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26.05.2017

DRB: Bundesjustizministerin unterstützt die Forderung, die Besoldungskompetenz für Richter und Staatsanwälte beim Bund zu belassen

30. November 2004

Die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, und der Deutsche Richterbund (DRB) haben gestern im Rahmen ihres Jahresgesprächs Überlegungen in der Föderalismuskommission eine Absage erteilt, die Kompetenz für die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten vom Bund auf die Länder zu übertragen.

Anders als bei der Beamtenbesoldung, die bereits heute erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern aufweise, sei die Richterbesoldung in den Ländern einheitlich geregelt. Dies solle nach Ansicht von Zypries auch so bleiben. Nur so sei sichergestellt, dass auch finanzschwächere Länder qualifizierten Nachwuchs für das Richteramt gewinnen können und die Justiz in ihrer Bedeutung für den sozialen Frieden und den Standort Deutschland nicht beeinträchtigt werde.



 

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Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.