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23.11.2017

DRB: Kein Aufweichen der Gewaltenteilung - auch nicht bei Terroristenbekämpfung!

23. April 2002 Die Regierungskoalition plant eine Änderung der §§ 129 a und b StGB dahin, dass künftig strafbar sein soll die Unterstützung auch ausländischer Terrororganisationen mit Inlandsbezug. Dies ist ein richtiger Ansatz, um der „Schläfer-Problematik“ zu begegnen. Diese Taten sollen - wenn Vereinigungen außerhalb der EU betroffen sind - aber nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt werden können, das dabei nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien die „guten“ Befreiungsbewegungen von den „schlechten“ Terrororganisationen abgrenzen soll.

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich gegen diese Aufweichung der Gewaltenteilung aus.

Der Vorsitzende des DRB, Geert W. Mackenroth, erklärte dazu: 
„Die Prüfung, ob eine Vereinigung unter §§ 129 a oder b StGB fällt, gehört aus gutem Grunde zu den ureigenen Aufgaben allein der Ermittlungsbehörden und der Gerichte. Die Regierung tut sich mit dieser Entmachtung der Strafjustiz keinen Gefallen, weil Strafverfolgung damit politisiert und in die tagespolitische Auseinandersetzung einbezogen wird.“
 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, 
E-Mail: foelster(at)drb.de

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