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23.11.2017

DRB: Europa braucht eigene Staatsanwaltschaft

19. April 2002

Die Entwicklungen der letzen Monate, insbesondere die Terroranschläge vom September 2001 belegen: Nur ein grenzübergreifendes Strafrechtssystem gewährleistet die dringend erforderliche effiziente Verfolgung von international tätigen Kriminellen. 

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt deshalb die Überlegungen der EU-Kommission, den „Europäischen Staatsanwalt“ als ein eigenständiges Justizorgan zu schaffen. Auch wenn dessen Zuständigkeit zunächst auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU (z. B. Betrug) begrenzt sein soll, so ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Der Vorsitzende des DRB, Geert W. Mackenroth: 
„Eine solche Behörde wird der Einstieg sein in ein europäisches Strafverfolgungssystem mit einem einheitlichen Straftatenkatalog, einer einheitlichen Verfahrensordnung, einer umfassend zuständigen Europäischen Staatsanwaltschaft und einem Europäischen Strafgericht.“

Richtig und wichtig für rechtsstaatliche Strukturen auf europäischer Ebene ist es weiterhin, den „Europäischen Staatsanwalt“ als ein völlig unabhängiges Organ der Rechtspflege auszugestalten, das keinen Weisungen europäischer oder nationaler Behörden unterliegt. Der DRB fordert darüber hinaus, die Sachleitungsbefugnis des „Europäischen Staatsanwalts“ gegenüber allen europäischen und nationalen Polizeibehörden. 

Die für das Ermittlungsverfahren vorgeschlagene europaweite Anerkennung von Entscheidungen der jeweiligen Strafgerichte in den Mitgliedsstaaten ist im hochentwickelten Rechtsraum der EU gerechtfertigt und wird die Schwierigkeiten des bisherigen Rechtshilfeverkehrs beseitigen. 
Die Überprüfung dieser Entscheidungen und die Durchführung des Hauptverfahrens ist bis zur Errichtung eines Europäischen Strafgerichts bei den nationalen Strafgerichten in guten Händen. 
 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, 
E-Mail: foelster(at)drb.de

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