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21.09.2017

DRB: Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug muss beim Bund verbleiben

28. Oktober 2005

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird erörtert, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zu verlagern.
Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt eindringlich vor einer solchen Entscheidung. Er appelliert gemeinsam mit vielen anderen Institutionen und Verbänden an die Verantwortlichen, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Hier zum Appell

Der DRB-Vorsitzende Wolfgang Arenhövel:

"Eine Kompetenzverlagerung auf 16 Bundesländer halte ich für fatal. Nicht nur wegen der Gefahr, dass wir dann zwar bundesweit einheitliches Straf-, Verfahrens- und Untersuchungshaftvollzugsrecht haben, aber 16 verschiedene Regelungen für den Strafvollzug. Noch besorgniserregender ist die begründete Befürchtung, dass die Länder aus Kostengesichtspunkten Haftstandards bis unter die Mindestgrenze senken werden - eine Entwicklung, die sich in einem Rechtsstaat verbietet." 

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Uta Fölster, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: info(at)drb.de

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.