Schilderungen und Bewertungen der vor Ort anwesenden Ermittlungspersonen angewiesen.

Das Instrument des Richtervorbehalts wird dadurch zur bloßen Formalie abgewertet. Für Blutentnahmen zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ist es daher entbehrlich."

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