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26.05.2017

DRB: Reform der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter steht weiter auf der rechtspolitischen Agenda!

5. Juni 2002

Der Deutsche Richterbund begrüßt nachdrücklich den einstimmigen Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der bundesdeutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofes vom heuti-gen Tage zur Bundesrichterwahl. Die Forderungen u. a. nach einem transparenten Wahlverfahren und nach einer Ausschreibung aller zu besetzenden Planstellen decken sich mit den bekannten Vorstellungen des Deutschen Richterbundes. 

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert W. Mackenroth erklärte da-zu: "Der Reformbedarf ist mittlerweile kaum noch bestritten. Die geltenden Vor-schriften über die Bundesrichterwahl werden - jedenfalls: in der Rechtswirklichkeit - dem Stellenwert der Obersten Bundesgerichte in der verfassungsrechtlichen Ordnung nicht gerecht. Es ist eine gute und praktikable Idee, die Stellen - wie von der Präsidentenkonferenz vorgeschlagen - auch auf Landesebene auszuschrei-ben. Hoffentlich hat die Politik - angeführt von der Bundesjustizministerin - jetzt die Kraft zu einer substantiellen Verbesserung des Wahlverfahrens. Es ist hohe Zeit, den auch öffentlich und in den Medien artikulierten rechtsstaatlichen Bedenken gegen die Praxis der Richterwahl Rechnung zu tragen."
 
 

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