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25.11.2017

Besoldungsschere weit geöffnet

02.01.2017

Berlin. Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland fallen immer weiter auseinander: Unterschiede von mehr als 25 Prozent weist der zum Jahreswechsel 2016/2017 neu erhobene Ländervergleich des Deutschen Richterbundes aus, der jetzt auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist.

Nach den aktuellen Zahlen erhält ein junger Richter oder Staatsanwalt in Bayern mit 4.235 Euro brutto fast 900 Euro oder 26,5 Prozent mehr Gehalt pro Monat als ein Berufsanfänger im Saarland, auch in Hamburg liegen die monatlichen Einkünfte mehr als 850 Euro höher als im Saarland. Auf den hinteren Plätzen des aktuellen Gehaltsvergleichs ist – Kopf an Kopf mit Rheinland-Pfalz – weiterhin auch Baden-Württemberg zu finden. Dass die Gehälter junger Richter und Staatsanwälte selbst in Baden-Württemberg inzwischen um annähernd 500 Euro pro Monat hinter der Bezahlung im benachbarten Bayern zurückbleiben, ist angesichts der Finanzkraft des Bundeslandes im Südwesten Deutschlands ein befremdlicher Befund.

Aber auch bei Richtern und Staatsanwälten mit langjähriger Berufserfahrung öffnet sich die Einkommensschere immer weiter. So erhält ein verheirateter Richter oder Staatsanwalt mit zwei Kindern in der Besoldungsgruppe R1/Endstufe im Dienst des Bundes mit 6.919 Euro brutto rund 700 Euro mehr pro Monat für seine Arbeit als vergleichbare Kollegen im Land Berlin. Die Unwucht im System ist ein Jahrzehnt nach der Föderalismusreform so groß, dass die nach R2/Endstufe vergüteten Richter und Staatsanwälte in Berlin, Brandenburg und dem Saarland sogar weniger Geld für ihre Arbeit bekommen als ihre „nur“ nach R1/Endstufe bezahlten Kollegen in Bayern.

Die jüngsten Zahlen unterstreichen einmal mehr, wie wichtig es ist, schnellstmöglich zu einer bundeseinheitlichen Besoldung für Richter und Staatsanwälte zurückzukehren. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mai 2015 erstmals einen Korridor für die Richterbesoldung gefordert, in dem die Bezahlung in den Ländern sich bewegen soll, um ein weiteres Auseinanderfallen zu verhindern. Tatsächlich driftet die Besoldung aber nach wie vor teilweise weit auseinander. Die Justizminister ficht das nicht an: Statt auf eine bundeseinheitliche Besoldung hinzuwirken, ziehen sie sich auf die Vorgaben des Karlsruher Besoldungsurteils zurück. Ein regelmäßiger Ländervergleich zur Besoldungsentwicklung sei künftig entbehrlich, beschlossen die Justizminister bei der Herbstkonferenz im November 2016.

Dabei lässt sich nicht überzeugend begründen, warum ein Richter im Saarland für die Anwendung etwa des BGB oder des StGB erheblich weniger Geld erhalten soll als sein Kollege in Hamburg, warum ein Staatsanwalt in Bayern deutlich mehr Geld bekommen soll als sein Kollege in Berlin. Der allgemein geltende Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss selbstverständlich auch für die Justiz wieder greifen.

Der Deutsche Richterbund hatte die Seite www.richterbesoldung.de nach der Föderalismusreform I ins Leben gerufen, mit der die Gesetzgebungszuständigkeit für die Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte im Jahr 2006 auf die Bundesländer übertragen worden war. Ziel war und ist es, einen Gesamtüberblick über die Besoldung in Deutschland zu geben und die erheblichen regionalen Unterschiede abzubilden.