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23.11.2017

Auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Justiz!?

5. November 2002

Der Deutsche Richterbund protestiert mit den anderen Berufsverbänden des Öffentlichen Dienstes mit allem Nachdruck gegen die vorgesehenen gravierenden Verschlechterungen der Besoldung im Öffentlichen Dienst. Die Pläne sind an Phantasielosigkeit nicht zu überbieten und ein politischer Offenbarungseid. Anstatt in der prekären Haushaltssituation mutig zu Strukturreformen zu greifen und das Übel an der Wurzel zu packen, schlagen die öffentlichen Arbeitgeber nach bewährter, aber falscher Manier erneut und massiv auf das Wichtigste ein, was sie haben: Die Menschen, die - vom Gesetz zu Treue und Hingabe gegenüber dem Staat verpflichtet - durchweg mit hohem Einsatz und bisher meist noch motiviert und engagiert ihre Arbeit tun.

Der Richterbund warnt weiter nachdrücklich davor, die geplante Öffnungsklausel auch auf die Besoldungsgruppe der Richter und Staatsanwälte auszuweiten: Schon heute gehören im europäischen Vergleich deutsche Richter und Staatsanwälte bei der durchschnittlichen Besoldung zu den Schlusslichtern, weitere Kürzungen hätten gravierende Nachwuchsprobleme und damit massive Qualitätseinbußen zur Folge. Natürlich würden künftig die ?reichen? Länder unter den Besten auswählen und diese einstellen oder auch Leistungsträger aus anderen Ländern abwerben. Der ?Qualitätstourismus? würde zu einem nicht hinnehmbaren, auch verfassungsrechtlich mindestens problematischen Qualitätsgefälle in den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder führen. Strafverfolgung und Rechtsprechung in den ?armen? Ländern verkämen - mit noch unabsehbaren Folgen für diese Kernaufgabe des Rechtsstaates - zur Justiz zweiter Klasse, der vorgehalten würde, minderwertig zu sein.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth sagte dazu heute ergänzend: ? Auch die neue Bundesjustizministerin ist unmittelbar gefordert. Unsinnige bundesgesetzliche Regelungen und Vorgaben belasten die Justizhaushalte der Länder mit Millionenbeträgen. Ich fordere Bund und Länder auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die Justiz nachhaltig zu entlasten. Die Mitarbeit des Deutschen Richterbundes und seiner Landesverbände biete ich hierbei ausdrücklich an.?



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