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25.07.2017

DRB: Änderung des Sanktionenrechts darf Strafziele nicht gefährden

26. Juni 2002  Morgen, am 27.6.2002, berät der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Reform des Sanktionenrechts“. Der Entwurf sieht vor, das geltende Sanktionensystem (Geld- und Freiheitsstrafe) zu erweitern u. a. in den Bereichen „gemeinnützige Arbeit“ (z. B. als Ersatz für „uneinbringliche“ Geldstrafen), „Schadenswiedergutmachung“ und „Verurteilung mit Strafvorbehalt“. 

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt grundsätzlich dieses Anliegen, warnt jedoch davor, rechtskräftige Strafurteile nachträglich zu „verwässern“.
Der Vorsitzende des DRB, Geert W. Mackenroth:„Strafe hat auch das Ziel, die Rechtsordnung zu wahren und auf die individuelle Schuld des Täters angemessen zu reagieren. Dieses Ziel dürfen wir nicht durch Maßnahmen gefährden, die die Wirkungen einer rechtskräftigen Strafe nachträglich ´entschärfen´“. 

Im Einzelnen:

Gemeinnützige Arbeit als Ersatzstrafe
„Schwitzen statt sitzen“ ist grundsätzlich richtig. Es ist jedoch zu wenig, wenn „einem Tagessatz Geldstrafe“ nur „drei Stunden Arbeit“ entsprechen sollen. Eine solche Umrechnung vernachlässigt den Wert der Leistung eines Arbeitsnehmers und vermittelt den Eindruck, dass nur aus Gründen der Kostenersparnis Strafurteile im Vollstreckungsverfahren „gemildert“ werden sollen.

Täter-Opfer-Ausgleich/Schadenswiedergutmachung
Bedenklich ist es ebenfalls, eine Geldstrafe ganz oder z. T. nicht zu vollstrecken, wenn der Täter am „Täter-Opfer-Ausgleich“ teilgenommen oder den Schaden wieder gutgemacht hat. Grundsätzlich gilt zwar: Leistungen an das Opfer sollen Vorrang vor der Strafvollstreckung haben. Allerdings darf die Geldstrafe nichtvöllig entfallen, es fehlte dann an jeder Verdeutlichung des Strafgesetzes. Denn der Verurteilte ist zivilrechtlich ohnehin verpflichtet, den Schaden gegenüber dem Opfer zu begleichen.

Keine Vollstreckung bei „unbilliger Härte“
Für die Praxis nicht brauchbar ist die Möglichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe dann nicht zu vollstrecken, wenn dies für den Verurteilten eine „unbillige Härte“ wäre. Sie erweckt außerdem bei dem Verurteilten in unfairem Maße Hoffnungen, denn subjektiv wird er in der Vollstreckung der Strafe stets eine unbillige Härte sehen.

Verwarnung mit Strafvorbehalt auch für vorbelastete Täter
Es gibt keinen sachlichen Grund, die Verwarnung mit Strafvorbehalt auf bereits vorbelastete Täter auszudehnen. Eine Strafrechtspflege, die von den Tätern ernst genommen werden soll, kann es sich nicht erlauben, ihr Instrumentarium immer mehr zu schwächen. 
 
 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, 
E-Mail: foelster(at)drb.de

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