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26.05.2017

Deutscher Richterbund: Spezielle „Kronzeugenregelung“ nicht erforderlich

26. Oktober 2005

 

Laut Presseberichten soll im Koalitionsvertrag auch die Wiedereinführung einer speziellen Kronzeugenregelung beschlossen werden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich bereits in der Vergangenheit gegen eine solche Regelung ausgesprochen und wiederholt seine Bedenken:

Es gibt keine Notwendigkeit für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Das Kronzeugengesetz von 1989 hat die Erwartungen der Praxis nicht erfüllt.

Es besteht zudem die Gefahr eines Missbrauchs: Um die eigene Strafbarkeit zu verharmlosen, wird falsch ausgesagt und werden Dritte zu Unrecht belastet.

 

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel:

 

„Bereits nach den geltenden Gesetzen kann die Kooperationsbereitschaft eines Beschuldigten ausreichend berücksichtigt und „honoriert“ werden. Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit, die Strafverfolgung zu beschränken. Bei der Urteilsfindung stellt das Aussageverhalten des Angeklagten einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Höhe der Strafe dar.

Außerdem muss weiter gelten: Die absolute Strafandrohung von lebenslanger Freiheitsstrafe für Mord darf wegen des überragenden Schutzes des Lebens nicht durch eine Strafmilderung wie etwa eine Kronzeugenregelung relativiert werden.“

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Uta Fölster, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info(at)drb.de

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.