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25.07.2017

Deutscher Richterbund begrüßt geplanten Erhalt der zweiten Tatsacheninstanz

9. Februar 2006

Der Deutsche Richterbund unterstützt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer Position, die zweite Tatsacheninstanz zu erhalten. Wie die Ministerin gegenüber dem Rechtsausschuss des Bundestages erklärte, soll es auch nach einer Reform des Rechtsmittelrechts möglich sein, in der Berufung die Tatsachenfeststellung des Eingangsgerichts zu überprüfen. Die zweite Tatsacheninstanz ist nötig, um den Bürgern effektiven und umfassenden Rechtsschutz zu bieten. Ihre Abschaffung würde den Rechtsschutz einschränken und die Verfahren weder verkürzen noch deren Kosten verringern.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel:

"Das Bekenntnis der Ministerin zur zweiten Tatsacheninstanz begrüßen wir ausdrücklich. Gleichwohl werden wir auch die weiteren Reformüberlegungen beim Rechtsmittelrecht kritisch begleiten und nicht akzeptieren, wenn die Pläne beispielsweise zur Einführung der Zulassungsberufung im Zivilprozessrecht eine Verkürzung des Rechtsschutzes erwarten lassen. Wir erwarten von den Rechtspolitikern im Bund und in den Ländern, dass sie zunächst die Evaluierung der ZPO-Reform von 2001 vollständig auswerten, ehe neue justizpolitische Reformschritte gemacht werden."



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